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Notsicherung im Kulturhaus

Bischofswerdaer Unternehmer machen auf eigene Initiative den großen Saal winterfest. Doch wie geht es nun weiter?

Von Ingolf Reinsch

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Nicht reden, sondern handeln. Nach dieser Devise legten Bischofswerdaer Unternehmer jetzt in ihrer Freizeit Hand am und im Kulturhaus an. Ihr Ziel: den großen Saal und weitere Teile des Gebäudes so zu sichern, dass sie den kommenden Winter überstehen. Besonderes Augenmerk lag dabei auf dem Saal im Erdgeschoss. Dessen Türen wurden verschlossen, damit kein weiteres Regen- und Schmelzwasser mehr eindringen kann. In der Vergangenheit war das lange Zeit der Fall. Der SZ vorliegende Fotos vom Sommer dieses Jahres dokumentieren bereits erhebliche Schäden am Parkett. Darüber hinaus wurde das in der Heizung verbliebene Wasser abgelassen, sodass weder Heizkörper noch -rohre zerfrieren können. Auch Wände wurden isoliert.

Die Initiative zu diesem Arbeitseinsatz ging vom Wirtschaftsförderverein Bischofswerda (WFB) aus. Er legte bereits im Sommer ein fünf Punkte umfassendes Konzept für eine mögliche künftige Nutzung und damit Rettung des seit fast zwei Jahren ungenutzten Hauses vor. Dem Arbeitseinsatz, an dem sich neben Vereinsmitgliedern auch weitere Unternehmer beteiligten, gingen „umfangreiche Vorgespräche mit dem Eigentümer“ voraus, sagte Toralf Käppler vom WFB. Bereits einige Tage zuvor hatten Mitarbeiter von Bistra Bau Putzkau und vom Berggasthof Butterberg für Baufreiheit gesorgt. Finanziert werden die Maßnahmen zur Wintersicherung – der Wirtschaftsförderverein spricht von einem Betrag in vierstelliger Höhe – durch den Verein, das Unternehmen Bistra Bau und Rechtsanwalt Jürgen Neumann. Hinzu kommen die Arbeitsleistungen.

Es ist ein Schritt, um das vom Verfall bedrohte Kulturhaus über den Winter zu bringen. Doch nicht alles kann ehrenamtliche Initiative kompensieren, wo für den Erhalt des Hauses eigentlich der Eigentümer bzw. der Besitzer zuständig ist. So klafft im Dach des Foyers weiterhin ein Loch, dessen Größe Augenzeugen im Sommer auf 30 Quadratmeter schätzten. Es wird nach SZ-Informationen (vorerst) nicht abgedichtet. Nach Recherchen unserer Zeitung müsste man für eine Reparatur des Daches mit einem fünfstelligen Betrag rechnen.

Wer zahlt für die Absperrschilder?

Das Kulturhaus steht seit März 2015 unter Insolvenzverwaltung. Seitdem wurde es zweimal verkauft. Beide Kaufverträge wurden bisher aber nicht vollzogen, sodass der Insolvenzverwalter nach wie vor der Eigentümer der Immobilie ist. Besitzer im rechtlichen Sinne ist das Unternehmen HM Projektgesellschaft Dresden, welches das Kulturhaus im November 2015 erwarb. Die letzte Veranstaltung im Haus war der Weiberfasching im Februar 2017. Seitdem ist das Gebäude ungenutzt, verfällt und zog in den vergangenen Monaten immer wieder Zerstörer an. Weil es weder Eigentümer noch Besitzer taten, handelte die Stadtverwaltung im Sommer und stellte an den Zugängen Schilder auf, die das Betreten des Grundstückes verbieten. Die Polizei achte bei ihren Streifen darauf, dass dieses Verbot eingehalten wird, heißt es. Das zeigt offenbar Wirkung. Seit dem die Schilder stehen, seien keine neuen Vorkommnisse bekannt geworden, sagte Sascha Hache, Persönlicher Referent des Oberbürgermeisters. Die Kosten für die Sicherungsmaßnahmen stellte die Stadt der Gesellschaft HM Projekt in Rechnung. Es habe eine Einigung von Stadt, Eigentümer und Besitzer gegeben, über deren Inhalt Stillschweigen vereinbart wurde, erklärt Sascha Hache. Der Steuerzahler darf nun rätseln, wer die Kosten für die sogenannte Ersatzvornahme übernimmt – oder darauf sitzen bleibt.

Zu einer möglichen künftigen Nutzung des Kulturhauses legte der Wirtschaftsförderverein bisher die konkretesten Vorschläge vor. Er möchte das Haus als öffentliches Gebäude für die Stadt und Region erhalten und regt dafür ein Fünf-Säulen-Modell an. Erste und wichtigste Säule soll die Eigennutzung durch die Stadt sein. Einrichtungen, die jetzt im Stadtgebiet verteilt sind, wie Bauamt und Archiv sollten im Kulturhaus ihren Platz finden. Zweiter Nutzer sollte der Landkreis werden, etwa durch den Rückzug der Außenstelle der Kreismusikschule vom Gymnasium und die Wiedereröffnung einer Kfz-Zulassungsstelle. Dritter sollte der Freistaat sein, der die im Bürohaus an der Bischofstraße ansässige Anstalt für kommunale Datenverarbeitung im Kulturhaus unterbringt. Vermietung von Räumen für Schulungen und Konferenzen wäre die vierte Säule, die Bewirtschaftung beider Säle die fünfte. Kultur solle „keinesfalls allein das gesamte Gebäude wirtschaftlich betreiben“ und schon gar nicht zur Refinanzierung des Gesamtkomplexes dienen, so der WFB.

Ein weiterer Vorschlag kommt von Stadträtin Simone Keimel (Die Linke). Im Zuge der Diskussion um einen Trägerwechsel der Oberschule Bischofswerda zum Landkreis schlägt sie vor, dass der Kreis das Kulturhaus zurücknimmt und es zur künftigen Oberschule umbaut. Das Schulhaus an der Kirchstraße, das in absehbarer Zeit räumlich an Grenzen stoßen wird, könnte dann allein für die Grundschule und den Innenstadthort genutzt werden.

Was möglich ist, will die Stadt durch die Autoren einer „Machbarkeitsstudie“ untersuchen lassen. Geprüft werde „ergebnisoffen“, sagte jetzt Sascha Hache. OB Holm Große sagte bereits im September, dass auch der Vorschlag von Frau Keimel im Rahmen der Studie geprüft werde. Um die Studie zu realisieren, holte die Stadtverwaltung in den vergangenen Wochen Angebote bei mehreren Planungsbüros ein. Grundlage, um beim Freistaat eine Förderung zu beantragen. Der Förderantrag ist gestellt, die Entscheidung über dessen Bewilligung steht noch aus, sagte Sascha Hache.

Kein Thema ist aktuell ein möglicher Verkauf des Hauses, auch wenn zwei Werbeschilder eines Maklers mit der Aufschrift „Suchen Immobilien aller Art“ diesen Schluss nahe legen könnten. Der Inhaber des Büros habe ihn gefragt, ob er die Schilder am Zaun befestigen dürfe, sagte der Chef der HM Projektgesellschaft Dietrich Schulz. „Wir kennen uns. Ich habe es genehmigt.“ Es gehe dabei ausschließlich um Werbung für die Immobilienfirma, nicht um einen Verkauf des Kulturhauses.