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NPD droht Niederlage

Das Landgericht Dresden will Ende April über die kritische Äußerung eines Wissenschaftlers ein Urteil verkünden.

© Fabian Schröder

Dresden. Im Rechtsstreit mit einem Dresdner Wissenschaftler wird die rechtsextreme NPD voraussichtlich scheitern. Die Pressekammer des Landgerichts Dresden deutete am Donnerstag in der mündlichen Verhandlung an, die Unterlassungsklage der Partei abzuweisen. Der Politikwissenschaftler könne sich auf die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit berufen. Der Vorsitzende Richter Christoph Wittenstein kündigte ein Urteil für den 28. April an.

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Anlass des Prozesses ist ein Artikel des Politikwissenschaftlers Steffen Kailitz, Mitarbeiter des Hannah-Arendt-Instituts. Darin heißt es über die NPD unter anderem: „Unmissverständlich plant sie rassistisch motivierte Staatsverbrechen. Sie will acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund.“ Kailitz beruft sich auf Programme der Partei sowie auf ein Pamphlet, in dem Migranten aufgefordert werden, auszureisen. NPD-Anwalt Peter Richter sagte, es sei das gute Recht der Partei, verfassungsfeindlich zu sein.

Die NPD rügte zudem die Besetzung des Gerichts. Nach einer heftig umstrittenen Wahlkampfrede des Richters und AfD-Kandidaten Jens Maier über den „Schuldkult“ der Deutschen änderte das Landgericht den Geschäftsverteilungsplan, sodass Maier nicht mehr für Pressesachen zuständig ist. Damit sollten Zweifel an der Unbefangenheit des Gerichts beseitigt werden. Ob die Neuorganisation der Kammer rechtmäßig ist, muss – falls die NPD Berufung einlegt – das Oberlandesgericht entscheiden. (SZ/lot)