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Riesa

NPDler erhält Stimme von Demokraten

Für einen Sitz im Aufsichtsrat der Stadttochter hat es nicht gereicht. Für Aufsehen sorgt die Wahl dennoch – mal wieder. 

Peter Schreiber hier auf einem früheren Wahlplakat.
Peter Schreiber hier auf einem früheren Wahlplakat. ©  Sebastian Schultz

Strehla. Der Strehlaer NPD-Stadtrat Peter Schreiber hat bei der Wahl für den Aufsichtsrat der Sozialen Dienste Strehla (SDS) mindestens eine Stimme aus dem demokratischen Lager erhalten. Laut Wahlkomitee entfielen zwei Stimmen auf die rechtsextreme Partei, deren einziger Vertreter im Strehlaer Stadtrat Schreiber ist.

In der Regel verständigen sich demokratische Kräfte darauf, Verfassungsfeinden keine Stimmen zu geben. Dass das in Strehla dennoch passiert, ist kein Novum: Einen ähnlichen Vorgang hatte es vor fünf Jahren gegeben, als der damals neu gewählte Stadtrat in der konstituierenden Sitzung die Gremien neu besetzte und Stellvertreter für den Bürgermeister wählte. Schreiber hatte seinerzeit bei der Wahl des Zweiten Bürgermeister-Stellvertreters auch eine Stimme von einem Demokraten erhalten. Von wem, war wie heute offen, da das Wahlprozedere geheim ist.

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Peter Schreiber selbst verbuchte das Votum von voriger Woche bereits als Erfolg für sich: „Hat zwar leider nicht für einen Sitz dort (im SDS-Aufsichtsrat, d. Red.) gereicht, ist aber ein Signal!“, schreibt er auf seiner Facebook-Seite. Schon 2014 hatte Schreiber die Stimme aus dem demokratischen Lager als „eine gewisse Normalisierung im Umgang mit der NPD“ gewertet.

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2015 war Peter Schreiber vom Wahlausschuss von der Strehlaer Bürgermeisterwahl ausgeschlossen worden, weil der ihm die Eignung für den Beamtenposten abgesprochen hatte. Schreiber war mit einer Klage dagegen gescheitert. 2017 hatte das Verfassungsgericht die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft, aber nicht verboten, weil die Richter die Partei als zu unbedeutend eingestuft hatten.

In den SDS-Aufsichtsrat wurden Marianne Pfeil (FWG), Detlev Goldbach (CDU), Erich Knott (Linke) gewählt, die vier, sechs beziehungsweise vier Stimmen erhalten hatten. (SZ/ewe)

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