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Zittau

Nun soll die EU im Fall Turow helfen

Die tschechische Seite hat eine Petition im Dreiländereck gestartet, damit sich nun die höchste Ebene mit den Folgen der Gruben-Pläne beschäftigt.

Das Kraftwerk Turow und die Grube - die Erweiterung stößt in Tschechien auf Kritik.
Das Kraftwerk Turow und die Grube - die Erweiterung stößt in Tschechien auf Kritik. © Matthias Weber

Gemeinden der tschechischen Grenzregion, die Region Liberec und Greenpeace haben im Fall der Gruben-Pläne von Turow eine Petition an die EU-Kommission ins Leben gerufen, um so auf die prekäre Situation des drohenden Grundwasserverlustes hinzuweisen. Diese beschreibt auf 15 Seiten alle negativen Einflüsse. Die Petition kann jeder ab sofort auf dem Bezirksamt und den Gemeinden unterschreiben. Ab Montag steht sie als Online-Version zur Verfügung. Die Petition soll auch ins Deutsche und Polnische übersetzt werden, damit sie Menschen aus den Nachbarländern unterzeichnen können.

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Die Ersteller fordern, dass eine europäische Ermittlungskommission in die Grenzregion kommt. Sie soll Empfehlungen geben, wie die Folgen für die Gesundheit der Bewohner und die Umwelt verringert werden. Weil der polnische Tagebau negative Wirkungen auf das Grundwasser in Tschechien und Deutschland sowie das globale Klima hat, soll das Problem im EU-Parlament besprochen und entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. Der Tagebau widerspricht laut Petition dem Pariser Klimaabkommen. "Das EU-Parlament ist die richtige Ebene für so einen wichtiger Eingriff in die Umwelt", meint der Liberecer Bezirkshauptmann Martin Půta.

30.000 Einwohner betroffen

An der Petition beteiligen sich neben dem Bezirksamt Liberec die Gemeinden Bílý Kostel, Černousy, Dětřichov, Heřmanice, Hrádek  (Grottau), Chrastava (Kratzau), Frýdlant (Friedland), Chotyně, Kunratice und Višňová. 

Der Tagebau Turów darf noch bis April 2020 Kohle abbauen. Betreiber PGE möchte die Erlaubnis aber bis 2044 erhalten. Durch die vorgesehene Vergrößerung und Vertiefung des Tagebaus droht den Anwohnern der  Gemeinden der Verlust ihrer Trinkwasserquellen. Betroffen sind ungefähr 30.000 Leute.

Die tschechische Seite hat ihre negative Stellungnahme bereits nach Polen geschickt. Die Petition verfolgt das Ziel, die Problematik nicht nur auf bilateraler Ebene zu lösen. Gemeinden, Region und Ökologen wollen auch von der EU ermittelt bekommen, ob die auf dem Raumordnungsentscheid der Stadt Bogatynia aufbauenden Verfahren überhaupt rechtlich wirksam sind. Solange das nicht geklärt ist, sollen dieses nicht weitergehen.

Die gelbe Linie zeigt die geplante Erweiterung der Grube, die rote die künftige Größe der Müll-Deponie. 
Die gelbe Linie zeigt die geplante Erweiterung der Grube, die rote die künftige Größe der Müll-Deponie.  © Petra Laurin

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