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„Nur mit Protest kommt man nicht weiter“

Im SZ-Gespräch erklärt Frauke Petry, warum sie aus Protest den Einzelkämpfer-Posten wählt und wie sie sich für den Landkreis einsetzen will.

© Ronald Bonß

Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge. Noch sitzt Frauke Petry im Sächsischen Landtag in ihrem Abgeordnetenbüro auf dem AfD-Flur. Seit Dienstag ist die Tür zum Fraktionszimmer nebenan verschlossen. Davor liegt nun die Matratze für den vier Monate jungen Sohn. Kein AfD-Pressesprecher begrüßt die Journalisten, sondern Ex-Generalsekretär Uwe Wurlitzer. Er ist am Dienstag zusammen mit Frauke Petry und Kirsten Muster aus der Fraktion ausgetreten. Frauke Petry, die am Sonntag mit 37 Prozent der Erststimmen zur neuen Wahlkreisabgeordneten im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gewählt wurde, wirkt erschöpft von den Machtkämpfen in der AfD. Nun erklärt sie ihren neuen Plan.

Frau Petry, am Sonntag waren Sie Direktkandidatin im Landkreis sowie AfD-Bundes- und Landeschefin. Am Montag haben Sie angekündigt, nicht in die neue Bundestagsfraktion zu gehen, am Dienstag haben Sie Ihren Austritt aus der AfD erklärt. Wie fühlen Sie sich nach diesen turbulenten Tagen?

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Für mich sind das emotionale Tage. Ich habe die AfD mitgegründet. Die wichtigste Frage für einen Politiker ist, ob man noch die Ziele vertreten und umsetzen kann, für die man in die Politik gegangen ist. Ich habe mir fest vorgenommen, meinen politischen Kompass nicht zu verlieren. Deshalb habe ich mich nach langer Überlegung entschieden, aus der Partei auszutreten. In der sächsischen Landtagsfraktion sind wir sogar zu dritt ausgetreten. Die AfD hat viele Mitglieder, die genau so denken wie ich.

Gut 57 500 Menschen haben Sie im Landkreis mit der Erststimme gewählt. Auch in dem Wissen, dass Sie AfD-Chefin sind und als solche Politik im Bundestag machen werden. Warum haben Sie nicht mit offenen Karten gespielt?

Wenn Sie als Chefin einer Partei so exponiert sind, wie ich das in den vergangenen Jahren war, gibt es dafür keinen richtigen Zeitpunkt. Leider waren – gerade auch im Landkreis – die inhaltlichen und persönlichen Differenzen zwischen führenden AfD-Politikern für die Wähler nicht zu übersehen. Dass innerer Zwist öffentlich ausgetragen wurde, hat mich sehr geärgert. Ich wollte, dass die Partei erfolgreich in den Bundestag kommt. Denn das Programm der AfD ist gut, die Partei setzt wichtige Themen, die dringend öffentlich diskutiert werden müssen.

Das würden auch Jan Zwerg und Rolf Süßmann von der Kreis-AfD sagen. Beide sprechen nun von Wählerbetrug.

Ich werde mich nicht auf das Niveau derer hinabbegeben, die in den letzten Monaten meine Kandidatur aufs Heftigste torpediert haben. Ich meine damit nicht nur die Abwahlanträge. Noch kurz vor der Wahl gab es eine interne Empfehlung, mich nicht zu wählen. Kirsten Muster, Uwe Wurlitzer und ich haben uns vorgenommen, uns menschlich fair von der AfD zu trennen.

Was sagen Sie heute den Menschen, die Sie am Sonntag gewählt haben?

Die Wähler wollen, dass ich für sie vernünftige Politik mache. Nach meiner Erfahrung sind Parteien und Parteibindungen weniger wichtig als überzeugende politische Inhalte. Ich habe im Wahlkampf immer klar gesagt, wofür ich stehe. Dabei bleibt es. In den nächsten Wochen planen wir Veranstaltungen im Landkreis, zu denen alle Bürger eingeladen sind und bei denen sie Fragen zu meiner Politik und zu meinem Austritt aus der AfD stellen können. Aber: Der interne Streit in der AfD, nicht nur in Sachsen, wird zunehmen. Die inhaltliche Arbeit wird darunter stark leiden. Von diesen internen Querelen habe ich mich nun freigemacht – und kann wieder ordentlich Politik machen. Der Bedarf an guter Politik in diesem Land ist nach wie vor sehr groß.

Das wird als Einzelabgeordnete nicht leichter. Sie haben weniger Redezeit und dürfen nur in einem Ausschuss beratend mitarbeiten, ohne Stimmrecht.

Wer mich gewählt hat, dem war klar, dass die AfD in den nächsten vier Jahren Opposition ist. Dass sie Vorschläge einreicht, diese aber nicht durchbringen kann. Dennoch haben wir viele Stimmen bekommen. Die Menschen wünschen sich, dass ihre Probleme öffentlich diskutiert werden. Mehr kann man in der Opposition nicht leisten. Das schaffe ich auch allein.

Auch viele Menschen, die sich eine rechtskonservative AfD im Bundestag wünschen, haben Ihnen ihre Stimme gegeben. Was sagen Sie den Wählern, die sich eine starke Frauke Petry in einer starken AfD-Fraktion gewünscht haben und nun enttäuscht sind?

Das kann ich verstehen. Der Gegenwind in der AfD hat sich an meiner Person festgemacht. Natürlich konnte mich der rechte AfD-Flügel im Wahlkampf gut gebrauchen, weil ich viele gemäßigte Stimmen besorgt habe. Der Dresdner Richter Jens Maier fliegt mit seinem zweiten Listenplatz in meinem Windschatten in den Bundestag.

Gerade in unserem Landkreis gab es viele Protestwähler. Die wollen eine starke Protestpartei im Bundestag.

Im Wahlkampf habe ich im Landkreis mit vielen gesprochen. Fast alle haben verstanden, dass man allein mit Protest nicht weiterkommt. Diese Wahl war eine Anti-Merkel-Wahl. Analysen sagen, dass zwei Drittel der AfD-Wähler die Partei nicht aus inhaltlicher Überzeugung, sondern aus Protest gewählt haben. Das reicht aber nur für vier Jahre. Bei der nächsten Wahl muss die AfD Inhalte liefern. Meine Ideen kann ich auch ohne Fraktion deutlich machen.

Aber doch auch in der Fraktion.

Was passiert mit Politikern, die sich intern dauerhaft nicht durchsetzen können? Sie verlieren auch öffentlich ihr Gesicht. Ich habe mir in den Medien Glaubwürdigkeit hart erarbeitet. Die wollte ich mir erhalten. Das geht nur noch ohne AfD.

Auch Gauland und Höcke wollen Angela Merkel ablösen. Bekommen die Wähler mit Ihnen nun das AfD-Programm, aber ohne Skandale und Tabubrüche?

Aktuell dominieren in der AfD die Rufe „Merkel muss weg“. Mit Merkel gibt es keinen politischen Neuanfang. Aber wer nur ihre Abwahl fordert, setzt keine neuen Akzente in diesem Land. Die Gemäßigten in der AfD haben das verstanden.

Mit wem können Sie in der AfD neben Uwe Wurlitzer und Kirsten Muster überhaupt noch reden?

Mit vielen. Aber wer sich zu mir und meinem Kurs bekennt, wird innerhalb der Partei als Verräter beschimpft.

Werden noch weitere Abgeordnete die Fraktion verlassen?

Ob jemand die Fraktion verlässt, ist eine persönliche Gewissensentscheidung. Nur so viel: Den Dissens in der AfD haben weder ich noch Journalisten erfunden. Er ist seit Langem da, Journalisten haben das nur eher als die meisten Mitglieder bemerkt.

Warum wollen Sie Ihr Landtagsmandat behalten? Sie sitzen nun im Bundestag, haben fünf Kinder, Ihr Mann arbeitet in Düsseldorf …

In Sachsen haben wir die AfD gut aufgestellt, im Landtag arbeiten wir so gut es geht. Und, wie Sie wissen, würde der Freitaler Norbert Mayer in den Landtag nachrücken, wenn ich mein Mandat niederlegte. Den will ich nicht für die AfD im Landtag sehen. Da behalte ich lieber meinen Sitz.

Neben all Ihren Verpflichtungen: Wo bleibt da noch Zeit für den Wahlkreis?

Ich werde ein Wahlkreisbüro eröffnen und ein Konzept vorlegen. Es wird Gesprächsrunden für alle Bürger geben. Ich möchte mich mit Firmen vernetzen, um ihren Anliegen in Berlin eine Stimme zu geben. Weil ich in Berlin keine Fraktionssitzungen habe, bleibt mehr Zeit für den Wahlkreis.

Wenn man in den Ministerien, im Freistaat und im Landkreis gut vernetzt ist, kann man außerhalb des Bundestages Projekte einfädeln.

Ja, netzwerken kann ich als einzelne Abgeordnete genauso. Selbst in Sachsen hat es die AfD schwer, zu netzwerken. Im Bund wird derzeit niemand mit der AfD zusammenarbeiten. Deshalb setze ich mich seit zwei Jahren für eine andere Politik ein. Damit wir die Zugänge zu den Netzwerken bekommen. Das ist immer schwerer geworden, weil auch die Gemäßigten auf den rechten Flügeln angesprochen werden. Diesen Ballast bin ich nun los.

Der Dresdner Jens Maier hat gesagt, im Landkreis hätte auch ein blauer Besen das Direktmandat gewonnen. Blickt die AfD so auf ihre Wähler?

Nein, das ist der Blick von Herrn Maier auf mich. Er hat gar nicht gemerkt, dass er damit die Wähler beleidigt hat. Ich habe die meisten Erststimmen für die AfD bundesweit geholt. Das spricht doch für sich.

Das Gespräch führten Domokos Szabó und Franz Werfel.