Berlin - Bei einem vorzeitigen Zusammenbruch der großen Koalition wird sich die FDP ohne vorherige Neuwahl an keiner Regierung beteiligen. „Wenn diese Regierung scheitert, dann müssen wir einen klaren Schnitt machen und dann sind Neuwahlen das richtige“, sagte FDP-Generalsdekretär Dirk Niebel am Montag nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums. „Wer dann mit uns einen Politikwechsel organisieren möchte, der hat auch meine Telefonnummer“, sagte FDP-Parteichef Guido Westerwelle.

Für das FDP-Präsidium sind weder die SPD noch die Grünen im Moment koalitionsfähig. Beide Parteien seien auf einem „Weg in die Irre, der im jetzigen Zustand nicht funktioniert“. Das Verhältnis der FDP zur CDU ließ Niebel offen. Die Union „sozialdemokratisiert sich“ zunehmend. Es gebe aber in der Union noch Kräfte, die einen Politikwechsel wollten. Den Zustand der Koalition bezeichnete Niebel als „desolat“. Allein der Umstand, dass Routinegespräche zwischen Abgeordneten durch Einwirkungen eines Koalitionspartner verboten worden seien, zeige das. Bundestagsabgeordnete von SPD und FDP wollten sich in dieser Woche zu einer inhaltlichen Klärung ihrer Positionen treffen. Das Gespräch wurde nach Intervention aus den Koalitionsspitzen verschoben.

Parteivize Rainer Brüderle erneuerte seine Kritik am schwarz-roten Bündnis mit scharfen Worten: „Außer abkassieren und Steuern erhöhen, hat die große Koalition bislang nichts zu Stande gebracht.“ Trotz Mehrheit im Parlament komme sie nicht voran. Die Gesundheitspläne seien „nur Murks von hinten bis vorne. Das zeigt, dass sie es einfach nicht können.“

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart forderte Union und SPD in Berlin auf, den „Weg für Neuwahlen freizumachen“. Beide Seiten vermittelten das „Bild einer großen Koalition, die es nicht nur nicht kann, sondern offensichtlich auch nicht will“, sagte er. (dpa)