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„OB-Kandidatur ist Frage der Haltung“

Octavian Ursu bekommt von den CDU-Mitgliedern für seine Pläne in Görlitz Rückendeckung.

© pawelsosnowski.com

Von Sebastian Beutler

Görlitz. Sonnabendfrüh auf dem Marienplatz. Octavian Ursu steht zusammen mit Ministerpräsident Michael Kretschmer an Informationsständen der CDU, spricht mit den Görlitzern am Rande des Wochenmarktes. Die beiden werden demnächst vermutlich öfters in der Neißestadt im Doppelpack auftreten. Denn die beiden CDU-Politiker streben bei den Kommunal- und Landtagswahlen im nächsten Jahr Spitzenämter in Görlitz an: Ursu hat seine Absicht geäußert, als OB-Kandidat seiner Partei anzutreten. Ursu hat als Stadt- und Kreischef der CDU wiederum Michael Kretschmer vorgeschlagen, im Görlitzer Wahlkreis zur Landtagswahl anzutreten. „In seiner Heimat“, sagt Ursu am Dienstag im Görlitzer Café „Flüsterbogen“.

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Kandidatur durchgesickert

Die Union hat zum Pressetermin eingeladen. Zwei Anliegen verbindet sie damit, die wiederum miteinander verknüpft sind: Zum einen will sie über den Verlauf einer internen Mitgliederversammlung vom Vortag informieren, zum anderen erklären, warum die Kandidatur von ihrem Stadtverbandsvorsitzenden Octavian Ursu am 21. August so holterdiepolter geschah. Geplant war es ursprünglich ganz anders. Wie den „Bürgern für Görlitz“ hatte der noch amtierende Hausherr Siegfried Deinege auch der CDU bereits vor dem Sommer signalisiert, sie könne auf Bewerbersuche gehen. Dem schlossen sich interne Beratungen an, anschließend traf man sich viermal mit Vertretern des Bürgervereins und der Bündnisgrünen, um auszuloten, ob man wie 2012 mit einem gemeinsamen Kandidaten antreten kann, der aus Sicht der CDU nur Octavian Ursu heißen konnte. Als in dieser Frage Einigkeit über die Uneinigkeit herrschte, wollten alle Seiten Deinege die Möglichkeit einräumen, seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit selbst öffentlich zu machen. Anschließend wollte Ursu im CDU-Vorstand und bei den Mitgliedern seine Kandidatur erklären. Er glaubte, dafür noch 14 Tage nach Deineges Verzicht Zeit zu haben.

Doch fünf Tage vor der Erklärung Deineges hatte die CDU-Landtagsfraktion bei Dresden zum Sommerfest eingeladen. An diesem Abend machten die Nachrichten aus Görlitz die Runde: Ursu wolle OB-Kandidat werden, Kretschmer trete bei der Landtagswahl in Görlitz an. Übers Wochenende drehten die Kreise dieser unbestätigten Informationen weitere Runden. Schließlich wuchs bereits am Montag der Druck auf Ursu und Kretschmer. Sie berieten sich. Danach stand fest: Ursus Absicht, zu kandidieren, ist mittlerweile durchgesickert. Ein weiteres Verheimlichen geht nicht. Ursu erklärte dazu gestern: „Es haben sich so viele Journalisten gemeldet, auch von überregionalen Medien, da hatte ich zwei Möglichkeiten: Entweder ich weiche den Fragen aus oder ich erkläre, was eh alle wussten“. So kam es, und die CDU überraschte damit die politische Konkurrenz. Für Ursu aber habe sich die Kandidatur aus seiner jahrelangen Arbeit im Stadtrat und Landtag ergeben. „Ich trage bereits jetzt Verantwortung und will das auch mit der Kandidatur tun“, sagt er, schließlich sei die CDU stärkste Kraft im Stadtrat. „Das ist für mich eine Frage der Haltung.“

In der Zeit nach dem turbulenten 21. August holte Ursu nun nach, was eigentlich vorher erfolgen sollte. Er äußerte sich im CDU-Stadtvorstand, erklärte sich in der Stadtratsfraktion und schließlich auch vor den Mitgliedern. Die scheinen ihm das Geplänkel nicht übel zu nehmen, wenn man dem Chef der Stadtratsfraktion, Dieter Gleisberg, folgt: „Es gab am Montagabend ein eindeutiges Votum der Mitglieder für Ursu.“ Ende Oktober soll er auf einer Mitgliederversammlung der Görlitzer CDU nun auch förmlich nominiert werden. Zugleich wird er auch bei der Kreistagswahl, aber nicht zur Stadtratswahl antreten. „Ein möglicher Görlitzer OB gehört in den Kreistag“, ist sich Ursu sicher.

Und am Montagabend war auch Michael Kretschmer bei der CDU in Görlitz. Er wird wohl zur Landtagswahl in Görlitz kandidieren, denn Ursu hat seinen Verzicht auf eine Kandidatur am Dienstag öffentlich gemacht. Auch wenn er die OB-Wahl verliert, wird Ursu nicht bei der Landtagswahl antreten. Mitte November nominiert die CDU alle Direktkandidaten im Landkreis für die Landtagswahl im kommenden Jahr.

Ursu gegen Straßenausbaubeiträge

Ursu skizzierte zugleich am Dienstag erste Themen, mit denen er um das Vertrauen der Görlitzer werben will. Er wolle sich für ein „sicheres Görlitz“ einsetzen. Zwar will er ein Sicherheitskonzept für Görlitz, das auch Ordnung und Sauberkeit umfasst, entwickeln, hofft durch die baldige Videoüberwachung, die Lage in Görlitz zu verbessern, aber er versteht ein sicheres Leben als eine Vielzahl von politischen Arbeitsfeldern. Dazu zählen für ihn sichere und neue Arbeitsplätze, neben den traditionellen Industrien spielen dabei auch neue Technologien eine Rolle. Ursu setzt große Hoffnungen auf ein deutsch-polnisches Forschungszentrum, das in Görlitz aufgebaut werden soll. Auch die Themen Familien, Bildung, Kita-Plätze, Schulen, deutsch-polnische Zusammenarbeit, Sport und Kultur zählen für ihn für ein „lebenswertes Görlitz“ und sollen genauso in seinem Wahlprogramm eine prominente Rolle spielen wie die Gesundheitsvorsorge. Dabei stellte sich Ursu einerseits hinter das Görlitzer Klinikum als kommunales Unternehmen, zugleich aber wies er auch auf die Mitverantwortung für das Carolus-Krankenhaus hin.

Knapp neun Monate vor der Wahl blieb Ursu bei den Details noch oftmals im vagen. Das Programm soll nun ausgearbeitet werden. Doch bei zwei Fragen legte er sich fest: Die Gewerbesteuer soll schrittweise gesenkt werden, so wie es der Stadtrat bereits auf den Weg gebracht hat. Und Straßenausbaubeiträge werde es mit ihm als OB nicht geben. „Das ist nicht mehr zeitgemäß“, erklärte Ursu. Deswegen stehe er dazu, die Beiträge in Görlitz abzuschaffen.