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OB lehnt Bürgerentscheid über Brückenneubau ab

Einen Bürgerentscheid über den Brückenneubau am Lindenweg wird es vorerst nicht geben. Oberbürgermeister Siegfried Deinege und Bürgermeister Michael Wieler lehnten gegenüber der SZ einen solchen Schritt ab.

Von Sebastian Beutler

Einen Bürgerentscheid über den Brückenneubau am Lindenweg wird es vorerst nicht geben. Oberbürgermeister Siegfried Deinege und Bürgermeister Michael Wieler lehnten gegenüber der SZ einen solchen Schritt ab. Der Bau sei über eineinhalb Jahre öffentlich verhandelt worden, erklärte Deinege. So hätten der Stadtrat von Görlitz und Zgorzelec auf einer gemeinsamen Tagung im November 2013 bereits das Brückepark-Konzept mit dem Brückenneubau gutgeheißen. Anschließend hätten die Ausschüsse des Görlitzer Stadtrates darüber beraten, bevor der Rat am 27. März vergangenen Jahres dann das Konzept gebilligt habe. In dieser Zeit habe sich niemand an dem Vorhaben gestoßen.

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Allerdings musste Deinege auf Nachfrage einräumen, dass lediglich die Sitzung am 27. März öffentlich war, ansonsten fanden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt, und es gab keine Zwischeninformationen für die Einwohner. Zudem wurde der Brückenbau immer als das wahrscheinlich letzte Projekt des gesamten Konzeptes bezeichnet, das Wirklichkeit werden würde.

Umso überraschte zeigte sich dann die breite Stadtöffentlichkeit, als im November der Bund Fördermittel für den Brückenbau bewilligte. Die Bewerbung der Stadt um diese Gelder hatten OB und Bürgermeister der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt.

Seitdem mehren sich die Stimmen in der Bürgerschaft, die den Brückenneubau kritisieren und einen Bürgerentscheid fordern. Deinege wie Wieler sehen durch eine solche Abstimmung den Brückenbau in Gefahr und damit ihre Verlässlichkeit gegenüber der Zgorzelecer Seite, mit der das Vorhaben vereinbart worden ist. Allerdings weiß auch kaum jemand unter den Einwohnern der polnischen Zwillingsstadt etwas über den Brückenbau. Wieler sieht sich und den Stadtrat in der Verantwortung, „Entscheidungen für die Zukunft der Stadt zu treffen. Wir haben die Chance, die Stadt voranzubringen und komplexe Aufgaben zu meistern.“ Deinege wiederum fürchtet künftig zu viele Bürgerentscheide in Görlitz, wenn sie erstmal in Mode kommen. Sie sollten seiner Ansicht nach grundsätzlichen Entscheidungen vorbehalten sein, nicht einem Brückenbau.

Der OB will die Bürger aber einbeziehen, wenn es um die Gestaltung der Brücke geht und da vor allem um Sicherheitsfragen.

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