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OB trommelt Stadtrat in Sommerpause zusammen

Erneut geht es am Donnerstag in Görlitz um den Deponieverkauf vor 20 Jahren. Ein Ende ist nicht in Sicht.

© Archivfoto: Pawel Sosnowski

Von Sebastian Beutler

Zwanzig Jahre genau ist es in diesen Tagen her, dass die Stadt Görlitz ihre Deponie in der Kunnersdorfer Senke an den Abfallverband Ravon verkaufte. Am 22. Juli um ganz genau zu sein. Doch dieser Tag vor zwanzig Jahren macht in Görlitz niemanden mehr stolz oder glücklich. Seit 20 Jahren ist dieser Verkauf Anlass für Verfahren, Vorwürfe, individuelles Leid. Und selbst wenn der Stadtrat heute auf einer außerordentlichen Sitzung erneut seinen Beschluss von Ende Juni erneuert und sich bei den noch lebenden Aufsichtsräten und dem Geschäftsführer der Stadtreinigung für Fehler der Stadt entschuldigt, dürfte der Fall nicht ad acta gelegt werden.

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Dass der Stadtrat am Donnerstag erneut zusammenkommen muss, ist dem Widerspruch von Oberbürgermeister Siegfried Deinege gegen den Beschluss von Ende Juni geschuldet. Er bleibt dabei bei seiner Linie, dass die Stadt keine Fehler beim Verkauf gemacht habe. Stattdessen sieht er die Schuld allein bei den Aufsichtsräten der Stadtreinigung, allesamt ehrenamtlich arbeitende Stadträte, und dem Geschäftsführer Hartmut Gottschling. Sie hätten kurz vor dem Verkauf noch einen Analysevertrag für die Deponie langfristig verlängert, obwohl sie von dem Verkauf wussten. Als der Vertrag vom neuen Eigentümer nicht übernommen wurde, verklagte das Analysebüro die Stadt erfolgreich auf eine Million DM. Diese Summe teilten sich die Beteiligten in einem Vergleich 2009 untereinander auf.

Deinege beruft sich bei seiner Haltung auf ein rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom August 2010. Darin heißt es, dass eine „grobe Fahrlässigkeit seitens der Aufsichtsräte evident“ sei und sogar einiges dafür spräche, dass „der Schaden im Hinblick auf den Handlungszweck bewusst in Kauf genommen wurde, mithin könnte in Bezug auf den beim Unternehmen entstandenen Schaden sogar bedingt vorsätzlich gehandelt worden sein.“ Und in einem solchen Falle könne nicht die Stadt für die Aufsichtsräte haften. Stattdessen müssten sie für die finanziellen Folgen eintreten.

Allerdings sieht das der Stadtrat seit Jahren anders. In minutiöser Kleinarbeit hat er in den vergangenen Jahren die Abfolge der Entscheidungen in jenen Juli-Tagen vor 20 Jahren rekonstruiert und ist dabei zu einem grundsätzlich anderen Eindruck gekommen als das Verwaltungsgericht. Demnach sei nicht die Verlängerung des Analysevertrages der Auslöser für die Klage des Büros über eine Million DM gegen die Stadt gewesen, sondern die Herausnahme dieses Vertrages aus dem Verkaufspaket. Selbst der Landkreis hat als Rechtsaufsichtsbehörde in einem Bescheid eingeräumt, dass der Schaden erst in dem Moment entstand, als der Analysevertrag aus den Verkaufsunterlagen herausgenommen wurde.

Wenn das so war, konzentriert sich alles auf die entscheidende Frage, wer den Verkaufsvertrag herausgenommen hat. Denn als der Stadtrat den Verkauf am 16. Juli beschloss, war er noch Teil der Unterlagen. Aus ihnen verschwand er erst, wie jetzt feststeht, durch Beschluss des neuen Aufsichtsrates der Stadtreinigung unter Vorsitz von Bürgermeister Stephan Holthaus am 21. Juli – ohne, dass der Stadtrat das nachträglich noch einmal beschloss. Am selben Tage wurde Hartmut Gottschling vom neuen Aufsichtsrat angewiesen, die Deponie zu dem Bedingungen zu veräußern, die am 16. Juli vom Stadtrat festgelegt worden waren. Bereits am 17. Juli hatte der Gesellschafter auf einer Gesellschafterversammlung, also der damalige Oberbürgermeister Rolf Karbaum, Gottschling angewiesen, den Kaufvertrag über die Deponie entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 16. Juli zu unterzeichnen. Gottschling konnte also davon ausgehen, dass sich an dem Vertrag zwischenzeitlich nichts verändert hatte.

Trotzdem richteten sich die Schadensersatzklagen der Stadt nicht gegen den neuen Aufsichtsrat und Holthaus, sondern gegen den alten Aufsichtsrat und Gottschling. Unter dem Eindruck dieser Erkenntnisse, die vor dem Verwaltungsgericht Dresden nicht erwähnt worden seien, verlangt Gottschling separat von der Entschuldigung auch eine finanzielle Wiedergutmachung. Genau darin sieht nun Oberbürgermeister Siegfried Deinege auch die Stoßrichtung: Indem der Stadtrat sich entschuldige, bringe er die Stadt in Gefahr, „dass ein Gericht entscheiden muss, ob Schadensersatz- oder Regressforderungen gegen die Stadt erhoben werden können“. Damit aber wäre die städtische Vermögens- und Rechtsposition gefährdet, die mit dem Vergleich abschließend festgelegt worden sei. Man könnte es aber auch anders sehen: Wenn der Stadtrat die Entschuldigung beschließt, der Oberbürgermeister und der Landkreis sie durchgehen lassen, dann könnte endlich vor Gericht kommunalrechtlich nochmals geklärt werden, was damals geschah. Allerdings werden der amtierende Oberbürgermeister und das Landratsamt das nur dann tun, wenn sie selbst nicht befürchten müssen, anschließend auf der Anklagebank zu landen, weil sie einen möglichen finanziellen Schaden für die Stadt zugelassen haben.

Stadtrat, Donnerstag 16.15 Uhr, großer Saal Rathaus