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Obama empfängt Trump

In New York und anderen Städten demonstrieren Tausende gegen den künftigen Präsidenten Trump. „Nicht mein Präsident“, steht auf Plakaten. Doch der Machtwechsel kommt: Im Weißen Haus steht ein Treffen der besonderen Art bevor.

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© dpa

Washington/Berlin. Begleitet von Protesten gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump bereitet sich Amerika auf den Machtwechsel vor. Einen Tag nach dem überraschenden Triumph Trumps empfängt der scheidende Amtsinhaber Barack Obama an diesem Donnerstagnachmittag erstmals seinen Nachfolger im Weißen Haus. Obama sagte, ihm sei an einer reibungslosen Übergabe der Regierungsgeschäfte gelegen. Deutschland und Europa stellen sich darauf ein, mehr militärische Aufgaben übernehmen zu müssen. Zugleich werden Warnungen vor einem zunehmenden Populismus auch hierzulande laut.

Tausende Menschen gingen in mehreren US-Städten gegen Trump auf die Straßen. In New York protestierte am Mittwochabend eine große Menschenmenge mit der Parole „Nicht mein Präsident!“ gegen den Republikaner. Zahlreiche Demonstranten versammelten sich auch vor dem Trump-Tower in New York, wo der Milliardär wohnt. Vor dem Gebäude standen sandgefüllte Sattelschlepper zum Schutz.

Auch in Chicago, Seattle und in Kalifornien machten viele Bürger ihrem Unmut Luft. Im kalifornischen Oakland und in Portland in Oregon blockierten Demonstranten Straßen und zündeten Müll an. US-Flaggen gingen in Flammen auf.

Wie geht es nach der Wahl weiter?

Seine Versprechen im Wahlkampf waren groß, nun wird sich Donald Trump bald an die harte Realität des politischen Alltags gewöhnen müssen. Schon bevor der neue Präsident am 20. Januar 2017 ins Weiße Haus einziehen wird, steht seinem Team eine Mammutaufgabe bevor. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Was steht in den nächsten Tagen an?

Der scheidende Präsident Barack Obama hat Trump für diesen Donnerstag (11.00 Uhr Ortszeit/17.00 Uhr MEZ) zu einem Treffen ins Weiße Haus eingeladen, um die Übergabe der Amtsgeschäfte zu besprechen. Diese Phase des Machtwechsels ist extrem wichtig. Das Land und die Regierung können nicht pausieren, die Geschäfte nicht ruhen. Und die Fülle der Aufgaben und Herausforderungen ist zu groß, um sie innerhalb weniger Tage von einer Regierung an die nächste zu geben. Schon in den vergangenen Wochen hatten sich ein Team von Trump und eines seiner Konkurrentin Hillary Clinton darauf vorbereitet. Das Weiße Haus hat einen eigenen Apparat dafür.

Was macht Trumps Team da genau?

Für seine Leute geht es darum, den Grundstein für seine Präsidentschaft zu legen. Das heißt zuallererst, Kabinettsposten zu besetzen und Personal zu finden. Mit dem alten Präsidenten verlässt eine ganze Heerschar von Mitarbeitern die Administration, neue müssen gefunden werden. Es geht um wichtige Stellen in entscheidenden Häusern - wie dem Pentagon, dem Außenministerium oder der Heimatschutzbehörde. Trumps enger Vertrauter Chris Christie leitet das Team. Er soll laut US-Medienberichten unlängst vor Lobbyisten in Washington gesagt haben, dass man sich in der Zeit bis zum 20. Januar ganz genau anschauen werde, was man von Obamas Politik rückgängig machen könne.

Kann Trump die Reformen seines Vorgängers denn nach Amtsantritt einfach so annullieren?

Wenn es um die Anordnungen geht, die Obama erlassen hat, ist das sehr leicht möglich. Weil der Demokrat in den vergangenen Jahren gegen eine republikanische Mehrheit im Kongress regierte, boxte er viele Pläne im Alleingang per Dekret durch - etwa zum Mindestlohn in Bundesbehörden. Für solche Verfügungen („Executive Order“) ist der Präsident nicht auf den Kongress angewiesen. Sein Amtsnachfolger kann sie mit einem Federstrich wieder rückgängig machen - indem er einfach eine neue Anordnung unterschreibt. Trump hat erklärt, dass er jede einzelne von Obama erlassene Maßnahme aufheben will.

Was ist mit den großen Initiativen wie „Obamacare“?

Gesetze kann der Präsident nicht ohne den Kongress aufheben. So hat Trump zwar versprochen, dass er die allgemeine Krankenversicherung, bekanntgeworden unter dem Stichwort „Obamacare“, sofort abschaffen und ersetzen will. Das dürfte aber schwierig werden. Die Republikaner konnten im Kongress zwar ihre Mehrheiten in beiden Kammern verteidigen, und Obamas Gesundheitsvorsorge ist ihnen seit langem ein Dorn im Auge. Sie haben im Senat aber nicht die notwendige Zahl von 60 Sitzen, um eine Blockade durch die Demokraten zu verhindern. Diese können durch Dauerreden (Filibuster) erreichen, dass wichtige Gesetzesvorhaben nicht zur Abstimmung kommen. Aber selbst wenn Trump nicht in der Lage sein sollte, „Obamacare“ in seiner Gesamtheit aufzuheben, könnte er eine Menge tun, um das Gesetz durch kleine Änderungen abzuschwächen oder Teile davon zurückzunehmen.

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Der politisch unerfahrene Seiteneinsteiger Trump hatte mit populistischen Parolen Wahlkampf gemacht. Er wetterte etwa gegen Einwanderer und Muslime und lehnte die Einschränkung des Rechts auf Waffenbesitz ab. Auch fiel der 70-jährige mit abwertenden Bemerkungen über Frauen auf.

Von Januar an regiert er die größte Wirtschafts- und Militärmacht der Welt. Dank des Doppelsiegs seiner Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus kann er politische Vorhaben wohl ohne große Gegenwehr durchsetzen.

Auf Europa und die Bundeswehr könnten mit einem US-Präsidenten Trump größere Rüstungsausgaben zukommen. „Wir können uns weniger darauf verlassen, dass die USA sich in den Krisengebieten der Welt engagieren und damit auch zur Sicherheit hier in Europa beitragen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. „Das wird mehr Einsätze für die Europäer bedeuten, speziell für die Rahmennation Deutschland.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte in einer Rede in Berlin mehr europäische Verantwortung in der Verteidigungspolitik - „bis hin zum Ziel der Einrichtung einer europäischen Armee“. Unabhängig vom Wahlausgang in den USA müsse man sich von der Vorstellung verabschieden, die Amerikaner seien für die Sicherheit Europas zuständig. „Das müssen wir schon selbst tun“, sagte Juncker.

Am Montag geht es bei einem gemeinsamen Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel um Pläne zur Weiterentwicklung der EU-Sicherheitspolitik. Am Vorabend kommen bereits die Außenminister der EU-Staaten zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich mit Blick auf einen zunehmenden Populismus besorgt über die Art der politischen Auseinandersetzung - auch in Deutschland. In einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung (Donnerstag) schrieb der CDU-Politiker: „Demagogischer Populismus ist nicht nur ein Problem Amerikas.“ Vor allem im Internet sei inzwischen „völlig egal, ob Behauptungen wahr sind - Hauptsache, der Empörungsgrad stimmt.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), warnte vor den politischen Folgen der hohen Jugendarbeitslosigkeit in europäischen Ländern. Diese sei „auf Dauer unvereinbar mit stabiler Demokratie“ und ein „Nährboden für Politiker vom Schlage Trumps“, sagte Röttgen der „Welt“ (Donnerstag).

Trump war nach einem extrem ruppigen Wahlkampf auf internationalem Parkett als unberechenbar eingeschätzt worden. Nun werden erste außenpolitische Akzente gesetzt. Nach Einschätzung des scheidenden Vizepräsidenten Joe Biden werden die USA auch mit Trump fest an der Seite Israels stehen. Japans Regierungschef Shinzo Abe und Trump planen ein baldiges persönliches Treffen. Mit der südkoreanischen Präsidentin Park Geun Hye telefonierte Trump bereits, wie Seoul mitteilte. Trump habe versichert, die USA seien entschlossen, ihren Alliierten „gegen die Instabilität in Nordkorea“ zu verteidigen, hieß es.

Mit dem alten Präsidenten Obama verlässt eine ganze Heerschar von Mitarbeitern die Administration und Kabinettsposten müssen neu besetzt werden. Als Außenminister werden der glühende Trump-Unterstützer Newt Gingrich, Senator Bob Corker und der frühere UN-Botschafter John Bolton gehandelt. Als Verteidigungsminister sind General Michael Flynn und Senator Jeff Sessions (Alabama) im Gespräch. Für den wichtigen Posten des Stabschefs im Weißen Haus wird Reince Priebus genannt, der Parteivorsitzende der Republikaner. (dpa)