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Obamas Blitzaktion für Polen

Der US-Präsident zeigt Flagge gegenüber Russland und gibt den Nato-Partnern im Osten ein wichtiges Versprechen.

© dpa

Von Dieter Ebeling, Brüssel/Warschau

Man war überrascht. Die Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten kamen nach Brüssel, um vor allem eines zu diskutieren: Was kann oder muss das Nordatlantische Bündnis tun, um den Mitgliedern im Osten der Allianz die Angst vor einem russischen Übergriff wie in der Ukraine zu nehmen? Doch schon gleich zu Beginn legte US-Minister Chuck Hagel ein dickeres Papierbündel auf den Tisch – er wollte den Kollegen gern mitteilen, was Barack Obama fast zeitgleich in Warschau verkündete. Die Botschaft war klar: Die USA handeln, während die europäischen Verbündeten noch reden und streiten.

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Obama legte in der polnischen Hauptstadt ein eine Milliarde US-Dollar (735 Millionen Euro) schweres Paket vor, das eine ganze Reihe von Sicherheitsmaßnahmen für die Staaten im Osten der Nato umfasst. Unter anderem werden die USA zeitweilig Soldaten der Luftwaffe und des Heeres in diese Länder entsenden. US-Berater sollen den nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hinzugekommenen Neu-Mitgliedern bei Manövern helfen, möglicherweise wird auch militärische Ausrüstung dort gelagert – für den Fall des Falles. Über mehrere Seiten hinweg listeten die Amerikaner auf, was sie schon bisher alles getan haben, um gegenüber Russland Flagge zu zeigen.

Eine Milliarde Dollar haben die USA zwar einst in gut drei Tagen in Afghanistan ausgegeben – gleichwohl ist es besonders aus Sicht der klammen Verbündeten eine Menge Geld. Vor allem haben die USA, die ohnehin etwa 70 Prozent aller Verteidigungsausgaben der Nato zahlen, mit der Blitzaktion aus Polen heraus die in Brüssel vertretenen Regierungen unter Zugzwang gesetzt. Es war die zweite Überraschung für die Nato-Verbündeten, nachdem die USA kurz zuvor ihren Zeitplan für den endgültigen Afghanistan-Abzug ohne vorherige Konsultation veröffentlicht hatten.

„Einer für alle, alle für einen“, hatte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gestern im Nato-Rat gesagt. Es klang fast, als hätten Polen, Litauen, Lettland, Estland und auch Rumänien die drei Musketiere um Beistand gebeten. Tatsächlich zeigten die Verbündeten aber wenig Neigung, die Wünsche der Neumitglieder zu erfüllen. Diese wollten vor allem eine ständige Stationierung von Nato-Kampftruppen erreichen. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hatte schon früher geklagt, die Präsenz der Nato beschränke sich auf ein Konferenzzentrum in Bydgoszcz (Bromberg). Doch zur dauerhaften Entsendung von Soldaten mochten sich die anderen Mitglieder – darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA – nicht durchringen.

Druck auf die Europäer

Dafür gab es mehrere Gründe. Ein Nato-Diplomat verwies auf die „unvernünftigen Kosten“, die mit der Stationierung von ein paar Tausend Soldaten in Polen verbunden seien. Ein anderer Diplomat warf die Frage auf, ob es sich bei der russischen Annexion der Krim und den Drohgebärden „um einen politischen Gezeitenwechsel oder eher um ein Gewitter“ handele. Und immer wieder hieß es auch, man wolle die Ukraine-Krise „nicht weiter anfeuern“. Dahinter steht ein Streit um die Deutung eines 1997 geschlossenen Abkommens über die Beziehungen zwischen der Nato und Russland. Darin verzichtet die Nato auf die „dauerhafte Stationierung substanzieller Kampftruppen“ im Osten des Bündnisgebietes. Was unter anderem die Frage aufwirft, was dauerhaft und was substanziell ist.

Russlands Nato-Botschafter Alexander Gruschko warnte schon einmal vorsorglich, falls die Nato Truppen in ihrem Osten stationiere, so werde Russland das Abkommen von 1997 kündigen. Aber derzeit sieht es nicht nach einer solchen Stationierung aus. Vielmehr dürfte beim Nato-Gipfel Anfang September in Newport (Wales) ein unstrittigeres Paket beschlossen werden: mehr Training und daher kürzere Reaktionszeiten für die Schnelle Eingreiftruppe der Nato, deutlich mehr und sichtbarere Manöver, Bereitstellung von Material in möglichen Einsatzgebieten.

Das alles wird Geld kosten – auch wenn keine Panzerverbände in den östlichen Neu-Mitgliedern stationiert werden müssen. Diplomaten sagten, nach dem Vorstoß der USA sei aber auch ein politischer Druck auf die Europäer entstanden, nach Jahren des Sparens wieder mehr Geld für die eigene Sicherheit auszugeben. Zumal Obama auch eine Verstärkung der etwa 67.000 in Westeuropa stationierten US-Soldaten in Aussicht stellte. (dpa)