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Politik

Obamas deutliche Abrechnung mit Trump

Ein Ex-Präsident kritisiert in den USA seinen Nachfolger nicht, eigentlich. Obama stellt Trump aber schonungslos an den Pranger - und spricht von "dunklen Zeiten".

Barack Obama, ehemaliger Präsident der USA, während seiner Rede für den Parteitag der US-Demokraten.
Barack Obama, ehemaliger Präsident der USA, während seiner Rede für den Parteitag der US-Demokraten. © Uncredited/Democratic National Convention/AP/dpa

Von Lena Klimkeit und Can Merey

Milwaukee/Philadelphia. Donald Trump hat in seiner mehr als dreijährigen Amtszeit als US-Präsident viele Tabus gebrochen. Weniger als drei Monate vor der US-Wahl beweist sein Vorgänger Barack Obama, dass er auch nicht davor zurückschreckt, wenn er es für zwingend notwendig hält. Bei seiner Rede beim Parteitag der US-Demokraten warf Obama seinem republikanischen Nachfolger am Mittwochabend (Ortszeit) Versagen vor und stellte Trump als Gefahr für die Demokratie dar. Die Nominierungsrede der Vize-Kandidatin von Trumps Herausforderer Joe Biden, Kamala Harris, rückte danach fast in den Hintergrund.

"Donald Trump ist nicht in den Job hineingewachsen, weil er es nicht kann. Und die Folgen dieses Versagens sind schwerwiegend", sagte Obama und verwies auf die mehr als 170.000 Toten, die seit Beginn der Corona-Pandemie im Zusammenhang mit dem Virus in den USA gestorben sind. Millionen Jobs seien "verschwunden". "Ich hatte gehofft - im Interesse unseres Landes -, dass Donald Trump etwas Interesse daran zeigen würde, den Job ernstzunehmen; dass er das Gewicht dieses Amtes spüren und etwas Ehrfurcht vor der Demokratie entdecken würde, die ihm anvertraut wurde. Aber er hat es nie getan."

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Trump habe die Macht seines Amtes lediglich dafür genutzt, sich selbst und seinen Freunden zu helfen, so Obama in seiner fast 20-minütigen Rede. Die Präsidentschaft habe er behandelt wie eine "weitere Reality-Show", mit der Trump die Aufmerksamkeit bekommen könne, nach der er sich sehne.

Donald Trump (r), Präsident der USA, und sein Amtsvorgänger Barack Obama begrüßen sich zu Trumps Amtseinführung am 20. Januar 2017 im Kapitol.
Donald Trump (r), Präsident der USA, und sein Amtsvorgänger Barack Obama begrüßen sich zu Trumps Amtseinführung am 20. Januar 2017 im Kapitol. © Saul Loeb/Pool/Prensa Internacional via ZUMA/dpa

Ähnliche Vorwürfe haben schon andere gegen Trump erhoben - doch Obamas Worte haben eine besondere Tragweite. Während Trump seinen Vorgänger ständig attackiert, hat sich der Demokrat mit Kritik an seinem Nachfolger bislang weitgehend zurückgehalten. Generell ist es in den USA nicht üblich, dass ein direkter Vorgänger den Amtsinhaber angeht - dann wenn in Maßen und ohne Nennung des Namens. So tat Obama es Ende Juli auch beim Trauergottesdienst für den Bürgerrechtler John Lewis. Obama erklärte seinen unüblichen Schritt so: "Es ist keine normale Zeit. Also möchte ich heute Abend so deutlich wie ich kann darüber sprechen, was bei dieser Wahl auf dem Spiel steht." Es gehe um die Demokratie, warnte der 59-Jährige.

Was bis zur Wahl am 3. November passiere, werde sich auf die folgenden Generationen auswirken. Obama warnte die Wähler, Trumps Regierung könnte ihnen die Ausübung ihres Wahlrechts erschweren. "So gewinnen sie", sagte Obama. Und fügte hinzu: "So verkümmert eine Demokratie, bis es gar keine Demokratie mehr ist. Wir können das nicht zulassen. Lasst nicht zu, dass sie Euch Eure Macht wegnehmen. Lasst nicht zu, dass sie Euch Eure Demokratie wegnehmen."

Für seine schonungslose Abrechnung suchte Obama einen besonderen Ort aus. Der virtuelle Parteitag der Demokraten, der wegen der Corona-Pandemie nicht mehr an den ursprünglichen Veranstaltungsort Milwaukee (Wisconsin) gebunden war, gab ihm freie Wahl. Obama sprach in Philadelphia, wo die amerikanische Verfassung entworfen und unterschrieben wurde. "Das einzige vom ganzen Volk gewählte Verfassungsamt ist die Präsidentschaft", sagte Obama, auf der Wand hinter ihm Schriftzüge aus dem Dokument. "Wir sollten also mindestens von einem Präsidenten erwarten, dass er sich für die Sicherheit und das Wohlergehen aller 330 Millionen von uns verantwortlich fühlt - unabhängig davon, wie wir aussehen, wie wir Religion ausüben, wen wir lieben, wie viel Geld wir haben - oder wen wir gewählt haben."

Trump antwortet in Großbuchstaben

Trumps Reaktion ließ nicht auf sich warten. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus wurde der 74-Jährige auf vorab veröffentlichte Auszüge der Rede angesprochen - und konterte die Angriffe. "Präsident Obama hat keinen guten Job gemacht. Und der Grund, warum ich hier bin, ist wegen Präsident Obama und Joe Biden", sagte er. Am Abend schaute er sich den Parteitag dann offenbar live an. Mitten in Obamas Rede erneuerte Trump in Großbuchstaben auf Twitter einen alten Vorwurf, wonach Obama sein Wahlkampfteam bespitzeln lassen habe. Zudem schrieb er - wieder in Großbuchstaben: "Warum hat er sich geweigert, den langsamen Joe zu unterstützen, bis alles vorbei war und selbst dann war es sehr spät?"

Obama hatte sich während des internen, hart umkämpften Rennens der Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur öffentlich zurückgehalten und sich erst hinter Biden gestellt, als dessen letzter ernstzunehmender Herausforderer Bernie Sanders ausstieg.

Trump hatte Obamas Schweigen mehrfach zum Anlass für Attacken auf Biden genommen und gespottet, dieser habe nicht mal Obamas Unterstützung sicher - trotz der gemeinsamen Jahre im Weißen Haus. Tatsächlich hatte es mehrfach Medienberichte gegeben, wonach Obama Bidens Bewerbung mit Skepsis betrachte.

Der damalige Präsident Barack Obama umarmt im Juni 2015 den damaligen Vizepräsidenten Joe Biden während der Trauerfeierlichkeiten für Bidens Sohn Beau.
Der damalige Präsident Barack Obama umarmt im Juni 2015 den damaligen Vizepräsidenten Joe Biden während der Trauerfeierlichkeiten für Bidens Sohn Beau. © Yuri Gripas/AFP Pool/AP/dpa

Am Mittwoch ließen Obamas Worte keinen Zweifel an seiner Unterstützung für seinen früheren Vize, der am Donnerstagabend (Ortszeit) seine Nominierung offiziell annehmen wird. Er habe einen Bruder in Biden gefunden, der ihn zu einem besseren Präsidenten gemacht habe und den er bewundere. Obama rief die Amerikaner auf, an Bidens und Harris' Fähigkeit zu glauben, "dieses Land aus diesen dunklen Zeiten zu führen". Die beiden glaubten daran, dass niemand - auch nicht der Präsident - über dem Gesetz stehe, "und dass kein Amtsträger - auch nicht der Präsident - sein Amt nutzen sollte, um sich selbst oder seine Anhänger zu bereichern".

Obamas Stimme hat viel Gewicht. Auch die Rede von der ehemaligen First Lady Michelle Obama zum Auftakt des Parteitags am Montag fand viel Beachtung. Viele Amerikaner sehnen sich nach den Obama-Jahren. Die Rede des Ex-Präsidenten dürfte aus Sicht vieler den Parteitag überstrahlt haben, der in diesem Jahr so anders ablief - allein schon ohne tosendes Publikum.

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David Plouffe, der 2008 Obamas Wahlkampfmanager war, schrieb auf Twitter: Obama habe als Präsident stets gesagt, ein Anführer zu sein, der nicht sagt, was die Menschen hören wollten, sondern was sie hören müssten. "Wenn Euch die Botschaft von heute Abend alarmiert hat, war das der Punkt." (dpa)

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