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Oberbürgermeister stellt sich schützend vor seine Ordnungsamts-Mitarbeiter

Wegen eines Bußgeldbescheides will ein Arzt seine Görlitzer Praxis dicht machen. Viele Patienten laufen Sturm dagegen und die Stadt reagiert nun mit einer Erklärung.

© Pawel Sosnowski/pawelsosnowski.c

Von Daniela Pfeiffer

Görlitz. Fassungslosigkeit unter den Patienten: Nach der gestern veröffentlichten Geschichte über den tschechischen Arzt Vratislav Prejzek, der auf der Gersdorfstraße in Königshufen praktiziert, erreichten die Redaktion gestern zahlreiche Leserzuschriften und Anrufe. Auch auf der Facebookseite der SZ Görlitz gab es zahlreiche Wortmeldungen. Per E-Mail schreibt Familie Scholz aus Königshufen: „Da wird ein Arzt, der nach seiner ärztlichen Ethik handelt und, wohlgemerkt im Einsatz für einen Patienten, eine Ordnungswidrigkeit begeht, sanktioniert, infolge dessen er seine Praxis aufgibt.“ Von Entsetzen spricht Hans-Jürgen Pohl, ein Patient Prejzeks. „Ich bin dankenswerterweise noch auf des Doktors Patientenliste aufgenommen worden und habe kommende Woche wieder einen Termin. Bekanntlich hat Dr. Scholze seine Praxis in Görlitz geschlossen, somit wurde ich gezwungen, nach Jahren einen neuen Internisten beziehungsweise Hausarzt zu finden. Zu welchem Arzt kann ich in Zukunft gehen oder hat das hiesige Ordnungsamt eine Empfehlung? Dieser Vorfall ist für unsere Stadt bestimmt kein Aushängeschild.“

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Ein weiterer Görlitzer schreibt: „Die Verantwortlichen in der Bußgeldstelle vergessen, dass sie von Görlitzer Bürgern jeden Monat bezahlt werden. Sie interpretieren Gesetze völlig falsch. Laut StVO würde dem Arzt eigentlich nichts passieren. Das kann man sich nicht gefallen lassen. Zusätzlich obliegt der Vorfall noch einer Ermessensfrage der besagten Beamten.“

Lothar Walli, ebenfalls ein Patient von Herrn Prejzek fragt: „Stehen nun wirklich die Gesetze und deren Paragrafen über der Rettung eines Lebens und der Versorgung vieler Tausend Patienten?“ Er wisse, dass Prejzek am Tag seines „Vergehens“ in erster Linie an den Patienten in einer Notlage gedacht und bewusst gehandelt habe. Er kenne das Gefühl einer Notlage, schreibt Walli. „Als meine Frau mit Atemstillstand vor mir lag, wie erleichtert war ich, als der Notarzt sehr schnell vor Ort war und die Verantwortung für das Leben meiner Frau übernommen hat.“ Die Verantwortlichen im Ordnungsamt sollten doch einmal über den Tellerrand der Gesetze und Paragrafen hinausschauen und die Ermessensspielräume in Erwägung ziehen. „Dass das bei einigen Mitarbeitern im Amt auch möglich ist, haben wir selbst schon erlebt. Wir hoffen, dass der Oberbürgermeister sich dieser Sache annimmt und im Rathaus eine gesetzestreue aber bürgerfreundliche Atmos-phäre anmahnt.

OB Siegfried Deinege hat sich der Sache tatsächlich angenommen und ließ gestern eine Presseerklärung verbreiten. Darin stellt er sich schützend vor seine Mitarbeiter im Ordnungsamt. „Durch die Art und Weise des Umgangs in dieser Angelegenheit kam es zu einer Rufschädigung der Stadt und deren Mitarbeiter, die auf das Strengste von der Stadt Görlitz und Oberbürgermeister Deinege von uns zurück gewiesen wird“, heißt es. Der Fall Prejzek sei sehr genau geprüft worden, gerade weil es um einen vermeintlichen Noteinsatz ging. Vermeintlich, weil das Rathaus das offenbar nicht so sieht. Der Einsatz am 6. Januar sei zwischen der Besatzung des Rettungswagens und ihm selbst abgesprochen und anschließend von der Leitstelle veranlasst worden. Laut Einsatzprotokoll der Rettungsleitstelle hätte es sich bei dem Einsatz von Prejzek nicht um einen notärztlichen Einsatz gehandelt, der die Inanspruchnahme von Sonderrechten gestattete, sondern um einen Einsatz der kassenärztlichen Versorgung. Dieser sei einem dringenden Hausarztbesuch gleichgesetzt. Der Arzt wurde vorher bereits durch den vor Ort tätigen Rettungsdienst selbst über den Zustand des Patienten informiert, demnach habe er nur die zweitniedrigste Priorität gehabt. Das aber hat Prejzek der SZ anders geschildert. Aufgrund der vom Rettungsassistenten vor Ort geschilderten Symptome habe er von einem Herzproblem und sehr wohl Lebensgefahr ausgehen müssen.

OB Deinege betont in der Erklärung zudem, dass die praktizierenden Ärzte und auch die Einsätze als Notarzt für die Stadt natürlich sehr wichtig seien und dankt für den unermüdlichen Einsatz der Notärzte, die vor allem am Wochenende teils in Doppelschichten im Einsatz sind. Dennoch gebe es genau für solche Einsätze Regularien, die einzuhalten sind.

Landtagsabgeordnete melden sich

Diese sollten geändert werden, fordert AfD-Landtagsabgeordneter Sebastian Wippel: Natürlich müssten Ärzte und Rettungskräfte Sonderrechte im Straßenverkehr genießen, um zügig zum Einsatzort gelangen zu können. Es spiele keine Rolle, wie bedrohlich der Zustand des Patienten im Nachhinein tatsächlich war. Zu berücksichtigen sei dennoch, dass durch den Versuch einer Lebensrettung keine anderen Menschen gefährdet werden dürfen. „Um solche Fälle und unangenehme juristische Streitereien zu verhindern, sollten niedergelassene Ärzte, die regelmäßig Notarztdienste übernehmen, in Zukunft auch in Sachsen ein mobiles Blaulicht mit Martinshorn erhalten. Hier besteht politischer Handlungsbedarf.“

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Sein CDU-Landtagskollege Octavian Ursu appelliert zur Besonnenheit in diesem Fall, der sicherlich ein Sonderfall sei. „Aufgrund der Notfallsituation müssen an dieser Stelle die entsprechenden Regelungen zur Geltung kommen. Ich kann daher nur raten, den juristischen Weg zu nutzen. Für den Fall eines juristischen Irrtums, steht jedem die Möglichkeit des Widerspruchs zur Verfügung.“ Im Gegenzug erwarte er aber, dass die Stadtverwaltung diese Variante möglichst unbürokratisch nutzt, um den Verbleib eines Arztes, den Görlitz dringend braucht, zu ermöglichen. „Der Vorfall scheint sehr emotionsgeladen zu sein, und gerade deshalb ist jetzt Sachlichkeit und pragmatisches Handeln angebracht.“