merken

Politik

Oberhaus debattiert über Brexit-Aufschub

Während Regierung und Opposition Gespräche über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse führen, versuchen Parlamentarier den Sturz in den No-Deal per Gesetz zu stoppen.

Premierministerin Theresa May hält im Unterhaus eine Rede. © imago

Von Christoph Meyer und Silvia Kusido

Gut eine Woche vor dem geplanten Brexit geht das Ringen um den EU-Austritt Großbritanniens unvermindert weiter. Das Oberhaus hat am Donnerstag in London mit der Tagesordnungsdebatte über ein Gesetz begonnen, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub zwingen soll. Der Gesetzesvorschlag hatte am Mittwoch im Eilverfahren alle drei Lesungen im Unterhaus durchlaufen und war mit einer Stimme Mehrheit gebilligt worden.

Anzeige
Symbolbild Anzeige

Damit es nicht zu spät ist

Damit Ihnen auch in Gefahrensituationen das Bremsen gelingt. Auf Volkswagen Original Bremsen können Sie sich verlassen.

Die Regierung setzte unterdessen ihre Gespräche mit der Opposition über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse auf technischer Ebene fort. Ein Treffen zwischen Premierministerin Theresa May und Labour-Chef Jeremy Corbyn war am Mittwoch ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde am Donnerstag in Dublin zu Gesprächen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar erwartet.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte am Dienstag bereits angekündigt, eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen zu wollen. Bislang ist geplant, dass das Land die Europäische Union am 12. April verlässt. May will eine Verschiebung bis zum 22. Mai erreichen. Eine Teilnahme an der Europawahl (23. bis 26. Mai) will sie damit umgehen.

Offen ist, ob sich die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs auf Mays Vorschlag einlassen. Sie wollen am kommendem Mittwoch (10. April) bei einem Sondergipfel darüber beraten, wie es beim Brexit weitergeht. Eine Verlängerung der Brexit-Frist müssen die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten einstimmig billigen.

Die Parlamentarier hinter dem Gesetzesvorschlag zum Aufschub wollen nun sicherstellen, dass die Länge der Brexit-Verschiebung in jedem Fall vom Unterhaus abgesegnet werden muss. Damit könnten sie gegen den Willen der Premierministerin eine Verschiebung über den 22. Mai hinaus - inklusive einer Teilnahme an der Europawahl - durchsetzen.

Theoretisch könnte das Gesetz noch am Donnerstag von den Lords verabschiedet werden. Das Oberhaus gilt als überwiegend proeuropäisch, daher wird mit einer Mehrheit gerechnet. Fraglich ist aber, ob der Gesetzgebungsprozess durch Änderungsanträge und das sogenannte Filibustering aufgehalten werden könnte. Darunter versteht man eine Verschleppungstaktik durch überlanges Reden.

Die Sorge vor einem chaotischen Brexit treibt auch Irlands Regierungschef Varadkar um. Er fürchtet für diesen Fall, dass wieder Grenzkontrollen zwischen seinem Land und dem britischen Nordirland eingeführt werden müssen. Varadkar hat Merkel für diesen Donnerstag auf die Insel eingeladen. Sollten Kontrollen zwischen beiden Teilen Irlands nötig werden, wird neue Gewalt in der Ex-Bürgerkriegsregion befürchtet. Mit dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Zollunion scheinen die Kontrollen aber kaum vermeidbar.

Die Polizei rief alle Politiker und Aktivisten dazu auf, durch ihr Verhalten die angespannte Stimmung in Großbritannien nicht noch anzuheizen. Die Menschen dürften nicht - etwa in Reden - aufgewiegelt werden, sagte der Vorsitzende des Rats der Polizeichefs NPCC, Martin Hewitt, in London. Etwa 10 000 speziell ausgebildete Polizisten stünden binnen 24 Stunden bei größeren Störungen im Falle eines ungeregelten EU-Austritts parat.

"Wir befinden uns in einer unglaublich aufgeheizten Stimmung", sagte Hewitt. Es handele sich aber nur um Vorsichtsmaßnahmen, betonte er. Der NPCC koordiniert vor allem die Polizeiarbeit in Großbritannien.

Bei einem Brexit ohne Abkommen droht einer Studie zufolge vor allem der Hafenstadt Dover am Ärmelkanal ein Chaos. Wegen notwendiger Zollkontrollen würden Lastwagen in Mega-Staus steckenbleiben und der Müll sich auf den Straßen türmen. Viele Menschen könnten wochenlang wohl nicht ihre Arbeitsstätten erreichen. Die Strecke Dover-Calais ist die wichtigste Verbindung zwischen Großbritannien und dem Festland.

Schiffe transportieren 2,5 Millionen Lastwagen pro Jahr über die Meeresenge. Auch Engpässe bei Medikamenten und frischen Lebensmitteln sind möglich - viele der Produkte kommen vom europäischen Festland.

Bisherige Demonstrationen für oder gegen den Brexit verliefen weitgehend friedlich. Parlamentarier in London berichten allerdings immer wieder über Anfeindungen und einige fühlen sich bedroht. Ein Brexit-Anhänger demonstrierte kürzlich mit einer Fahne auf dem Dach eines Bahnhofs in der Hauptstadt, so dass aus Sicherheitsgründen über viele Stunden die Eurostar-Züge zwischen London und Paris ausfielen.

Bei einem ungeregelten Brexit verlören in der EU lebende Briten ihr bisheriges Aufenthaltsrecht. Deutschland will den Briten und ihren Familien daher Zeit für die Beantragung von Aufenthaltstiteln geben. Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass sich für drei Monate nach dem britischen EU-Austritt nichts ändert. Eine Fristverlängerung um weitere sechs Monate soll mit Zustimmung des Bundesrates möglich sein, heißt es aus dem Innenministerium.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer dauerhaften Beschädigung der EU durch den Austritt Großbritanniens. "Wir müssen jetzt sehen, wie immer die Briten sich entscheiden mögen, dass daraus keine neue Dauerkrise für die Europäische Union wird", sagte Steinmeier bei seinem Bulgarien-Besuch in Sofia. Es komme darauf an, "dass wir uns nicht auf Dauer blockieren in den europäischen Vorhaben, die jetzt vor uns stehen". (dpa)