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Bekanntmachungen nur noch online

Bekanntmachungen des Landkreis Mittelsachsens sind zukünftig rechtsgültig, wenn sie im Internet auf der Seite des Landkreises veröffentlicht werden.

© Symbolbild/dpa

Döbeln. Bekanntmachungen des Landkreis Mittelsachsens sind zukünftig rechtsgültig, wenn sie im Internet auf der Seite des Landkreises veröffentlicht werden. Der Druck in einem Printmedium, wie dem Amtsblatt Mittelsachsenkurier, ist damit nicht mehr notwendig. Mehrheitlich haben die Kreisräte in ihrer Sitzung am Mittwoch der Neufassung der Bekanntmachungssatzung zugestimmt. Obwohl diese umstritten ist.

„Damit schließen wir die Bürger ohne Computer und Internet aus“, kritisierte unter anderem Kreisrat Gottfried Jubelt (Die Linke). Kreisrätin Romy Penz (AfD) findet den Zeitpunkt der Umsetzung ungünstig. Sie gab zu bedenken, dass der Kreis noch immer nicht flächendeckend mit Internet versorgt ist. Zudem seien für den Zugang zu den Informationen nicht mehr nur die Fähigkeit zu lesen erforderlich, sondern auch eine entsprechende Technik und die dazugehörigen Programme. Der Öffentliche Personennahverkehr sei noch nicht ausreichend barrierefrei ausgebaut, sodass nicht jeder an die drei Standorte des Landratsamtes in Freiberg, Mittweida und Döbeln gelangen kann. Nur dort sollen die öffentlichen Bekanntmachungen in den Aushängen noch öffentlich zugestellt werden.

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Landrat Matthias Damm (CDU) weiß um den Zweispalt, den die Neufassung mit sich bringt. „Auf der einen Seite sollen wir alles über das Internet bekannt machen, auf der anderen Seite können das nicht alle nutzen.“

Den Mittelsachsenkurier soll es auch weiterhin geben. In diesem werde auch auf Sonderbekanntmachungen hingewiesen, die nur online eingestellt worden sind, so Kreissprecher André Kaiser. Der Jurist des Landkreises Andreas Scholz ergänzte, dass es zudem die Möglichkeit gibt, sich an den Standorten des Landratsamtes die Bekanntmachungen auch ausdrucken zu lassen.

Die Verwaltung hat sich zu der Neufassung entschieden, weil mit der Bindung an ein Printmedium oftmals Fristen nur schwer einzuhalten sind, da der Druck Zeit in Anspruch nimmt, so André Kaiser. Vorteile der Umstellung auf Online sind unter anderem die Kosteneinsparung und Aktualität. Im Zuge der Notbekanntmachungen bei der Geflügelpest sind Kosten von mehreren 10 000 Euro entstanden. Die elektronische Ausgabe ist jederzeit flexibel zu erstellen und zu veröffentlichen. Der Mittelsachsenkurier wird zukünftig in einen redaktionellen und einen amtlichen Teil untergliedert. (DA/mf)