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„Öffentliche Zurückhaltung ist zwingendes Gebot“

© Arvid Müller

Die CDU-Kreistagsfraktion reagiert beim Thema Rettungsdienst auf die Kritik der sogenannten Paprika-Fraktion.

Landkreis Meißen. „Befremdlich“ findet der amtierende Chef der CDU-Kreistagsfraktion das Verhalten der sogenannten Paprika-Fraktion aus SPD, Bürgerforum, Grünen und Piraten: „Der Landkreis ist Partei des derzeit laufenden Vergabeverfahrens. Sowohl Kreisverwaltung als auch Kreistag sind Teil dieser Verfahrenspartei“, sagt Bert Wendsche. Schließlich sei es allgemein bekannt, dass das öffentliche Vergabeverfahren bis hin zum Rechtsschutz streng formalisiert ist. „Alle Parteien sind bis zum Abschluss des Verfahrens zur strengsten Vertraulichkeit verpflichtet. Jegliche öffentliche Verfahrensäußerung, Wertung oder gar Parteinahme sollte daher unterbleiben.“

Solche öffentlichen Äußerungen würden stets die Gefahr bergen, einen erfolgreichen Abschluss des Verfahrens zu gefährden, sagt der Radebeuler Oberbürgermeister. „Wer will für etwaige Folgen – gerade auch hier beim Rettungsdienst – die Verantwortung übernehmen?“

Über das Verfahren allerdings könne und müsse man gegebenenfalls auch öffentlich reden – aber eben nicht während des laufenden Vergabeverfahrens. „Das durchsichtige, Wählerstimmen heischende, populistische, vorschnelle Suchen der Öffentlichkeit ist aus unserer Sicht mit der Verantwortung als Kreisrat, dem Gebot der öffentlichen Zurückhaltung und der Mitverantwortung für ein rechtmäßiges Vergabeverfahren nicht vereinbar“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Der Konkurrenz von der „Paprika-Fraktion“ gibt er als Hinweis mit: „Schärfe ist sicher manchmal richtig, aber ein Zuviel und an der falschen Stelle führt schnell zur Ungenießbarkeit.“ Für sämtliche Kreisräte sollte dagegen gelten: „In einem laufenden Vergabeverfahren ist öffentliche Zurückhaltung ein zwingendes Gebot.“ Das Schreiben der vier aktiven DRK-Verbände an den Landrat und die Kreisräte vom 10. Juli wolle man als CDU-Fraktion nicht vorschnell bewerten: Zumal die vier im Kreis aktiven DRK-Verbände derzeit nicht im Rettungsdienst, sondern im Katastrophenschutz tätig und so wahrscheinlich auch nicht als Parteien im laufenden Vergabeverfahren beteiligt seien. „Wir werden deren Gesprächsangebot gern aufgreifen“, sagt Bert Wendsche.

Das Vergabeverfahren Rettungsdienst im Landkreis Meißen war am 10. Mai EU-weit bekannt gemacht worden. Der Zuschlag soll im Oktober erfolgen. (SZ)