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„Ohne Perspektive droht Abkapselung“

Die Kreis-Ausländerbeauftrage Franziska Pohl warnt davor, bestimmte Ausländergruppen unbeachtet zu lassen.

© Lutz Weidler

Frau Pohl, wie kommt die Integration der Geflüchteten im Landkreis voran?

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Diese Aufgabe ist, wie die Sächsische Staatsministerin für Integration Petra Köpping zu sagen pflegt, kein Sprint, sondern ein Marathon. Zum Stand vom Ende vergangenen Jahres lebten 1 241 Asylbewerber und Geduldete sowie 5 843 Ausländer im Landkreis Meißen. Wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht schon selbst bestreiten, sind anerkannte Geflüchtete Kunden des Jobcenters. In diesem Fall haben sie den gleichen Anspruch auf Sozialleistungen und Hilfe zur Integration in den Arbeitsmarkt wie Hartz-IV-Empfänger. Für Menschen mit einer Duldung oder Asylbewerber aus Ländern mit geringer Aussicht auf Anerkennung als Geflüchtete existieren sehr wenig staatliche Integrationsangebote, wie zum Beispiel in Form von Sprachkursen.

Gibt es ausreichend Sprachunterricht für anerkannte Geflüchtete und solche mit guter Bleibeperspektive und wie sind die Erfolge?

Für Zugewanderte und anerkannte Geflüchtete existieren im Landkreis Meißen mittlerweile weitestgehend flächendeckend Integrationskurse in Radebeul, Meißen, Riesa und Großenhain. Neben den klassischen Integrationskursen werden seit 2017 auch spezielle Alphabetisierungskurse und Kurse zum Erlernen der lateinischen Schrift angeboten. Dabei zeigt sich, dass das Erlernen der deutschen Sprache für Menschen aus dem arabischsprachigen Raum deutlich zeitintensiver ist, als es beispielsweise für viele der Spätaussiedler der Fall war. Darüber hinaus entscheidet auch die schulische Vorbildung über den Erfolg des Kurses und diese variieren zum Teil je nach Herkunftsland stark.

Welche organisatorischen Schwierigkeiten hemmen den Besuch der Sprachkurse?

Vereinzelt treten Mobilitätsprobleme im ländlichen Raum auf, wenn zum Beispiel die Mindestteilnehmerzahl an einem Standort nicht erreicht wird. Der Kurs verschiebt sich dann nach hinten oder fällt im schlimmsten Fall ganz aus. Eine Sonderregel für den ländlichen Raum des Bundesamtes für Migration soll diese Situation allerdings spürbar verbessern. Das nächste sind die Fahrtkosten, welche für eine Monatskarte von 48 Euro bis 132,50 Euro im Kreis reichen können. Das Bundesamt für Migration bezahlt diese in der Regel, wenn das Modul zu Ende ist. Den Teilnehmern ist es allerdings selten möglich, so viel Geld vorzustrecken. Was außerdem oft fehlt, sind Kurse mit Kinderbetreuung für Frauen, die auf einen Kita-Platz warten.

Wie ist der Stand bei schulpflichtigen Kindern? Können sie alle eine Schule besuchen?

Alle schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen, die nach ihrer Ankunft die sogenannte Bildungsberatung erhalten, können derzeit eine Schule im Kreis besuchen. Die Plätze reichen aus. Die Schulträger und die Verantwortlichen in den Schulen leisten eine sehr wertvolle Arbeit. Viele Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund sind bereits jetzt in Regelklassen integriert. Die Arbeit der Diakonie besonders auch mit und für Eltern beim Schulbesuch der Kinder wird von den Schulen sehr gelobt.

Wo sehen Sie noch Herausforderungen?

Wie bei den Erwachsenen unterscheidet sich der Grad frühkindlicher und schulischer Vorbildung enorm. Zum Teil erlernen besonders die jungen Menschen sehr schnell die deutsche Sprache und finden mit Gleichaltrigen zusammen. Wer jedoch im Heimatland nur wenig oder keine schulische Vorbildung erfahren hat, ist im deutschen Schulsystem seiner Altersgenossen schnell überfordert. Das geht zusammen mit einem hohen Bedarf an Nachhilfe – vor allem in den naturwissenschaftlichen Fächern – der jedoch nur zum Teil durch hauptamtliche Lehrer abgedeckt werden kann. Hier leistet das Ehrenamt, wie in sehr vielen Bereichen der Integrationsarbeit, einen enormen Beitrag. Dennoch sollten auf diesem Gebiet staatliche Strukturen übernehmen. Bildung darf nicht Sache des Ehrenamtes sein.

Geflüchtete, die älter als 18 Jahre sind, fallen in Sachsen nicht mehr unter die Schulpflicht. Wie wirkt sich das aus?

Diese Jugendlichen sind gleichzeitig nicht länger berechtigt, zum Beispiel eine Vorbereitungsklasse an einem Berufsschulzentrum zu besuchen. Dieser Umstand ist dramatisch, da für sehr viele dieser jungen Menschen eine dringende Notwendigkeit besteht, Deutsch zu erlernen und im gleichen Zug Bildung nachzuholen, um einen annähernd gleichberechtigten Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu erhalten. Besonders in unserem formalisierten und auf Abschlüsse ausgerichteten Bildungssystem wäre es von großer Wichtigkeit, auch dieser Zielgruppe das Nachholen von Schulabschlüssen zu ermöglichen. Andernfalls fallen diese jungen Menschen durchs Raster, bleiben im schlimmsten Fall immer auf Sozialleistungen angewiesen oder wandern in den Schwarzmarkt ab. Um das zu vermeiden, wäre ein nachhaltiges Landesprogramm sehr zu begrüßen – besser gestern als heute!

Immer wieder ist von Traumata und psychischen Problemen bei Geflüchteten die Rede. Wie wird hier geholfen?

Um dem angemessen zu begegnen, fehlt es an flächendeckenden Angeboten. Gleichwohl sind erste Schritt eingeleitet. Als Modellprojekte werden Anlauf- und Beratungsstellen finanziert. Diese können jedoch nur einen Bruchteil des eigentlich erforderlichen Bedarfs im Bereich decken.

Anerkannte Asylbewerber dürfen arbeiten. Wie gut gelingt die Integration in den Arbeitsmarkt?

Der Spracherwerb stellt einen wichtigen Schlüssel dar. Hindernisse bilden der Zuständigkeiten-Dschungel sowie zu spät wirkende und teils nicht passende Maßnahmen des Bundes. Aber es gibt auch positive Beispiele. Besonders lobenswert ist die sehr offene Haltung der Unternehmen im Kreis. Dennoch bedarf es vieler Gespräche, Mühe und Ausdauer. Ernüchternd fällt oft die Erkenntnis aus, dass der Aufenthalt in Deutschland nicht oder in nur sehr geringem Maß vom individuellen Engagement des Geflüchteten abhängt. Im rechtlichen Sinne handelt es sich eben um ein Aufenthaltsgesetz und nicht um ein Ein- oder Zuwanderungsgesetz. Für die unternehmerische Seite bringt die Beschäftigung eines Geflüchteten viel Bürokratie und Behördenkorrespondenz mit sich. Die Konzentration auf eine Behörde als Ansprechpartner wäre ein großer Gewinn. Es fehlt an flächendeckenden, berufsbezogenen Sprachkursen. In dörflichen Gegenden ist oft die Mobilität nicht gegeben.

Wer kein Recht auf Asyl oder Duldung erhält, muss ausreisen. Wie entwickeln sich die Zahlen bei den Abschiebungen aus dem Kreis?

Im Jahr 2017 wurden nach Auskunft unserer Ausländerbehörde zwölf Personen nach Dublinverfahren überstellt, 61 Personen reisten freiwillig aus und 49 Personen wurden ins Heimatland abgeschoben. Wie sich die Abschiebungszahlen entwickeln, ist nicht bekannt. Die Zuständigkeit liegt bei der Zentralen Ausländerbehörde und ist von vielen Faktoren abhängig.

In Meißen und Riesa sind muslimische Begegnungsstätten entstanden. Gibt es einen Kontakt zu diesen Gemeinden?

Grundsätzlich liegen diese Sachverhalte in der Zuständigkeit der jeweiligen Kommune. Hierzu sind wir mit den Kommunen vernetzt. Direkte Kontakte zu muslimischen Gemeinden bestehen nicht.

Sehen Sie bei bestimmten Gruppen oder Nationalitäten einen Trend zur Abkapselung?

Wie bereits angerissen, sehe ich vor allem die Gruppe der Geduldeten und der Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive von diesem Trend bedroht. Diese Menschen werden beispielsweise aufgrund fehlender Pässe von den betreffenden Heimatländern nicht wieder aufgenommen. Eine Abschiebung ist also nicht möglich. Dazu ist ihnen der Zugang zu staatlichen Integrationsangeboten weitestgehend verwehrt. Hinzu kommen die auf lange Sicht gesehenen prekären Bedingungen des Lebens in Gemeinschaftsunterkünften und eine sich zuspitzende Perspektivlosigkeit über zum Teil Jahrzehnte hinweg hinzu.

Das Gespräch führte Peter Anderson.