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Opposition in Kiew warnt Regierung vor Moskau-Kurs

Die proeuropäische Opposition in Kiew rüstet sich zu neuen Massenprotesten gegen die Regierung. Trotz eisiger Temperaturen harren Tausende im Zentrum der Hauptstadt aus.

Kiew. Bei erneuten Protesten der proeuropäischen Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko haben rund 10.000 Demonstranten in Kiew den Rücktritt der prorussischen Regierung gefordert. Bei eisigen Temperaturen auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) sprach Klitschko von einer „historischen Kreuzung“ zwischen der EU und Russland, an der die Ukraine nun stehe. „Wir wollen friedlich nach Europa gehen“, rief der 42-Jährige. Die Regierung müsse zurücktreten. Klitschko schwor die Demonstranten auf eine Großkundgebung an diesem Sonntag ein, zu der die Opposition Hunderttausende Demonstranten erwartet.

Der frühere Innenminister Juri Luzenko rief die Opposition zur „Mobilmachung“ auf. Die Regierungsgegner müssten an diesem Sonntag bei den Protesten im Zentrum der Hauptstadt die europäische Zukunft der Ukraine verteidigen. „Morgen ist der Tag der Entscheidung“, sagte er. In der Ex-Sowjetrepublik demonstrieren seit Wochen Zehntausende gegen die Führung von Präsident Viktor Janukowitsch, die auf russischen Druck ein Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt hatte.

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Der deutsche Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, forderte Janukowitsch in Kiew zu einem europäischen Kurs auf. „Der EU-Partnerschaftsvertrag mit der Ukraine liegt auf dem Tisch, und wir sind bereit, ihn zu unterschreiben“, sagte Brok auf dem Maidan. „Herr Präsident Viktor Janukowitsch, hören Sie auf Ihr Volk!“ Brok appellierte zudem an die Regierung, die in Haft erkrankte Oppositionsführerin Julia Timoschenko freizulassen.

Janukowitsch hatte am Vortag in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi mit Kremlchef Wladimir Putin verhandelt. Dabei hätten sich beide Seiten aber nicht auf Rabatte für russische Gaslieferungen an die Ukraine geeinigt, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow in Moskau.

Dem ukrainischen Außenminister Leonid Koschara zufolge sprachen die Staatschefs über ein weitreichendes Partnerschaftsabkommen. Die Ukraine brauche dringend frisches Kapital für ihre Wirtschaft, sagte der Chefdiplomat. Der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow betonte, ein möglicher Beitritt der Ukraine zu einer von Russland geführten Zollunion sei in Sotschi „kein Thema“ gewesen. Allerdings sei eine engere Zusammenarbeit der Nachbarländer vereinbart worden.

Die ukrainische Opposition drohte Janukowitsch mit „totalem Widerstand“, sollte er die Annäherung an Moskau weiter vorantreiben. „Wenn Präsident Viktor Janukowitsch das Land an Russland verkauft, wird er eine nie dagewesene Welle des Volkszorns erleben“, sagte Arseni Jazenjuk von der Timoschenko-Partei. Er forderte die Regierung zu sofortigen Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Kredite auf. „Die Regierung muss so schnell wie möglich Schritte zur Rettung der ukrainischen Wirtschaft einleiten“, sagte er. Dem zweitgrößten Flächenstaat Europas drohe der Staatsbankrott.

In der Nacht harrten auf dem Maidan und in besetzten Verwaltungsgebäuden der Hauptstadt trotz eisiger Temperaturen und Schneetreibens erneut Tausende aus. Die Opposition verspricht sich nach dreiwöchigen Demonstrationen von der Großkundgebung an diesem Sonntag Rückenwind für weitere Massenproteste. (dpa)