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Opposition verlässt aus Protest den Saal

Welche Priorität hat das Thema Neonazis? In Dresden verlangt die Opposition im Landtag Aufklärung zu einem Vorfall und wird von Parlamentspräsident Rößler auf die Nachtstunden vertröstet.

© dpa

Dresden. Der Umgang mit Neonazis hat Regierung und Opposition in Sachsens Landtag entzweit. Aus Protest gegen eine Entscheidung von Parlamentspräsident Matthias Rößler verließen Linke, SPD und Grüne am Mittwoch vorübergehend das Plenum. Rößler hatte eine von den Grünen beantragte Sondersitzung des Präsidiums zu einem Vorfall mit Rechtsextremen vom Vorabend ganz ans Ende der Tagesordnung gesetzt. Die Grünen wollten das Thema bereits am Mittag diskutieren. Da die Tagesordnung randvoll war, sah es so zunächst aus, dass das Präsidium erst gegen Mitternacht zusammenkommen kann. Später wurde die Sitzung dann auf den Nachmittag vorgezogen.

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Am Dienstag hatte es eine Kundgebung der rechtsextremen NPD vor dem Haus der Presse in Dresden gegeben. © dpa
Nach der Kundgebung waren etwa 40 Mitglieder und Anhänger der NPD vor Gegendemonstranten in den Landtag geflüchtet. © dpa

Anlass ist eine Kundgebung der rechtsextremen NPD am Dienstagabend in Dresden. Im Anschluss hatten sich etwa 40 Mitglieder und Anhänger der NPD vor Gegendemonstranten in den Landtag geflüchtet. Beim Versuch, die Lager zu trennen, setzte die Polizei Pfefferspray ein. Laut Polizei erfolgte die zeitweilige Unterbringung der Rechten im Parlament in Absprache mit dem Landtag, in dem die NPD über Fraktionsräume verfügt. Nach Angaben der SPD wurde einer ihrer Mitarbeiter von Rechtsextremen bedroht.

Asyl für Nazis?

Am Mittwoch verlangten Linke, SPD und Grüne rasche Aufklärung zu dem Zwischenfall. Sie sehen darin einen Missbrauch des Landtages und die Würde des Hauses verletzt. „In einem Landtag, dessen Präsident Nazis Asyl im Parlamentsgebäude gewährt, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt.

Die verbale Auseinandersetzung ereignete sich mitten in einer Debatte um die Wirtschaftspolitik des Freistaates. Gebhardt hätte eigentlich auf eine Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) reagieren sollen, machte aber seinem Unmut über das Vorgehen Rößlers Luft. Es sei dessen gutes Recht, Kompromisse auszuschlagen. „Aber es ist unser gutes Recht, dass wir uns nicht zu Lakaien von Ihrer Politik machen lassen.“

„Neonazis, Feinde der Demokratie im Haus der Demokratie - das ist ein Skandal“, sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Martin Dulig. Nach dem 11. September 2001 sei der Landtag zum Hochsicherheitstrakt ausgebaut worden, und nun könnten sich Neonazis im Hohen Haus frei bewegen. „Hier geht wieder was schief in Sachsen“, sagte Dulig. Es gebe nun viele Fragen. Dass Rößler die Präsidiumssitzung so spät ansetze, sei skandalös.

Grüne-Fraktionschefin Antje Hermenau, die zu Beginn des Plenums den Antrag auf die Sondersitzung des Präsidiums eingebracht hatte, bezeichnete das Verhalten Rößlers als ungeschickt. „Der Skandal des gestrigen Abends wird so das Klima der Sitzung heute vergiften.“ Hermenau forderte den Präsidenten sowie Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, den Hergang des Geschehens zu erklären. Wer für die Situation verantwortlich ist, habe den Landtag lächerlich gemacht.

Zastrow: „Höhepunkt an Respektlosigkeit“

FDP-Chef Holger Zastrow kritisierte die Opposition. Deren Verhalten sei ein „Höhepunkt an Respektlosigkeit“ gegenüber dem Landtagspräsidenten: „Ich war bisher überzeugt, dass es der Sächsische Landtag inzwischen gelernt hat, souverän und professionell mit der NPD und ihren Provokationen umzugehen.“ Es dränge sich der Fakt auf, „dass Linken, SPD und Grünen eine Nazi-Demo wichtiger ist als die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes“.

Am Mittwochmittag wies die Polizei die Verantwortung für den Eklat von sich. Die Entscheidung, den Rechten am Dienstagabend im Parlamentsgebäude Zuflucht vor gewaltbereiten Demonstranten zu gewähren, sei vom Landtag getroffen worden, sagte Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll am Mittwoch. „Die Grenze meiner Verantwortung und der meiner Beamten stellt die Schwelle des Landtags dar.“

Allerdings räumte Polizeieinsatzführer Uwe Göbel ein, dass „die Möglichkeit, den Landtag zu nutzen“ gemeinsam erörtert wurde. Zusammen mit dem stellvertretenden Sicherheitschef des Landtages habe er dann entschieden, dass der Zeitpunkt angesichts der Bedrohungslage gekommen sei, davon Gebrauch zu machen. Zunächst hatte er gesagt, der Vize-Sicherheitschef des Landtages habe die Option vorgeschlagen.

Landtagspräsident Rößler hatte am Dienstagabend nach Angaben seines Sprechers erst von den Vorgängen im Parlamentsgebäude erfahren, als die Neonazis dort bereits Zuflucht gefunden hatten. (dpa)