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Orban gewinnt Parlamentswahl

Ob er nun mit oder ohne Zwei-Drittel-Mehrheit regieren wird - Viktor Orbans Macht ist unangefochten. Der klare Wahlsieg in Ungarn ist auch Folge des Herumdrehens an den Schrauben des Wahlgesetzes.

© Reuters

Gregor Mayer

Budapest. Viktor Orban versteht es, im Kreis seiner Anhänger Wohlgefühl zu verbreiten. „Wir haben gewonnen, und zwar nicht nur igendwie!“, sagte er auf der Wahlparty seines rechtsnationalen Bundes Junger Demokraten (Fidesz) mit mehr oder weniger gespielter Ergriffenheit. Das Aktivisten-Volk jubelte, die „Viktor, Viktor!“-Rufe wollten kein Ende nehmen.

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Mit 44 Prozent der Stimmen sicherte sich Orban eine komfortable Mehrheit für die Neuauflage seiner Alleinregierung in Ungarn. Offen war aber auch am Montag noch, ob es für eine erneute verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit reicht.

Denn das entscheidende Mandat, um dies zu schaffen, befindet sich noch in der Schwebe. Es hängt von der Auszählung der Wahlkarten in einem Budapester Einzelwahlkreis ab. Dort erhielt der Fidesz-Kandidat an den Urnen gerade mal 22 Stimmen mehr als seine Rivalin vom Mitte-Links-Bündnis.

Auf den ersten Blick erstaunlich ist, dass Orban dieses für ihn hervorragende Ergebnis erzielte, obwohl der Fidesz im Vergleich zur Wahl 2010 um die 600.000 Stimmen verlor. Sowohl die Linke als auch die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren) gewannen Wähler dazu. Dass sich das in der Zusammensetzung des neuen, verkleinerten Parlaments nicht entsprechend ausdrückt, haben die letzten Änderungen des Wahlgesetzes bewirkt, die den Fidesz stark begünstigten.

Geht das letzte Budapester Mandat tatsächlich an den Fidesz, dann verfügt seine Fraktion im neuen Parlament gerade über die Mindestzahl von 133 Sitzen, mit der sie die Zwei-Drittel-Mehrheit hätte. Sollte Orban die „Super-Mehrheit“ ebenso wie in den vergangenen vier Jahren dazu nutzen, um fragwürdige Gesetze zum Abbau der Demokratie durchzusetzen, eventuell unter Umgehung des Verfassungsgerichts, dann werden die Fragen lauter werden, wie denn dieses eine Mandat zustande kam, das dem Fidesz zur „Super-Mehrheit“ verhilft.

Das Novum, das ethnische Ungarn aus den Nachbarländern ohne Wohnsitz in Ungarn erstmals wählen durften, könnte gut ein Mandat gebracht haben. Aber auch neu zugeschnittene Wahlkreise, in denen sich einstige linke Mehrheiten in den neu definierten Territorien auflösten, dürften dem Fidesz diesen oder jenen zusätzlichen Sitz im Parlament beschert haben. Und so fällt ein Schatten auf den strahlenden Wahlsieger vom Sonntag.

Offen ist, wer perspektivisch den größten Nutzen aus diesem potenziellen Legitimationsdefizit ziehen kann: die demokratische Linke, die trotz Stimmzuwächsen wegen kleinlicher Rivalitäten zwischen ihren Akteuren kein gutes Bild abgibt, oder die antisemitische, gegen Roma hetzende Jobbik, die inzwischen jeder fünfte Ungar gewählt hat.

Orbans Politik der Ausgrenzung der ärmeren Schichten treibt diese derzeit zum Teil in die Passivität - vor allem die Roma - und zum Teil in die Arme der Jobbik - vor allem jene mittellosen Nicht-Roma, die an den Rändern der Armutsgettos der Roma leben und mit deren Getto-Kriminalität konfrontiert sind.

Die Linke hat darauf noch keine Antworten gefunden. Ihre Zuwächse verbuchte sie in erster Linie in den urbanen Milieus der Hauptstadt Budapest. Ungarns demokratische Linke stehe am Scheideweg, meint der Politologe Zoltan Lakner. „Das klassische links-liberale Wählersegment, mit dem man bis 2006 Wahlen gewinnen konnte, lässt sich nicht mehr rekonstruieren“, stellt er fest. „Es braucht eine völlig neue politische und organisatorische Aufstellung, um diejenigen anzusprechen, die weder Orban noch die Kräfte rechts von ihm haben wollen.“ (dpa)