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Ortschaftsräte bleiben bestehen

Bannewitz hält an den vier Ortschaftsräten fest und zahlt deren Vorsitzenden mehr Geld, allerdings nicht ohne Kritik.

Die Gemeindeverwaltung von Bannewitz.
Die Gemeindeverwaltung von Bannewitz. © Archiv SZ

Für die Bannewitzer steht fest: Dem Beispiel in Klingenberg wollen sie nicht folgen. Während der Klingenberger Gemeinderat kürzlich entschied, die Ortschaftsräte abzuschaffen, will Bannewitz an den Gremien in den eigenen Reihen festhalten.

Grund für die Diskussion ist eine Entscheidung des Landtages, der das Sächsische Beamtengesetz Mitte des Jahres angepasst hatte. Darin ist die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister und Ortsvorsteher festgesetzt. Um Ortschaftsräte zu stärken und politisches Engagement zu fördern, sollten Ortsvorsteher mehr Geld für ihre Arbeit bekommen. Allerdings bleiben die Kosten bei den Städten und Gemeinden hängen.

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Auch in Bannewitz sieht man diese Entwicklung skeptisch. Die insgesamt vier Ortschaftsräte in der Gemeinde abzuschaffen, weil die Ortsvorsteher teuer zu Buche schlagen, kommt für den Bannewitzer Gemeinderat jedoch nicht infrage. Die Mehrheit plädierte in der jüngsten Zusammenkunft dafür, die Kosten zu tragen. Dennoch sahen viele die Situation kritisch. Weniger Sinn und Funktion der Ortsvorsteher wurden dabei infrage gestellt. „Die Ortschaftsräte sind unsere kleinste demokratische Einheit“, sagte Hanns Saffer (Wir für Bannewitz). Diese könne unmöglich abgeschafft werden. Die Ortsvorsteher seien nahe an den Einwohnern und ihren Sorgen. Dies solle auch in Zukunft so bleiben. Darin waren sich alle Gemeinderäte einig. Kritischer standen allerdings viele der Entschädigung für die Ortsvorsteher gegenüber. Diese sei viel zu hoch, argumentierte Mirco Synde (parteilos). Die Summe müsse in Zukunft überdacht werden. Dies sah sogar Ursula Müller so, die nicht nur für die Bürgergemeinschaft im Gemeinderat sitzt, sondern auch Ortsvorsteherin von Bannewitz ist und für diese Arbeit die höchste Entschädigung erhält. „Ich finde auch, es ist zu viel Geld“, sagt sie.

Die Höhe der Entschädigung richtet sich dabei nach der Größe der Ortschaften. Die neuen Sätze werden rückwirkend zum Januar 2018 gezahlt. Der Goppelner Ortsvorstand erhält demnach aktuell 562,50 Euro, anstatt zuvor 190,50 Euro pro Monat. Dem Bannewitzer Ortsvorstand kommt eine Entschädigung von 810 Euro zugute. Bisher waren es 258 Euro. Die Gemeindekasse wird durch die neue Regelung um 19 700 Euro mehr pro Jahr belastet.