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Ortschaftsräte wollen im Amt bleiben

Die Pläne der Stadt, die Ortsgremien zu reduzieren, sind auf Widerstand gestoßen. Es geht auch ums Geld.

Symbolbild: Großenhain möchte den Rotstift bei der Reduzierung der Ortschaftsräte ansetzen. Das gefällt nicht jedem.
Symbolbild: Großenhain möchte den Rotstift bei der Reduzierung der Ortschaftsräte ansetzen. Das gefällt nicht jedem. © Klaus-Dieter Brühl

Großenhain. In einer internen Runde aller Ortschafträte mit der Stadtverwaltung hat Oberbürgermeister Sven Mißbach Anfang 2018 erstmals die Bitte an alle Ortsvertreter herangetragen, die Gremien einmal zu überprüfen. Dabei ging es darum, deren Mitgliederzahl zu verringern und – wo es passt – auch über Zusammenlegungen nachzudenken.

Die Colmnitzer folgten diesem Ruf: Ihr Rat besteht künftig nur noch aus drei Mitgliedern. Doch alle anderen kritisierten die Pläne durch die Bank weg. 

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Auch ein zweiter Vorstoß der Stadt im Oktober 2018 in der nächsten nichtöffentlichen Gesprächsrunde mit den Ortschafträten änderte daran nichts. Denn dabei wären nicht nur benachbarte Ortschafträte zusammengelegt worden, deren Vertreter hätten sich auch von zwölf auf vier reduziert. 

Bei so einem gravierenden Einschnitt sahen sich die kleineren Orte nicht mehr vertreten. Das Ganze hat aber auch noch eine finanzielle Seite: Der Sächsische Landtag hatte im letzten Jahr beschlossen, den Obolus für Ortschaftratsvorsitzende deutlich, entsprechend Einwohnerzahl, zu erhöhen. 

In den größeren Ortsteilen wie Zabeltitz oder Wildenhain kamen so plötzlich fast 500 Euro heraus, die die Stadt Großenhain zahlen muss – monatlich wohl gemerkt. Einigen war das fast unheimlich, sodass sie ihre Beträge an Vereine spenden.

Insgesamt führt die neue Regelung tendenziell zur Abschaffung demokratischer Strukturen auf dem Land, so der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer. 

Röderaue zum Beispiel hat seine Ortschafträte ganz abgeschafft, andere wie Lampertswalde oder Schönfeld haben das Thema zumindest diskutiert. Die Zahlung geht auf den Vorstoß der großen Städte zurück und dort der SPD-starken Stadträte.

 Dass der Städte- und Gemeindetag (SSG) dem überhaupt zugestimmt hat, ärgert viele Land-Kommunen und hat die alte Diskussion um einen „Kleinen Städte- und Gemeindetag“ für Land-Kommunen neu entfacht.