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Dippoldiswalde

Streit um Ortschaftsrat

Die Gemeinde Klingenberg hat ihre Hauptsatzung geändert. Ob das zulässig ist, muss das Verwaltungsgericht entscheiden.

Im Rechtsstreit der Gemeinde Klingenberg gegen das Innenministerium ist noch immer keine Entscheidung in Sicht.
Im Rechtsstreit der Gemeinde Klingenberg gegen das Innenministerium ist noch immer keine Entscheidung in Sicht. ©  Symbolbild: dpa

Im Rechtsstreit der Gemeinde Klingenberg gegen das Innenministerium ist noch immer keine Entscheidung in Sicht. "Der Fall liegt beim Verwaltungsgericht, ein Verhandlungstermin ist noch nicht absehbar", sagt Bürgermeister Torsten Schreckenbach (BfK). "Bis das Gericht nicht anders entscheidet, gilt unsere Hauptsatzung."

Streitpunkt ist eine Änderung der Hauptsatzung, die der Klingenberger Gemeinderat 2018 mit knapper Mehrheit beschlossen hatte: Dabei wurden die Ortschaftsräte aus der Satzung herausgestrichen. Ins Rollen gebracht hatte die Abstimmung eine Gesetzesänderung, die eine höhere Entschädigung für Ortsvorsteher vorgeschrieben hatte – wobei die Mehrkosten die Kommunen tragen. 

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Um die Änderung der Hauptsatzung vornehmen zu können, hätten beide Ortschaftsräte ihre Auflösung beschließen müssen, so die Auffassung der Kommunalaufsicht im Pirnaer Landratsamt. Doch nur der Colmnitzer Ortschaftsrat hatte seiner Auflösung zugestimmt, der Beerwalder Ortschaftsrat stimmte dagegen. Aus Sicht der Gemeinde Klingenberg ist die Satzungsänderung aber auch ohne die Zustimmung aus Beerwalde zulässig, weshalb die Ortschaftsverfassungen noch einmal im Wortlaut geprüft werden müssen, ebenso die bei der Gemeindefusion getroffenen Regelungen.

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