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Ostdeutsche fordern Platz am Regierungstisch

Unter den Groko-Ministern fehlt ein Vertreter aus dem Osten. Das wollen manche Ministerpräsidenten noch ändern.

© dpa

Berlin/Dresden. Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags der künftigen Bundesregierung regt sich in Ostdeutschland Enttäuschung über die Zusammensetzung der geplanten Ministerrunde. Erstmals wird im Kabinett, nach jetzigem Stand, kein einziger Politiker aus Ostdeutschland Platz nehmen – außer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

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Sachsens Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) verlangte von seiner Partei, einen aus Ostdeutschland stammenden Minister in das Kabinett zu schicken. Zugleich plädierte er für einen Ostbeauftragten der neuen Bundesregierung. Auch die Regierungschefs von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), und Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), bedauerten das Fehlen eines ostdeutschen Politikers unter den Ministerkandidaten. Haseloff sagte, auch nach fast drei Jahrzehnten Deutscher Einheit unterschieden sich weiterhin die Interessen und Bedürfnisse in Ost und West. Als Beispiel nannte er die wirtschaftliche Entwicklung. „Vor diesem Hintergrund ist es auffällig und bedauerlich, dass bis dato kein Politiker aus dem Osten im neuen Kabinett vertreten ist, zumal dort fast alle Regionen Deutschlands abgebildet sind.“

Unterdessen wird bereits der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), als möglicher Kandidat für ein Ministeramt in Berlin ins Spiel gebracht. Woidke winkte ab: „Ich bin gern Ministerpräsident im Land Brandenburg und will das auch bleiben.“ Er schloss allerdings auch einen Wechsel nach Berlin nicht eindeutig aus und beantwortete nicht die Frage, ob er für ein Amt als Bundesminister gefragt worden sei.

Weit auseinander gehen die Meinungen in der Frage, ob die Interessen des Ostens im Koalitionsvertrag ausreichend vertreten sind. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte in Dresden, er könne sich an keinen Koalitionsvertrag erinnern, der „mehr auf ostdeutsche Interessen“ abzielte. „Dieser Koalitionsvertrag ist gut für den Osten“, sagte auch sein Stellvertreter und Wirtschaftsminister, Martin Dulig (SPD). Dagegen kritisierte Sachsens Linkspartei, der Osten sei „raus“. „Ostdeutschland kommt im Koalitionsvertrag nicht vor, der ,Osten‘ nur als Wortbestandteil von ,Kosten‘.“

Tatsächlich kommt der Osten nicht in der Form vor wie in früheren Koalitionsverträgen. Aber es wird festgehalten: „Die besonderen Herausforderungen in Ostdeutschland erkennen wir als gesamtdeutschen Auftrag an“ Es gibt eine Reihe von Vorhaben, die im Osten wirken, aber auch im Westen. Speziell für die neuen Länder vorgesehen ist ein Renten-Härtefonds und eine Veränderung in der Kostenaufteilung für DDR-Zusatzrenten. (dpa/SZ/abi/ph)