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Ostritz trotzt den Neonazis

Ostritz liegt in Deutschland nur geografisch ganz rechts, direkt an der Grenze zu Polen. Der Ort muss sich gegen Neonazis wehren, die hier ein Festival feiern. Für ihren Einsatz erhalten die Ostritzer bundesweit viel Lob.

© Daniel Schäfer / dpa

Jörg Schurig

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Ostritz. Die Stadt Ostritz ist in diesen Tagen so etwas wie die östlicheste Bastion der Demokratie in Deutschland. Weil sich in der Kleinstadt mit gut 2 300 Einwohnern seit längerem schon regelmäßig Neonazis zu Festivals versammeln und das Versammlungsrecht dem bislang keinen Einhalt gebietet, ist Ostritz zu einer Art Frontstadt im Kampf gegen Rechts geworden. Dabei halten die Organisatoren des Ostritzer Friedensfestes - der zentralen Veranstaltung gegen die braunen Umtriebe - nichts von solch martialischen Begriffen. Sie wollen vielmehr aufklären über eine Szene, die mit Demokratie nicht viel am Hut hat und deshalb als Bedrohung empfunden wird.

Auch deshalb mischen sich in ein buntes Festprogramm mit Spiel, Tanz und Konzerten immer wieder mahnende Worte. In diesen Tagen stehe nicht nur in Ostritz viel auf dem Spiel, sagt Michael Schlitt, Chef des Internationalen Begegnungszentrums St. Marienthal, dem Ausrichter des Friedensfestes. Er freut sich, dass Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer als Schirmherr des Festes erneut in Ostritz ist, um „klare Kante gegen jede Form von Rechtsextremismus zu zeigen“: „Herr Kretschmer, Sie sind der erste Ministerpräsident im Freistaat Sachsen, der zu dieser großen Bedrohung durch den Rechtsextremismus in so klarer und eindeutiger Weise Stellung bezogen hat.“

Das Lob versteht nur, wer in die jüngere Geschichte des Freistaates blickt. Der frühere CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hatte seine Sachsen einst „immun“ gegen Rechtsextremismus gewähnt. Dabei waren manche Regionen im Freistaat schon in den 1990er Jahren eine Hochburg der Rechten gewesen. 2001 verbot Sachsen die Skinheads Sächsische Schweiz (SSS). 2007 wurde die Gruppierung „Sturm 34“ aus Mittweida mit einem Verbot belegt, später folgten die „Nationalen Sozialisten Döbeln“ und andere. Jahrelang war Sachsen das Bundesland mit den meisten Rechtsrock-Konzerten. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gab es hier besonders viele Übergriffe auf Asylunterkünfte.

Doch was oft fehlte, waren klare Worte der sächsischen CDU. Erst Kretschmers Vorgänger Stanislaw Tillich ging im Februar 2016 erstmals deutlich an die Öffentlichkeit: „Ja, es stimmt: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus und es ist größer als viele - ich sage es ehrlich: auch ich - wahrhaben wollten“, sagte er damals im Landtag. Für Michael Kretschmer gehören klare Worte gegen Rechts nun zum Alltag. Gerade die jüngsten Ereignisse in Chemnitz, wo Rechte den gewaltsamen Tod eines Deutschen durch mutmaßlich ausländische Täter für ihre Zwecke missbrauchten, haben das Bild vom braunen Sachsen reanimiert.

Deshalb finden die Signale der Ostritzer Bürger bundesweit Beachtung. Nach Ansicht von Schlitt könnten die Einwohner auch der Meinung sein, das gehe sie alles nichts an. Denn der Besitzer der Immobilie, wo das Neonazi-Festival stattfindet, stamme aus Hessen und der Organisator sei ein hochrangiger Thüringer NPD-Funktionär. „Es ist fraglich, ob sich auch nur ein Ostritzer auf diese Veranstaltung verirrt“, sagt Schlitt. Und dennoch gehe sie die Ostritzer an. Denn was vielerorts in Deutschland derzeit passiere, sei brandgefährlich: „Nichts weniger als unser demokratisches System und unserer gesellschaftlicher Friede stehen auf dem Spiel.“

Unlängst hat die Stadt Ostritz für ihre mutige Gegenwehr den Preis „Kommunalfuchs“ der sozialdemokratischen Zeitschrift „Demo“ erhalten. Der Kieler Verein „Gegen das Vergessen - für Demokratie“ will die Ostsachsen am 17. November auszeichnen. Auch die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen hält die Stadt Ostritz für preiswürdig. Zudem ist das Friedensfest für den sächsischen Förderpreis für Demokratie nominiert.

Die Ostritzer Bürgermeisterin Marion Prange (parteilos) hat ihre Mitbürger ermuntert, den Rechtsextremen auch künftig Paroli zu bieten. Ob es immer parallel zum „Schild & Schwert“-Festival ein Friedensfest geben wird, lässt sie offen. „Wir wollen uns von diesen Kameraden nicht ständig treiben lassen“, sagt die Bürgermeisterin und ruft die Einwohner auf, Ideen für einen Aktionsplan einzubringen. Eines sei aber klar: „Wir werden unsere Straßen und Plätze nicht marschierenden und grölenden Rechten überlassen.“ (dpa)