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Palästinenser demonstrieren Einheit

Jahrelang waren ähnliche Versuche kläglich gescheitert, doch jetzt steht die neue palästinensische Regierung von Fatah und Hamas. Mit einer echten Überwindung der Spaltung rechnet jedoch kaum jemand.

© Reuters

Sara Lemel

Ramallah/Tel Aviv. Bis zuletzt war es eine Zitterpartie. Noch kurz vor der Vereidigung der neuen Palästinenserregierung von Hamas und Fatah in Ramallah war damit gerechnet worden, dass die schwierige Einigung doch noch platzen könnte. Doch jetzt haben die Palästinenser zum ersten Mal seit dem blutigen Hamas-Putsch im Gazastreifen 2007 wieder eine vereinte Führung. Israel hat die Welt schon zum Boykott der neuen Einheitsregierung aufgerufen, die der gemäßigte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) am Montag in Ramallah vorstellte.

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Die jahrelang zerstrittenen Palästinenserorganisationen demonstrieren wieder Geschlossenheit, doch unter der Oberfläche der neuen Einheitsregierung gärt es weiter. Palästinensische Experten gehen davon aus, dass ihr Hauptziel die Vorbereitung der längst überfälligen Wahlen in den Palästinensergebieten ist. „Dies ist eine Übergangsregierung für sechs Monate, bis wir eine neue wählen“, erklärte Dschamal Muheisen, Mitglied des Fatah-Zentralkomitees. „Schwierigere Themen werden bis nach den Wahlen in einem halben Jahr aufgeschoben.“

Frieden durch Auslassen von Streitthemen?

Es wird erwartet, dass die großen Streitthemen des innerpalästinensischen Konflikts gar nicht erst angefasst werden. Dazu zählt die Zusammenführung der Sicherheitsapparate und der verschiedenen Behörden im Westjordanland und Gazastreifen. „Hamas wird ihre Sicherheitskräfte im Gazastreifen weiter selbst verwalten“, meinte ein Journalist in Ramallah. „Der einzige Unterschied ist, dass Gaza und Westjordanland wieder eine gemeinsame Regierung haben“, sagte er. „Das bedeutet aber nicht, dass die zuständigen Minister wirklich etwas in Gaza zu sagen haben werden.“

Es waren vor allem äußere Widrigkeiten, die die beiden verfeindeten Palästinenserorganisationen einander wieder in die Arme getrieben haben. „Mit der Versöhnung wollen Hamas und Fatah vor allem ihre eigenen Probleme überwinden, sie ignorieren dabei allerdings die wirklich wichtigen Streitpunkte“, meinte der palästinensische Analyst Hani Masri.

Die radikalislamische Hamas hat mit der Absetzung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi vor knapp einem Jahr ihren wichtigsten Verbündeten im Ausland verloren. Seitdem ist auch die Grenze zu Ägypten weitgehend blockiert. Die internationale Isolation des Gazastreifens hat sich weiter vertieft. Abbas braucht seinerseits nach dem Scheitern der neunmonatigen Friedensgespräche mit Israel eine breitere Machtbasis, um seine diplomatische Offensive auf der Weltbühne vorzubereiten.

Israel bleibt auf Distanz

Die neue Regierung werde dem moderaten politischen Programm von Abbas folgen, betonte Masri. Die Hamas habe nichts dagegen, solange sie nicht offiziell zustimmen müsse. Abbas hat immer wieder betont, für Friedensverhandlungen sei er zuständig, nicht die Regierung.

Israel verweigert jedoch wegen der Regierungsbeteiligung von Hamas, die auch von EU und USA als Terrororganisation eingestuft wird, den Kontakt. „Die Hamas ist eine Terrororganisation, die zur Zerstörung Israels aufruft, und die internationale Gemeinschaft darf sie nicht umarmen“, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über die neue Einheitsregierung der Palästinenser.

Zahava Galon von der linksliberalen Merez-Partei forderte Netanjahu am Montag dazu auf, die Einheitsregierung der Palästinenser als Partner für eine künftige Friedensregelung anzuerkennen. Israel hatte Abbas immer wieder vorgeworfen, er spreche wegen der Spaltung mit Hamas nicht für alle Palästinenser. Netanjahus Weigerung, mit einer Einheitsregierung zu reden, sei nur „ein Vorwand, um die Friedensgespräche zu torpedieren“, sagte Galon. (dpa)