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Palästinenser drohen wegen Siedlungsbau mit „beispielloser“ Reaktion

Von Friedensverhandlungen ist im Nahen Osten keine Rede mehr. Auf die palästinensische Einheitsregierung reagiert Israel mit provokativen Siedlungsplänen.

© Reuters

Ramallah. Nach der Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung plant Israel den Bau von rund 3.300 neuen Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem.

Die Palästinensische Autonomiebehörde drohte daraufhin am Donnerstag mit einer „beispiellosen“ Reaktion. „Israel muss verstehen, dass seine Siedlungspolitik inakzeptabel ist“, sagte ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas nach Angaben der Nachrichtenagentur Wafa.

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Ein israelischer Repräsentant bestätigte am Nachmittag Pläne zum Bau von 1.800 neuen Wohneinheiten in den Palästinensergebieten. Eine endgültige Billigung stehe allerdings noch aus. Dies kam nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung von Ausschreibungen für 1.500 Siedlerwohnungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem.

Hanan Aschrawi, ranghohes Mitglied der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, verurteilte die neuen Baupläne Israels scharf. Die Palästinenser wollten in der Frage den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einschalten. Es handele sich um eine „systematische Politik, die darauf abzielt, den Palästinensern ihr Land zu stehlen“. Aschrawi teilte am Donnerstag mit, die Einheitsregierung sei „von allen Seiten begrüßt worden, außer von Israel, das die Fakten absichtlich verzerrt, um die Chancen für Frieden zu zerstören“.

Ministerium: Wohnungsbau nur auf Territorien, die „im Rahmen einer endgültigen Friedensregelung Teil Israels bleiben“

Das israelische Wohnungsministerium veröffentlichte Ausschreibungen für den Bau von 1.500 Wohneinheiten. Unter anderem sollen rund laut der Mitteilung 500 Wohneinheiten in der Siedlung Beitar Elit entstehen, rund 200 in Efrat sowie rund 80 in Ariel. „Es wird nur in Jerusalem und den großen Siedlungsblöcken gebaut, die im Rahmen einer endgültigen Friedensregelung Teil Israels bleiben werden“, betonte ein israelischer Repräsentant.

Bauminister Uri Ariel von der Siedlerpartei bezeichnete die Ausschreibungen als „angemessene zionistische Antwort“ auf die Bildung der „palästinensischen Terrorregierung“.

Sieben Jahre nach dem Bruch zwischen den Palästinensern war am Montag in Ramallah eine Einheitsregierung von Fatah und Hamas vereidigt worden. Die Übergangsregierung mit 17 Ministern soll bis zur Jahreswende den Weg für die längst überfälligen Wahlen ebnen. Sie besteht aus Experten, die weder der gemäßigten Fatah aus dem Westjordanland noch der radikalislamischen Hamas aus dem Gazastreifen angehören.

Wie die USA und die Europäische Union hat Deutschland die Bildung einer palästinensischen Expertenregierung begrüßt. Voraussetzung sei jedoch, dass die neue Regierung das Existenzrecht Israels und alle bisherigen Vereinbarungen anerkenne sowie auf Gewalt verzichte, so die Bundesregierung. (dpa)