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Pannen, Pech, Meinungsdifferenzen

© Paul Sander (Archiv)

Staatsanwaltschaft und Polizei haben die „Gruppe Freital“ unterschiedlich eingeschätzt – mit verheerenden Folgen.

Von Andrea Schawe

Am Telefon ist von Übigau die Rede, von Buttersäure und Pyrotechnik. Beamte des Landeskriminalamtes hören dieses Gespräch am 19. Oktober 2015 ab – einen Tag nachdem Vermummte das links-alternative Wohnprojekt in der Dresdner Overbeckstraße mit Steinen, Sprengsätzen und Buttersäure angegriffen hatten. Sachbeschädigung, urteilten die Polizisten, die vor Ort waren, und forderten keine Ermittler des für politische Straftaten zuständigen Operativen Abwehrzentrums an. Eine Fehleinschätzung. Erst das Landeskriminalamt stellt wegen des Telefongesprächs klar, dass es sich um einen Sprengstoffanschlag handeln könnte.

Das Telefon gehörte Mike S., 38, Altenpflege-Helfer und mutmaßliches Mitglied der sogenannten Gruppe Freital. Seit März 2017 muss er sich mit sieben weiteren Angeklagten vor dem Oberlandesgericht Dresden unter anderem wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung verantworten.

Nach den Zeugenaussagen mehrerer Mitarbeiter der Polizei und des Landeskriminalamtes vor Gericht wirft das Vorgehen der Behörden Fragen auf. Es geht um Kompetenzgerangel, Durchsuchungen und Haftbefehle, die nicht beantragt wurden, und die Frage, wie weit die Behörden der Gruppe Freital auf der Spur waren – hätten Anschläge verhindert werden können?

„Wir hatten mehrere Überwachungen laufen“, sagt der zuständige Kriminalhauptkommissar vor Gericht. In den Tagen vorher sei es ruhig gewesen, in den Telefonaten oder Nachrichten war nichts auffällig. „Wir waren uns ja nicht mal sicher, ob wir die Richtigen hatten.“ Mike S. wurde seit Ende September 2015 abgehört. Außerdem überwachten die Beamten seit fünf Tagen die zwei Handys von Timo S., einer der mutmaßlichen Rädelsführer. Verdächtig waren beiden Männer wegen ihrer Verbindungsdaten – sie tauchten in der Umgebung mehrerer Tatorte in Freital auf.

Nicht genügend Beweise

Erst nach dem Angriff auf das Wohnprojekt in Dresden-Übigau gingen die Ermittler von einem größeren Zusammenhang aus. „Ich war der Meinung, dass es sich zumindest um eine kriminelle Vereinigung handelt“, sagt der Beamte, der zusammen mit drei Kollegen in der extra für Freital gegründeten „Ermittlungsgruppe Deuben“ gearbeitet hat. Screenshots des geheimen Chats der Gruppe – zugespielt von einem mutmaßlichen Mittäter, der als vertraulicher Zeuge behandelt wurde – belegten, dass sie sich zu Straftaten verabredeten, so der LKA-Beamte. Vorher hatte die Polizei die Taten einzeln verfolgt, ermittelte im Freitaler Trinkermilieu.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft sah das anders: Es gebe zu wenige Verdachtsmomente für eine kriminelle Vereinigung. Die vom LKA Ende Oktober 2015 angeregten Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle gegen einige Mitglieder der Gruppe Freital wurden nicht beantragt. „Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen zu einem Gruppendelikt deutlich abgelehnt“, sagt der Kriminalbeamte. Solche sogenannten Strukturverfahren sind aufwendiger als Prozesse wegen einzelner Straftaten – auch weil bei Organisationsdelikten zur politischen Motivation der Täter ermittelt werden muss. Beweise für die rechtsextreme Gesinnung der Angeklagten wurden von der Polizei im Freitaler Fall aber stellenweise ignoriert oder kleingeredet.

Asylfeindliche Aufkleber, die in der Wohnung von Mike S. gefunden wurden, fanden keinen Eingang in die Ermittlungen: Sie seien für die Taten nicht relevant, hieß es. Auf einem USB-Stick befand sich nicht nur die Anleitung zum Bau von Rohr- und Gascampingbomben, zur Herstellung von Mehl- und Backpulversprengsätzen und eine Kochanleitung für TNT, sondern auch unzählige Fotos von Mike S., im Urlaub, bei Familienfeiern, Schnappschüsse und ein Ordner mit dem Titel „NSDAP“. Es seien Dateien gefunden worden mit „pornografischem, gewaltverherrlichendem, den NS verherrlichendem und seine Verbundenheit zum Fußballverein SG Dynamo Dresden ausdrückendem Inhalt“, schrieb ein Beamter in die Akte. Dass es sich dabei um mehrere Bilder mit Hakenkreuzen handelt, wird nicht erwähnt. Auch nicht die nationalsozialistische Biene Maja oder das Bild von Adolf Hitler mit dem Spruch: „Je größer der Jude, desto wärmer die Bude“.

Statt der Durchsuchungen ordnete der Leiter der Ermittlungsgruppe nach eigener Aussage präventive Überwachungsmaßnahmen an – zur Gefahrenabwehr. Die Beamten wollten Bewegungsprofile, Kontakte oder die Verdächtigen auf frischer Tat festnehmen. „Das stimmt nicht“, widerspricht einer der Mitarbeiter. „Es ist nicht so, dass eine 24-Stunden-Überwachung angeordnet worden ist.“ Dafür sei auch zu wenig Personal vorhanden gewesen.

Erfolglose Observation

Timo S. wurde schon seit dem 19. Oktober observiert und an seinem BMW ein GPS-Sender angebracht. Erfolgreich war das allerdings nicht: Auf dem Weg zur Demonstration am Pegida-Jahrestag in Dresden verloren die Beamten Timo S., „weil er nach Dienstschluss sehr sportlich davonfuhr“. Statt S. im Auge zu behalten, beobachten die Ermittler nachts die Tiefgarage, in der das neue Auto eines Linken-Stadtrats stand – seinen alten Golf soll die Gruppe im Juli 2015 in die Luft gejagt haben. „Es wurde immer wieder über den Stadtrat und das Auto gesprochen“, erklärt der Beamte. Zur selben Zeit „eskalierte“ die Gruppe Freital nicht weit weg „ein bisschen“, wie Timo S. es nannte. In der Nacht zum 1. November werden die Fenster einer Asylbewerberwohnung in Freital mit Sprengsätzen zerstört, ein Syrer wird verletzt – die Anklage lautet auf versuchten Mord.