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Panzer auf dem Wunschzettel

Mit 130 Milliarden Euro will Verteidigungsministerin von der Leyen in den nächsten 15 Jahren 1 500 Rüstungsprojekte finanzieren. Die Opposition spricht von einem „Rückfall in die Kalte-Kriegs-Logik“.

© dpa

Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr im Zuge ihres geplanten Milliardenprogramms besser ausstatten. Vor allem mit Panzern will sie die Truppe aufrüsten. Im Vergleich zur bisherigen Planung von 2011 sollen insgesamt 268 zusätzliche Kampf-, Transport- und Spähpanzer beschafft werden. Zudem soll die Truppe 59 schwere Transporthubschrauber und 6 Marine-Hubschrauber hinzubekommen. Insgesamt will von der Leyen in den nächsten 15 Jahren 130 Milliarden Euro in die Ausrüstung der Bundeswehr investieren. Das Geld soll für 1 500 verschiedene Rüstungsprojekte ausgegeben werden.

Die CDU-Politikerin zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich, dass sie bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine entsprechende Erhöhung des Wehretats durchsetzen kann. „Ich habe große Offenheit gespürt und gehe jetzt in die Detailverhandlungen für den Haushalt, aber bin guten Mutes“, sagte sie in der ARD.

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„Wir leben inzwischen von der Substanz“, sagte von der Leyen. Es gebe einen gewaltigen Modernisierungsbedarf, und es kämen immer wieder neue Aufgaben hinzu. „Wir wollen das Land nicht im Stich lassen. Wir wollen diese Aufgaben auch bewältigen, aber wir müssen dafür die richtige Ausstattung haben.“

Was hat Deutschland für die Bundeswehr übrig?

Vom Panzer bis zur Schutzweste und vom Hubschrauber bis zum Maschinengewehr: Die Bundeswehr soll künftig alles bekommen, was sie für ihre zahlreichen Aufgaben benötigt. Das soll fast neun Milliarden Euro im Jahr kosten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird hart dafür kämpfen müssen:

Worum geht es konkret?

Von der Leyen will in den nächsten 15 Jahren insgesamt 130 Milliarden Euro in 1500 Projekte stecken. An Großwaffensystemen sollen vor allem mehr Panzer und Hubschrauber beschafft werden. Im Vergleich zur letzten Planung von 2011 sollen 268 Kampf-, Transport- und Spähpanzer sowie 59 schwere Transporthubschrauber und 6 Marine-Hubschrauber hinzukommen. Es geht aber auch um kleinere Anschaffungen wie Schutzwesten oder Nachtsichtbrillen. Die Bundeswehr soll alles bekommen, was sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Es soll keine „Ausrüstung nach Kassenlage“ mehr geben.

Warum macht von der Leyen das?

Die Bundeswehr-Ausrüstung steht seit Jahren in der Kritik. Immer wieder gibt es Pannen, auch in den Einsätzen. Transportflugzeuge bleiben liegen, Aufklärungsflugzeuge haben Probleme bei Nachteinsätzen, für Hubschrauber fehlen Ersatzteile. Und große Rüstungsprojekte verzögern und verteuern sich regelmäßig massiv. Von der Leyen hat sich schon zu Beginn ihrer Amtszeit auf die Fahnen geschrieben, Ordnung in den Rüstungssektor zu bringen. Ihr Erfolg als Verteidigungsministerin wird auch daran gemessen werden, ob ihr das gelingt.

Stecken auch außenpolitische Ziele dahinter?

Von der Leyen, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundespräsident Joachim Gauck haben vor zwei Jahren erklärt, Deutschland solle mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Für von der Leyen gehört militärische Verantwortung dazu. Eine angemessene Beteiligung an internationalen Einsätzen ist aber nur mit der entsprechenden Ausrüstung möglich. Insofern ist die Modernisierung der Bundeswehr für sie auch eine Frage der internationalen Verantwortung.

Steht die Entscheidung im Zusammenhang mit der Bedrohung durch den IS?

Indirekt ja. Der Kampf gegen den IS ist eine der zahlreichen Aufgaben, die die Bundeswehr zu bewältigen hat und für die sie auch moderne Ausrüstung benötigt. Und es ist noch nicht klar, was neben der Unterstützung der Luftangriffe in Syrien und im Irak noch auf die Soldaten zukommt. Ein Ausbildungseinsatz zur Stabilisierung Libyens ist bereits im Gespräch. Vor allem aber hat die Bedrohung durch den IS die Akzeptanz in der Bevölkerung für Militärausgaben gesteigert. Früher waren Erhöhungen des Wehretats extrem unpopulär. Inzwischen ist das Verständnis dafür größer. Das wird es von der Leyen erleichtern, die Mittel für ihr Projekt zu bekommen.

Wieviel Geld muss von der Leyen aus dem Bundeshaushalt loseisen?

130 Milliarden Euro in 15 Jahren bedeuten 8,7 Milliarden Euro pro Jahr. Für die nächsten vier Jahre sind in der mittelfristigen Finanzplanung zwischen 4,7 und 5,2 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt. Es kämen also durchschnittlich knapp 4 Milliarden Euro pro Jahr hinzu. Der Verteidigungsetat insgesamt wüchse damit um deutlich mehr als zehn Prozent. Derzeit ist eine Aufstockung des Etats von 33 Milliarden in 2015 auf 35 Milliarden in 2019 geplant.

Wird Finanzminister Wolfgang Schäuble die Mittel locker machen?

Es gilt als ziemlich sicher, dass der Wehretat nochmals erhöht wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat kürzlich im Verteidigungsausschuss des Bundestags signalisiert, dass sie angesichts der aktuellen Bedrohungslage zu höheren Ausgaben für die Bundeswehr bereit ist. Auch Schäuble ist offen dafür. Die Frage ist nur: Wieviel Geld gibt es für die Bundeswehr? Von der Leyen steht in Konkurrenz mit den anderen Ressorts, die auch ihre Begehrlichkeiten haben.

Hat von der Leyen noch weitere Reformpläne für die Bundeswehr?

Ja. Im März wird sie wahrscheinlich auch eine Aufstockung der Truppenstärke fordern. Die Bundeswehr ist seit 1990 von fast 600000 auf 177000 Soldaten geschrumpft. Mehr Personal würde auch den Finanzbedarf weiter erhöhen. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold rechnet deswegen damit, dass der Wehretat sogar um 6 Milliarden Euro pro Jahr steigen muss.

Wird dann am Ende vielleicht auch noch die Wehrpflicht wiedereingeführt?

Das Rad ist wohl nicht mehr zurückzudrehen. Es gibt einige Verteidigungspolitiker, die heute meinen, die Wehrpflicht sei 2011 zu schnell ausgesetzt werden. Es gibt aber keinen einigermaßen bekannten Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien, der sie zurückhaben möchte - zumindest keinen, der das öffentlich sagen würde.

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Im Verteidigungsausschuss des Bundestags erhielt von der Leyen am Mittwoch zwar grundsätzliche Zustimmung aus den Reihen der Koalition. Der SPD-Politiker Rainer Arnold zeigte sich trotzdem skeptisch, ob von der Leyens Programm durchsetzbar ist. Er rechnet damit, dass der Wehretat pro Jahr um sechs Milliarden Euro erhöht werden muss. Darin sei auch schon eine zu erwartende Personalaufstockung enthalten. Von der Leyen will darüber aber erst im März entscheiden.

Linke und Grüne lehnen die Pläne von der Leyens ab. Die Grünen-Politikern sprach von einem „Rückfall in die Kalte-Kriegs-Logik“. Das Geld für die Panzer wäre besser in zivile Konfliktlösungen und Zukunftsinvestitionen investiert.

Von der Leyen kippt mit ihren Plänen einen Teil der Bundeswehrreform von 2011. Ihr Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) hatte damals eine Liste mit Obergrenzen für die Großwaffensysteme vorgelegt. Die sollen jetzt nicht mehr gelten. Stattdessen soll die Bundeswehr je nach Sicherheitslage und Aufgabenfülle ausgerüstet werden.

Vor allem bei den Panzern wird nun aufgestockt. Bereits bekannt war, dass die Zahl der Kampfpanzer „Leopard 2“ von 225 auf 320 und die Zahl der Transportpanzer von 1 170 auf 1 300 erhöht werden soll. Zusätzlich soll die Bundeswehr von den Spähpanzern „Fennek“ 248 statt 217 erhalten. Zudem sollen der Truppe 101 statt 89 Panzerhaubitzen 2000 zur Verfügung gestellt werden. Bei den Schützenpanzern gibt es eine Option, neben 342 neuen „Pumas“ 196 der alten „Marder“-Modelle beizubehalten.

Bei Flugzeugen und Schiffen sind bisher keine wesentlichen Änderungen geplant. Die Milliarden sollen aber auch für kleinere Rüstungsprojekte wie etwa die Anschaffung von Schutzwesten oder Nachtsichtbrillen ausgegeben werden. (dpa)