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Parkplatz an der Schliebenstraße: FDP macht Druck

Eine Erweiterung das Parkplatzes in Bautzen ist schon lange im Gespräch. Nun hat die Stadt auch Flächen dafür. Doch das allein reicht nicht.

Von Madeleine Siegl-Mickisch
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Eigentlich kein Pendler-, sondern ein Touristenparkplatz: Trotzdem nutzen auch viele Pendler die 148 Stellflächen an der Schliebenstraße. Eine Erweiterung ist schon lange im Gespräch, lässt aber auf sich warten.
Eigentlich kein Pendler-, sondern ein Touristenparkplatz: Trotzdem nutzen auch viele Pendler die 148 Stellflächen an der Schliebenstraße. Eine Erweiterung ist schon lange im Gespräch, lässt aber auf sich warten. © SZ/Uwe Soeder

Wer am späten Vormittag kommt, hat Pech. Alle Plätze besetzt. Viele Pendler haben schon früh ihr Auto auf dem Parkplatz an der Schliebenstraße abgestellt, sind dann in die Stadt zu ihrem Arbeitsplatz gelaufen oder bei einem Kollegen ins Auto gestiegen, um gemeinsam weiter zur Arbeit zu fahren. Wer später kommt, dreht oft vergeblich seine Runde.

„Der Parkplatz wird wirklich gut angenommen“, sagt Roland Fleischer. Der SPD-Fraktionschef im Bautzener Stadtrat fährt beinahe täglich dort vorbei und sieht: „Der Platz ist absolut unzureichend.“ Und das nicht erst seit gestern. Schon 2015 wurde im Stadtrat darüber diskutiert, den 2009 eingeweihten Parkplatz zu erweitern. Doch dann hieß es: Keine Chance, die Eigentümer der benachbarten Flächen wollen nicht verkaufen.

Als voriges Jahr im Sommer Studenten der TU Dresden ihre Ideen für eine Fußgängerbrücke zwischen Protschenberg und Ortenburg vorstellten, tauchte in den Zeichnungen auch ein deutlich größerer Parkplatz auf. Von 250 zusätzlichen Stellflächen war die Rede. Daher betrachtet die Stadtverwaltung die Parkplatz-Erweiterung nun im Zusammenhang mit der Idee einer neuen Spreebrücke, wie Baubürgermeisterin Juliane Naumann bestätigt. Doch ob sich diese Vision tatsächlich umsetzen lässt, ist völlig offen – und damit auch ein größerer Parkplatz derzeit nicht in Sicht.

Flächen sind vorhanden

Dabei ist eine wichtige Voraussetzung inzwischen gegeben: Zwei große Flächen neben dem Parkplatz sind seit dem Frühjahr im Besitz der Stadt. Das hat OB Alexander Ahrens (SPD) auf eine Anfrage von Mike Hauschild, FDP-Fraktionschef im Stadtrat, bestätigt. Bereits 2015 hatte Hauschild im Stadtparlament die Diskussion um die Parkplatz-Erweiterung angeschoben, die wegen der Schwierigkeiten beim Flächenerwerb dann erst einmal ruhte. Dass nun – nach dem Erwerb von Grundstücken – allerdings noch keine Planung begonnen wurde, ärgert Hauschild. Nicht einmal zur möglichen Anzahl der Stellflächen könne die Verwaltung Auskunft geben, moniert der FDP-Politiker. Baubürgermeisterin Naumann teilt auf SZ-Anfrage mit, es müsse erst „geklärt werden, für welche Zielgruppen hier Angebote geschaffen werden sollen“, also ob außer Pkw-Stellflächen auch weitere für Busse und Caravans entstehen sollen. Man plane, das Thema im kommenden Jahr intensiver zu betrachten.

Das will Hauschild nun gern beschleunigen. Er hat daher vor wenigen Tagen einen Antrag eingebracht, über den der Stadtrat zu Beginn des neuen Jahres entscheiden soll. Demnach soll die Verwaltung beauftragt werden, „die Erweiterung des Schliebenparkplatzes, ohne weiteren Verzug voranzubringen“ und dafür eine Liste von Hausaufgaben abzuarbeiten. Ziel ist, bis zur Aufstellung des nächsten Haushaltsplanes „Klarheit zu bekommen, wie und zu welchen Kosten der Parkplatz erweitert werden kann“. Und das eben unabhängig von der Spreebrücke, die sich – wenn überhaupt – wohl erst in fünf bis zehn Jahren realisieren lasse.

Schnelle Erweiterung gefordert

„Wir brauchen die Parkplätze schon eher“, betont CDU-Fraktionschef Karsten Vogt, und auch die anderen Stadtratsfraktionen sprechen sich für eine schnelle Erweiterung aus. „Das muss kommen“, sagt Roland Fleischer. „Wir als SPD wollen eine zumindest in Teilen verkehrsberuhigte Innenstadt.“ Und das lasse sich nur mit ausreichend Stellplätzen in akzeptabler Entfernung erreichen. Linken-Fraktionschef Steffen Grundmann sieht das genauso. Der Ausbau des Schliebenparkplatzes sei eine gute Möglichkeit, die Innenstadt vom Verkehr zu entlasten. „Das sollte wirklich in Angriff genommen werden.“

Steffen Tech vom Bürgerbündnis Bautzen favorisiert zwar den Parkplatz-Ausbau in Verbindung mit der Spreequerung. „Da die Planungen zur Brücke aber derzeit sehr schleppend laufen, unterstützen wir Bemühungen, den Parkplatz bereits vor dem Bau des neuen Altstadtzugangs zu erweitern.“ Claus Gruhl von den Grünen hofft dagegen nach wie vor, dass auch zur Spreebrücke schnell Klarheit herrscht. Seiner Meinung nach sollte zusammen mit der Kommunalwahl im Mai ein Bürgerentscheid dazu stattfinden.