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Parlament auf der Krim besetzt

Die Lage in der Ukraine wirkt immer bedrohlicher. Bewaffnete besetzen auf der Halbinsel Krim Regierungsgebäude, russische Schützenpanzer sollen außerhalb erlaubter Zonen patrouillieren.

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© Reuters

Simferopol. Bewaffnete Männer haben auf der Halbinsel Krim Regionalparlament und Regierungsgebäude besetzt und damit die ohnehin angespannte Lage in der Ukraine weiter verschärft. Etwa 30 Männer hätten am frühen Morgen mit Schnellfeuergewehren das Glas der Eingangstüren zerschossen und sich Zugang verschafft, sagte ein Behördenmitarbeiter am Donnerstag. Die Gruppe bezeichne sich als Selbstverteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim.

Interimsinnenminister Arsen Awakow versetzte die Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft. Die Polizei lasse keine extremistischen Handlungen zu. Das Regierungsviertel von Simferopol wurde abgeriegelt.

Angesichts der zunehmenden Spannungen warnte die Ukraine ihren Nachbarn Russland eindringlich vor Truppenbewegungen auf der Krim. Sollten sich Angehörige der Schwarzmeerflotte unangemeldet außerhalb der festgelegten Zonen bewegen, werde dies als „militärische Aggression“ gewertet, sagte Interimspräsident Alexander Turtschinow, der auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Die Ukraine lasse keine Verletzung ihrer Souveränität zu, sagte er bei einer Parlamentssitzung in Kiew. Dort sollte auch eine neue Regierung gewählt werden.

Harte Strafen für „Extremisten“ angekündigt

Russland hatte am Vortag einen verstärkten Schutz seiner Schwarzmeerflotte angeordnet, die im Krim-Hafen Sewastopol stationiert ist. Mit ihren Warnungen reagierte die neue Führung nach dem Machtwechsel in Kiew nun auf Patrouillenfahrten russischer Schützenpanzer außerhalb der festgelegten Zonen.

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Ob Russland die Fahrten der Panzer angekündigt hatte, war zunächst unklar. Turtschinow forderte im Parlament die schnelle Bildung einer Regierung, damit die Bürger der Ukraine geschützt würden und wieder Ruhe und Ordnung einkehrten.

„Die Ukraine kann ihre Unabhängigkeit und Souveränität sowie die Unversehrtheit ihres Territoriums schützen“, sagte Turtschinow. Er rief die Bewohner der Autonomen Krim-Republik zur Ruhe auf. Mit Blick auf das besetzte Parlament kündigte der Interimspräsident harte Strafen gegen die „Extremisten“ an, die sich Verbrechen gegen den ukrainischen Staat schuldig machten.

In Simferopol kündigte der Regierungschef der Autonomen Krim-Republik, Anatoli Mogiljow, Gespräche mit den Besetzern an. Der Eingang des Parlaments sei mit einer Barrikade aus Abfalltonnen und Holz versperrt, hieß es. Am Sitz des Ministerrats wurden zahlreiche Sicherheitskräfte zusammengezogen. Nach Angaben aus der Verwaltung hält sich wegen eines arbeitsfreien Tages kein Angestellter im Parlament auf. Augenzeugen berichteten, auf den Gebäuden wehe die russische Flagge.

Die Mehrheit der Krim-Bewohner sind ethnische Russen. Am Vortag war es vor dem Regionalparlament in Simferopol zwischen Befürwortern und Gegnern einer Annäherung der Ukraine an Russland zu Zusammenstößen gekommen. Dabei waren 35 Menschen verletzt worden, einige davon mussten im Krankenhaus behandelt werden. Zwei Männer starben, einer davon an Herzinfarkt.

Russland teilte mit, im Rahmen eines großen Manövers auch seine Kampfbomber-Flotte im Westen des Landes zu testen. Dabei würden etwa Kampfflugzeuge an der Grenze zur Ukraine eingesetzt. Die dortigen Luftstreitkräfte sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums im Dauerbetrieb. Dies habe nichts mit der Lage in der Ukraine zu tun. (dpa)