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Parteimitglied ohne deutschen Pass

Kein deutscher Pass, aber in einer Partei hierzulande? Das ist erlaubt und fast unbeschränkt möglich. Manche Parteien haben mehr, manche weniger ausländische Mitglieder.

© dpa

Maximilian Perseke

Berlin. In ihrem Pass ist auf einer Seite die Pnyx zu sehen, ein Hügel in Athen und antiker Versammlungsort. Athanasia Rousiamani-Goldthau hatte jahrzehntelang nur den griechischen Pass. Das hielt sie nicht davon ab, in ihrer Jugend der FDP beizutreten. „Im Prinzip hat es in meiner Partei niemanden interessiert: Hauptsache man ist dabei“, fasste die 42-Jährige ihre Erfahrungen aus rund einem Vierteljahrhundert bei den Freien Demokraten zusammen.

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Von den rund 63 000 FDP-lern haben etwa 0,8 Prozent keinen deutschen Pass, wie eine Umfrage bei den Parteien mit Bundestagsfraktion ergab. In der SPD sind es geschätzt weniger als zwei Prozent. Bei den Grünen waren es Ende vergangenen Jahres etwa 1,3 Prozent. Auch wenn es nicht jedes AfD-Mitglied weiß, auch in ihren Reihen gibt es Ausländer, nämlich etwa 0,7 Prozent. Die CSU nannte einen Anteil von gut 0,5 Prozent. Bei der Linken und der CDU gab es keine Zahlen.

Keine der Parteien gab den Ausländeranteil mit mehr als zwei Prozent an - obwohl Ausländer an der Gesamtbevölkerung über 11 Prozent ausmachen. Für die Diskrepanz gibt es Erklärungen:

Viele Ausländer arbeiteten und wohnten nur auf Zeit in Deutschland, erklärte der Politikwissenschaftler Niko Switek von der Universität Duisburg-Essen. Auch spiele die sprachliche Hürde eine Rolle, denn im Parteialltag gehe es viel um Kommunikation. Ein Eintrittsgrund in eine Partei sei zudem, wenn jemand aus der Familie schon Mitglied ist. „Auch das fällt bei den neu Angekommenen weg“, sagte Switek.

Die meisten Parteien schauen nach eigenen Angaben nicht auf die Nationalität, solange ein Wohnsitz in Deutschland gegeben ist. In der CDU gibt es eine Beschränkung: Nicht-EU-Ausländer können laut Statuten nur als „Gäste“ ohne Stimmrecht mitwirken.

„Die Parteien sind frei darin, zu entscheiden, wen sie aufnehmen“, sagte Hans Meyer, emeritierter Professor für Verfassungs-, Verwaltungs- und Finanzrecht. Das Parteiengesetz schreibt lediglich vor, dass Ausländer nicht die Mehrzahl der Mitglieder oder des Vorstands ausmachen dürfen. „Die Mehrheit werden sie schon aus zahlenmäßigen Gründen kaum erreichen, und eine Mehrheit im Vorstand scheint mir bei keiner der bekannten Parteien eine realistische Vorstellung“, erklärte Meyer.

In der EU gibt es keine einheitliche Regelung, was ein Land in Bezug auf Ausländer seinen Parteien vorschreiben kann. In Estland sei es den Parteien sogar gesetzlich untersagt, dass sie ausländische Mitglieder aufnehmen, sagte Thomas Poguntke, Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung in Düsseldorf. Beispielsweise in Großbritannien, Spanien oder Schweden können Ausländer jedoch Mitglieder von Parteien werden.

Rousiamani-Goldthau war fast ein Vierteljahrhundert FDP-Mitglied, obwohl sie vor dem Gesetz als Ausländerin galt. Die meisten Parteifreunde habe es gar überrascht, dass die gebürtige Rheinländerin mit griechischen Eltern gar keinen deutschen Pass habe.

Trotzdem gab es Politikbereiche, in die sie zunächst nicht vordringen konnte: Denn an Wahlen dürfen Ausländer in Deutschland nicht teilnehmen, also weder ihre Stimme abgeben noch kandidieren - mit einer Ausnahme für EU-Bürger auf Kommunalebene.

Erst vor wenigen Monaten war die SPD in die Kritik geraten, weil sie auch ihre ausländischen Mitglieder fragte, ob sie in eine große Koalition gehen wollen. Die „Bild“ mokierte sich: „Ausländer dürfen über deutsche Regierung abstimmen.“

Abstimmungen über Koalitionsfragen gingen in Ordnung, meint Niko Switek, denn Parteien können über ihre Mitgliedschaft entscheiden und auch Befragungen ihrer Mitglieder organisieren. „Letztlich bleiben die nur von den Staatsbürgern gewählten Abgeordneten immer frei, von dieser Vorgabe abzuweichen“, erklärte er.

Rousiamani-Goldthau hat im vergangenen Jahr neben dem griechischen auch den deutschen Pass bekommen - so konnte sie bei der Bundestagswahl 2017 als Direktkandidatin in einem Wahlkreis kandidieren, auch wenn sie letztendlich kein Mandat gewann.

Den deutschen Pass beantragte sie aber nicht wegen ihrer politischen Karriere. Bei ihrer Geburt bekam sie ihn nicht automatisch, später verbrachte sie viele Jahre im Ausland. „Ich habe mich immer deutsch gefühlt, es ist einfach nicht möglich sich aus dem Ausland um die deutsche Staatsbürgerschaft zu bemühen“, erklärte sie. Als sie nach Berlin zog, war es dann so weit. (dpa)