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Politik

Parteitag: Trumps Aussagen im Check

Corona-Impfung und tolle Wirtschaftsdaten: Der US-Präsident stellt sich Bestnoten aus. Bei den Demokraten sieht er nur Abgründe. Ein Faktencheck.

Donald Trump, Präsident der USA, spricht auf dem Südrasen des Weißen Hauses während des Parteitages der Republikaner.
Donald Trump, Präsident der USA, spricht auf dem Südrasen des Weißen Hauses während des Parteitages der Republikaner. © Alex Brandon/AP/dpa

US-Präsident Donald Trump hat die Erfolge seiner Amtszeit mit vielen Superlativen verteidigt und seinen demokratischen Herausforderer heftig angegriffen. Zum Abschluss des Parteitags seiner Republikaner sprach er am Donnerstagabend (Ortszeit) im Garten des Weißen Haus unter anderem über die Corona-Pandemie, die Lage der US-Wirtschaft, die Zahlungspflicht der Nato-Partner und die angeblich desaströsen Vorhaben Bidens. Hier eine Bewertung einiger Aussagen:

Behauptung Nummer 1: In diesem Jahr werde es sicher noch eine Impfung gegen Corona geben

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Trumps Behauptung: „Wir werden noch vor Jahresende einen Impfstoff produzieren - oder vielleicht sogar früher... Wir werden dieses Jahr eine sichere und wirksame Impfung haben.“

Bewertung: Das ist sehr optimistisch bis unwahrscheinlich.

Fakten: Die Suche nach einem Corona-Impfstoff läuft auf Hochtouren, auch dank einem finanziellem Anschub von der US-Regierung. Weltweit befinden sich mehrere Impfstoffe in klinischen Tests mit rund 30.000 Probanden, die die Wirksamkeit belegen sollen. Mit abschließenden Ergebnissen dieser Studien wird nicht vor dem Spätherbst gerechnet.

Die Ergebnisse werden dann normalerweise unabhängig geprüft und veröffentlicht, bevor die Behörden eine reguläre Zulassung erwägen. Wegen der Pandemie wollen alle Beteiligten schnell vorgehen, aber keine Kompromisse bei der Sicherheit machen. Dem renommierten Immunologen Anthony Fauci zufolge, der auch das Weiße Haus berät, könnte es zum Jahresende oder Anfang 2021 einen Impfstoff geben.

Behauptung Nummer 2: Es gebe eine ganze Reihe wirksamer Corona-Behandlungen

Behauptung: „Wir haben eine ganze Reihe wirksamer Behandlungen entwickelt, inklusive einer wirkmächtigen Antikörper-Behandlung ... die Tausende und Abertausende Leben retten wird.“

Bewertung: Das ist wahrscheinlich übertrieben.

Fakten: Es geht bei Trumps Behauptung um die jüngste Erteilung einer Notfallgenehmigung für die Behandlung von Covid-19-Patienten mit dem Blutplasma Genesener, das Antikörper gegen das Coronavirus enthält. In den USA wurden bereits über 70.000 Covid-Patienten experimentell mit Plasma behandelt.

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Entgegen Trumps Aussagen ist es aber bislang noch weitgehend unklar, wie wirksam Plasma tatsächlich ist, um die Covid-Sterblichkeitsrate zu senken. Bisher veröffentlichte Studien sind nur begrenzt aussagekräftig, weisen aber nach Ansicht vieler Experten nur auf einen begrenzten Nutzen der Behandlung hin.

Behauptung Nummer 3: Joe Biden wolle die USA in einen erneuten Lockdown führen

Behauptung: „Anstatt der Wissenschaft zu folgen, will Joe Biden dem ganzen Land schmerzhafte Ausgangsbeschränkungen antun.“

Bewertung: Das ist irreführend.

Fakten: Biden verspricht, die Pandemie mit Hilfe einer nationalen Strategie einzudämmen. In einem Interview sagte er jüngst, dass er dabei dem Rat von Wissenschaftlern und Gesundheitsexperten folgen würde. Falls diese zur Eindämmung der Pandemie neue Ausgangsbeschränkungen empfehlen sollten, würde er dem Folge leisten, sagte Biden. „Ich wäre bereit, alles Nötige zu tun, um Leben zu retten“, sagte er im Gespräch mit dem Fernsehsender ABC. In den USA gibt es bislang knapp sechs Millionen bestätigte Corona-Infektionen und mehr als 180 .00 Todesfälle - so viel wie nirgends sonst.

Behauptung Nummer 4: Jede Woche würden 10 Meilen der Grenzmauer zwischen Mexiko und den USA gebaut werden

Behauptung: „Wir haben schon 300 Meilen (480 Kilometer) der Grenzmauer gebaut, und wir fügen jede Wochen 10 Meilen hinzu. Die Mauer wird bald komplett sein.“

Bewertung: Das stimmt teilweise.

Fakten: Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Versprechen Trumps vor seiner Wahl zum Präsidenten. Bislang wurden nach Angaben des Heimatschutzministeriums rund 300 Meilen fertiggestellt - das entspricht etwa 15 Prozent der rund 3200 Kilometer langen Grenze. Zumeist ersetzte Trumps Grenzmauer dabei aber nur bereits bestehende und veraltete Grenzanlagen.

Der langsame Fortschritt beim Bau der Mauer liegt unter anderem am Widerstand der Demokraten im Kongress. Mit einer Notstandserklärung und Mitteln aus dem Verteidigungsministerium will Trump bis 2021 bis zu 800 Kilometer Mauer fertigstellen. Das scheint sehr optimistisch.

Behauptung Nummer 5: Trump habe mehr für die afroamerikanische Community als jeder Präsident seit Lincoln

Behauptung: „Ich sage mit großer Bescheidenheit, dass ich mehr für die afroamerikanische Community getan habe als jeder Präsident seit Abraham Lincoln.“

Bewertung: Das ist übertrieben.

Fakten: Unter Präsident Lincoln wurde vom Kongress der 13. Zusatz zur US-Verfassung angenommen, mit dem die Sklaverei in den USA abgeschafft wurde. Historiker sind sich weitgehend einig, dass in der jüngeren Geschichte Präsident Lyndon B. Johnson am meisten für Schwarze getan hat: In seiner Amtszeit wurde 1964 ein wichtiges Anti-Diskriminierungsgesetz beschlossen und ein Jahr später eine hart umkämpfte Wahlrechtsreform, die das Wahlrecht von Schwarzen und Angehörigen anderer Minderheiten sicherte.

Behauptung Nummer 6: Die Nato-Partner würden ihre Verteidigungsausgaben auf Drängen des US-Präsidenten erhöhen

Behauptung: „Unsere Nato-Partner zum Beispiel waren bei ihren Verteidigungsausgaben sehr weit im Hintertreffen. Aber nach meinem starken Drängen haben sie eingewilligt, zusätzlich pro Jahr 130 Milliarden zu zahlen ... Und diese 130 Milliarden werden letztlich auf 400 Milliarden pro Jahr steigen.“

Bewertung: Das ist in der Tendenz richtig, im Detail aber falsch.

Fakten: Trump fordert die übrigen Nato-Staaten seit Beginn seiner Amtszeit auf, ihre Verteidigungsausgaben anzuheben. Er will, dass sie das Ziel des Bündnisses erfüllen, mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftleistung fürs Militär auszugeben. Dazu hatten sich die Mitgliedsstaaten bereits 2014 verpflichtet, also vor Trumps Amtszeit. Zudem ist der von Trump erweckte Eindruck, dass es sich um jährliche Zahlungen handelt, falsch. Ende vergangenen Jahres hatte die Nato Zahlen präsentiert, wonach sich die Summe der Mehrausgaben der europäischen Nato-Staaten und Kanadas von Anfang 2016 bis Ende 2020 auf 130 Milliarden US-Dollar belaufen soll. Bis Ende 2024 sollen es dann rund 400 Milliarden Dollar sein.

Behauptung Nummer 7: Joe Biden will die Sicherheitskräfte im Land reduzieren

Behauptung: „Wenn Joe Biden an die Macht kommt, wird die radikale Linke die Mittel für Polizeistellen in ganz Amerika streichen. Sie werden Gesetze beschließen, um die Sicherheitskräfte im ganzen Land zu reduzieren.“

Bewertung: Das ist sehr irreführend.

Fakten: Trotz der Forderung von manchen linken Demokraten hat sich Biden gegen pauschale Kürzungen von Polizeibudgets ausgesprochen. Biden will der Polizei unter bestimmten Bedingung sogar mehr Mittel zukommen lassen. In einem Interview sagte er aber auch, dass manche Mittel umgeschichtet werden könnten, falls bestimmte Aufgaben besser von anderen Stellen gestemmt werden könnten.

Biden hatte sich nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai mit Nachdruck für Polizeireformen ausgesprochen. Der Wahlkämpfer Trump gibt sich alle Mühe, Bidens Amerika als ein Land von Anarchie, Gewalt und Chaos zu beschreiben.

Behauptung Nummer 8: In den letzten drei Monaten seien neun Millionen Arbeitsplätze geschaffen worden

Behauptung: „In den letzten drei Monaten haben wir neun Millionen Arbeitsplätze hinzugewonnen - und das ist ein Rekord in der Geschichte des Landes.“

Bewertung: Das stimmt, blendet aber wichtige Informationen aus.

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Fakten: Infolge der Corona-Pandemie sind in den USA von Februar bis Ende April rund 22 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen. Von Mai bis Ende Juli haben dann gut neun Millionen Menschen wieder einen Job gefunden, was einem historisch schnellen Aufschwung entspricht. Allerdings sind damit nur rund 40 Prozent der ursprünglich verloren gegangenen Stellen wieder ersetzt worden.

Im Juli stand die Arbeitslosenquote in den USA noch bei 10,2 Prozent, einem für die USA extrem hohen Wert. Vor der Corona-Krise lag die Quote bei 3,5 Prozent. Anfang August erhielten 27 Millionen Amerikaner eine Form der Arbeitslosenhilfe. (dpa)

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