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Pass da

Der Angeklagte führt die Behörden an der Nase herum. Vor Gericht erscheint er nicht, obwohl er offenbar da ist.

© Matthias Balk/dpa

Von Jürgen Müller

Meißen. Der Verteidiger sitzt mit einem jungen Mann vor dem Gerichtssaal. Kurz vor Verhandlungsbeginn verlässt der Mann das Gericht, wartet während der Verhandlung gegenüber am Aldi. „Mein Mandant wird nicht erscheinen“, sagt sein Anwalt. Das ist möglich in einem Strafbefehlsverfahren, wenn der Verteidiger eine entsprechende Vollmacht hat. Dass sein Mandant sich nicht in den Saal traut, hat wohl einen speziellen Grund. Ihm droht die Abschiebung. Übrigens schon seit 2004. Seitdem ist er in Deutschland, seitdem ist sein Asylantrag abgelehnt. Der Mann wird nur geduldet, und das nun schon seit 14 Jahren. Auch diese Duldung hat er sich erschlichen. Er reiste ohne Papiere ein, gab einen falschen Namen und ein falsches Herkunftsland an, machte sich sechs Jahre jünger, als er tatsächlich ist, war damals somit 17. Als Jugendlicher kann er nicht abgeschoben werden. Angeblich stammt er aus dem Libanon. Auch das ist gelogen. Der Mann ist Algerier. Vergehen nach dem Aufenthaltsgesetz wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor. Er soll sich mehrfach bei der Ausländerbehörde durch falsche Angaben eine Duldung erschlichen haben. Dabei sind nur drei Taten angeklagt, alle anderen sind inzwischen verjährt.

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Am 15. Januar 2016 legt der Mann dann tatsächlich seinen - inzwischen abgelaufenen - Pass vor, den er angeblich zwölf Jahre zuvor verloren hatte. Jetzt ist sein richtiger Name bekannt, sein Geburtsort und sein Alter. Doch wieso legt er nach so vielen Jahren nun doch seinen Pass vor? Geht es um die Anerkennung einer Vaterschaft, wie die Richterin vermutet? Oder will er heiraten, braucht dazu gültige Dokumente? Der Verteidiger hat eine andere Erklärung. „Er hatte die Hoffnung, dass er nach so langer Zeit in Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt bekommt. Deshalb hat er jetzt richtige Angaben gemacht und seinen Pass vorgelegt“, sagt er.

Wie der Angeklagte die Behörden an der Nase herumführte, sagt eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde des Landratsamtes Meißen. Nach einer Haft sei er 2008 dem Landkreis Meißen zugeteilt worden, dann für vier Jahre abgetaucht. Die Duldung habe er nur wegen fehlender Ausweispapiere erhalten. Mit anderen Worten: Er konnte nicht abgeschoben werden, weil er angeblich keine Papiere hatte. Bei der Botschaft seines Landes sollte er seine Identität nachweisen und sich um Dokumente kümmern. „Er hat nichts von alledem gemacht“, sagt die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde. Fünfmal wurde der Mann schon verurteilt wegen Diebstahls, Urkundenfälschung, unerlaubten Aufenthaltes und Betruges, jeweils zu Geldstrafen. Diesmal will sein Verteidiger einen Freispruch erreichen. Die ersten Taten seien verjährt, bei den anderen habe er nicht aktiv gehandelt, sondern es nur unterlassen, die falschen Angaben zu korrigieren. Unterlassen sei aber nicht strafbar.

Staatsanwältin und Richterin vertreten diese Rechtsauffassung nicht. Zwar seien drei der vier Taten wegen einer Gesetzesänderung damals nicht strafbar gewesen, sagt die Staatsanwältin. Für die vierte Tat fordert sie eine Geldstrafe von 700 Euro. Doch Richterin Ute Wehner verhängt nur 300 Euro. „Der Angeklagte unterlässt nichts, er hat sehr wohl aktiv gehandelt“, begründet sie das Urteil. Die Tat liege fast drei Jahre zurück, zudem habe der Angeklagte selbst zur Aufklärung beigetragen, indem er seine wahre Identität preisgab, so die Richterin. Einen Aufenthaltstitel hat der Algerier übrigens immer noch nicht, wird nach wie vor nur geduldet.