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Patzelt leitet CDU-Programmkommission

Der Dresdner Politologe kümmert sich mit Generalsekretär Dierks um das Wahlprogramm der Sachsenunion.

Sie wollen wissen, was Sachsen von der CDU-Politik erwarten: Generalsekretär Alexander Dierks (links) und Politikwissenschaftler Werner Patzelt. © Foto: A. Jäpe

Ein Dreivierteljahr vor der Landtagswahl ist in der sächsischen CDU eine wichtige Personalentscheidung gefallen. Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt unterstützt die Partei bei der Erarbeitung des Wahlprogramms. Patzelt arbeitet als einer von zwei Vorsitzenden der Programmkommission, wie Generalsekretär Alexander Dierks der SZ sagte. Dierks selbst steht der Kommission ebenfalls vor.

Er sei auf Patzelt zugegangen und habe ihn angesprochen, fügte der Generalsekretär, der auch Abgeordneter ist, hinzu. Der Politologe ergänzte, er habe nach kurzer Überlegung zugestimmt. Er habe gemerkt, „wohin der Hase laufen könnte“. Die Arbeit für die CDU sei ehrenamtlich.

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Der habilitierte Wissenschaftler, der im März in den Ruhestand geht, ist nach eigenen Angaben seit 1994 CDU-Mitglied. Patzelt sagte, er habe in der Vergangenheit die Partei mehrfach kritisiert. Die Union verlor nach seiner Ansicht „leichtfertig Wähler an den politischen Gegner“. Hauptgegner für die CDU sei die AfD.

Der 65-jährige Professor will erreichen, dass im Wahlprogramm die „Spannbreite“ einer Volkspartei deutlich wird. Die CDU plant dazu die Einbeziehung der Öffentlichkeit. Bei mehreren allgemein zugänglichen Ideenwerkstätten sollen ab Ende Januar Vorstellungen zu den Themen Wirtschaft, Soziales, Heimat und ländlicher Raum, Bildung sowie innere Sicherheit gesammelt werden. Dazu kommt die Arbeit der 40 Mitglieder umfassenden parteiinternen Kommission. Aus den Bürgervorschlägen und den Kommissionspapieren erarbeiten Patzelt und Dierks den Entwurf des Wahlprogramms. Über den stimmt ein Parteitag Ende Juni in Chemnitz ab. Dierks betonte, die geplante umfassende Einbindung der Sachsen sei für die CDU ein neuer Weg. Möglichst viele Aspekte sollten in das Wahlprogramm einbezogen werden.

AfD kein Bezugspunkt für CDU-Programm

Dierks sagte zudem, die CDU sei weder allwissend noch fehlerfrei. Allerdings sei es gelungen, Fehler etwa bei der Stellenanzahl für Lehrer und Polizisten zu korrigieren und frühere Kürzungsentscheidungen zu revidieren. Dennoch sei auch Demut wichtig in der Politik.

Mit Blick auf die hohen AfD-Umfragewerte hob Dierks hervor, dass die Partei kein Bezugspunkt für das CDU-Programm sei. Es solle darum gehen, ein konstruktives Angebot zu schaffen, das auch visionäre Ansätze habe und zeige, wie Sachsen in den kommenden Jahren aussehen soll.

Die CDU regiert im Freistaat seit 1990 und stellt seither die Ministerpräsidenten. Die Landtagswahl im September steht allerdings unter stark veränderten Vorzeichen. Die AfD kommt der Union zumindest in Umfragen sehr nahe. In den jüngsten Erhebungen liegt die CDU bei 29 Prozent der Stimmen, die AfD bei Werten zwischen 24 und 25 Prozent.

Der in Passau geborene Patzelt gilt als konservativer Wissenschaftler. 1992 wurde er zum Gründungsprofessor des Instituts für Politikwissenschaft an der TU Dresden berufen. Seither lehrt er in der Landeshauptstadt. Patzelt zählt zu den ersten Politologen, die sich ausführlich mit den Pegida-Protesten befassten. 2016 legte er zusammen mit Joachim Klose die mehr als 600 Seiten umfassende Studie „Pegida – Warnsignale aus Dresden“ vor. Darin merkte er zum Umgang mit den Demonstrationen kritisch an: „Wir sind allzu schnell bereit, uns vor der Erörterung unangenehmer Themen dadurch zu drücken, dass wir jene Leute aus unseren Diskursen ausschließen, deren Themen, Interessen oder Redeweisen uns nicht passen.“