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Sachsen

Die AfD zwischen Halle und Pegida

Sachsens Landtagsvizepräsident Wendt distanziert sich von Gewalt. Dabei steht der AfD-Politiker selbst in der Kritik. Kretschmer spricht von "Heuchelei".

Die AfD-Politiker André Wendt, Vize-Präsident des Sächsischen Landtag (2.v.l.) und Landesvorsitzender Jörg Urban bei der Pegida-Demo am Montag.
Die AfD-Politiker André Wendt, Vize-Präsident des Sächsischen Landtag (2.v.l.) und Landesvorsitzender Jörg Urban bei der Pegida-Demo am Montag. © Tino Plunert

Dresden. Der sächsische AfD-Politiker André Wendt hat eine Bedrohung Andersdenkender verurteilt und Konsequenzen verlangt. „Morddrohungen, Aufrufe zur Gewalt, Verunglimpfungen oder gar körperliche Angriffe auf Andersdenkende dürfen keinen Platz in unserem Land haben“, erklärte der Vizepräsident des Sächsischen Landtages am Freitag in Dresden. Sie müssten nicht nur verurteilt, sondern unterbunden werden. Wer gegen diese Grundsätze verstoße, müsse sich dafür verantworten.

Wendt war selbst in die Kritik geraten, weil er an einer Pegida-Kundgebung am vergangenen Montag in Dresden teilgenommen hatte. Dort war es zu verbalen Entgleisungen von Pegida-Chef Lutz Bachmann und Anhängern gekommen. Der mehrfach vorbestrafte Bachmann nannte Vertreter von Linken, Grünen und Gewerkschaften unter anderem „Volksfeinde“ und „miese Maden“, die man in einen Graben tun und zuschütten müsse. Als der Name des Grünen-Politikers Thomas Löser fiel, rief ein Teil der Menge „Aufhängen!“. Löser ist Landtagsabgeordneter. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung und Anstiftung zu einer Straftat.

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In einer ersten Reaktion hatte die AfD die Pegida-Demo als „friedliche und bürgerliche Demonstration“ bezeichnet, an der Wendt als Privatperson und nicht als Landtagsvizepräsident teilgenommen habe. Nun heißt es, dass Wendt das Demonstrationsgeschehen eingehend geprüft habe und alle Seiten zur Mäßigung aufrufe. Zugleich stellte er sich schützend auch vor Löser.

Am Donnerstag hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von AfD-Landes- und Fraktionschef Jörg Urban, der mit Wendt bei der Pegidakundgebung war, eine Distanzierung gefordert. Mit Blick auf den Terrorangriff vor einer Synagoge in Halle schrieb Kretschmer in ungewohnter Schärfe auf Twitter: „Urbans Verurteilung zum Anschlag in Halle bleibt solange Heuchelei, bis er sich zur Montagsrede“ von Bachmann „erklärt“. 

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Zuvor hatte der AfD-Landesvorsitzende die Bluttat verurteilt. Urban betonte: „Die antisemitische und hasserfüllte Begründung der Taten empfinde ich als widerwärtig und verabscheuungswürdig.“ Gewalt sei immer falsch. (SZ/ale/dpa)