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Bachmann wehrt sich gegen Bescheid

Die Stadt hatte dem Pegida-Chef und seinem Vize untersagt, künftig Versammlungen zu leiten. Bachmann stellte nun einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht.

© Archivbild/Robert Michael

Dresden. Pegida-Chef Lutz Bachmann wehrt sich juristisch gegen das Verbot der künftigen Versammlungsleitung durch die Stadt. Ein entsprechender Eilantrag gegen den Sofortvollzug des Bescheides sei eingegangen, teilte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Dresden am Freitag mit. Aufschiebende Wirkung hätte dieser aber erst nach einer entsprechenden gerichtlichen Anordnung. Zunächst wird die Stadt um Stellungnahme gebeten. Wann das Gericht über Bachmanns Eilantrag entscheidet, ist offen.

Die Stadt hatte dem Gründer der Pegida-Bewegung und seinem Vize Siegfried Däbritz Anfang der Woche per Bescheid untersagt, bis Ende Oktober 2021 als Versammlungschefs zu agieren, da sie den gesetzlichen Anforderungen nicht genügten. Hintergrund sind Aufrufe zu nicht genehmigten Versammlungen am 3. Oktober. Die Stadt hatte Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gestellt.

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