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Pegida entzweit FDP-Mitglieder

Die Partei diskutiert hitzig über die Bewegung. Am Ende gibt es ein klares Statement.

© dpa

Von Sarah Grundmann

Deutschlands größtes Problem sei der Riesenstrom an Menschen, die keiner wolle, behauptete FDP-Mitglied Torsten Preuß beim Kreisparteitag am Sonnabend. Aus seiner Sympathie gegenüber der islamfeindlichen Bewegung Pegida macht der Journalist, Autor und Grimme-Preisträger keinen Hehl, er sprach schon mit Rädelsführer Lutz Bachmann vor den Demonstranten. Seine Rede beim Bürgerdialog in der Kreuzkirche vor etwa drei Wochen postete er auf seiner Facebook-Seite. Auch am Sonnabend gab es deutliche Worte.

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„Wir müssen endlich anfangen, unsere Werte zu kennen und sie gegen jeden verteidigen“, so der FDP-Mann. Das Pauschalurteil, das aus seiner Sicht über Pegida gefällt werde, sei falsch. „Wäre es richtig, wäre ich ein Nazi.“ Von diesem Vorwurf distanziert Preuß sich, er habe nichts gegen Ausländer. „Die, die kommen, müssen sich aber anpassen.“ Auch Stadtrat Jens Genschmar, der die Versammlung in der Kreuzkirche mit organisiert hat, fand beim Parteitag erneut lobende Worte für Lutz Bachmann und seine Anhänger. „Ich bin stolz, dass Dresden eine freie Stadt ist. Und das zeigt auch Pegida.“ Außerdem seien „99,9 Prozent“ der Demonstranten friedlich.

Die Ergebnisse einer Umfrage unter den Parteimitgliedern zeigten außerdem, dass zumindest einige der 2015 von Pegida aufgestellten Forderungen unterstützt werden. Diese haben allerdings nur wenig mit den fremdenfeindlichen Reden Bachmanns und Co. zu tun. So wünscht sich gut die Hälfte der FDP-Mitglieder, dass Rechte und Pflichten zum Thema Integration im Grundgesetz verankert werden. Bemängelt wurde eine unausgewogene Berichterstattung zum Thema Asyl, vor allem der lokalen Presse. Auf die Frage, ob die montäglichen Demos für Dresden hilfreich sein, antworteten 16 Prozent mit „Ja“.

Doch es gab auch klare Worte gegen Pegida. „Es kann nicht sein, dass solche Leute hier eine Rede halten“, sagte Viola Martin-Mönnich zu den Worten von Preuß. „Wenn ich so etwas höre, weiß ich langsam nicht mehr, warum ich in der FDP bin.“ Auch Kreisvorsitzender Holger Hase fand deutliche Worte: „Pegida ist für mich weder patriotisch, noch manifestiert sich dort die sogenannte Stimme des Volkes. In diesen Gewässern ist für die FDP politisch nichts zu holen.“ Stefan Scharf von den jungen Liberalen bezweifelte, dass der Großteil der Demonstranten friedlich sei. „Ich habe dort mit Helfern Umfragen gemacht. Wir wurden bepöbelt, uns wurden Klemmbretter aus der Hand geschlagen“, sagte er. Da platzte Preuß die Hutschnur. „Bist du bescheuert, hier so etwas zu erzählen? Ich bin jeden Montag dabei, noch nie hat es dort Gewalt gegeben“, schrie er und sprang auf. Wutentbrannt verließ er die Versammlung. „Mich kotzt diese Hetze an, mich kotzt diese Partei an.“

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So bekam er nicht mehr mit, dass die FDP ein deutliches Zeichen zur Abgrenzung gegen Pegida setzte. Mit großer Mehrheit wurde ein Antrag der jungen Liberalen angenommen. Sie forderten eine klare Positionierung. „Die FDP Dresden spricht sich grundsätzlich gegen jegliche Form der Unterstützung von Pegida aus“, heißt es in dem Antrag. Die bei den Kundgebungen geäußerten extremistischen und fremdenfeindlichen Positionen seien mit den Grundsätzen einer liberalen Partei nicht vereinbar. Durch falsche Darstellungen und Unkenntnis werde Angst geschürt, die eine Problemlösung behindere. Außerdem stimmte die Mehrheit einem Antrag zu, in dem die Partei von der Stadt unter anderem die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, Deutschkurse für alle Asylbewerber und mehr – vor allem mehrsprachiges – Personal an Schulen und Kitas fordert. Die FDP will künftig an Bürgerversammlungen zum Thema Asyl teilnehmen.