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Pegida-Mittelsmänner mit Berlinbesuch zufrieden

Die Freunde von „Dialog 2015“ kehren „befriedigt“ aus Berlin zurück. Der Abgeordnete Arnold Vaatz (CDU) wolle ihre Fragen der Bundesregierung stellen.

© Ronald Bonß

Von Sven Siebert, Berlin

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Die drei Herren erfuhren aus den Nachrichten, dass aus ihrem Gespräch mit „Vertretern der Bundesregierung“ nichts werden würde. Jedenfalls nicht so, wie es sich die Abgesandten der Initiative „Dialog 2015“ vorgestellt hatten. Die Sachsen Heiko Müller, Andreas Dietrich und Reiko Beil – nach eigener Auskunft „einfache Bürger, die Ängste haben“ – wollten Fragen stellen und Antworten bekommen. Der Dresdner CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, hatte sie nach Berlin eingeladen.

Einen leibhaftigen Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Entwicklungshilfe hatte Vaatz den Besuchern versprochen. Und Reiko Beil, Sprecher der Gruppe, hatte die Hoffnung geäußert, es komme vielleicht noch ein „kompetenteres Regierungsmitglied“. Stattdessen kam überhaupt kein Regierungsmitglied, sondern eine Ministerialbeamtin. Staatssekretär Friedrich Kitschelt hatte kurzfristig abgesagt und die Leiterin des Referats 302 „Flüchtlinge, Migration und Beschäftigung, Reintegration“ zu dem Termin verdonnert.

Beil berichtete nach dem zweistündigen Gespräch, das Vaatz wie eine geheime Kommandosache versteckt in einem Raum des Bundestages abhielt, die Stimmung sei zu Beginn „etwas verspannt“ gewesen. „Nach der Devise, wie kriegt man die Bürger dahin, dass sie wieder gehen“, berichtete Beil. „Die Dame von Entwicklungshilfeministerium“ habe sich „große Mühe“ gegeben und in einer Power-Point-Präsentation über die Situation von Flüchtlingen im Libanon und in der Türkei gesprochen. Dann sei man zu den Fragen gekommen.

„Befriedigt gen Dresden“

Vaatz, der die Fragen seiner Gäste zu deren „Ängsten“ vor Flüchtlingen, Kriminalität und Freihandelsabkommen nicht selbst beantworten konnte oder wollte, habe die Fragen an Ministerien weitergeleitet. Von dort gebe es aber noch keine Antwort. Vaatz habe daher zugesichert, so berichtete Beil, die Fragen offiziell im Bundestag zu stellen, sollten keine Antworten in angemessener Frist eingehen. „Da ist doch was, dass er sich dazu vor versammelter Mannschaft verpflichtet hat“, sagte Beil. Er und seine Mitstreiter führen deshalb „befriedigt gen Dresden“. Dass Angela Merkel mit am Tisch sitze, habe man ohnehin „nie erwartet“.

Das Entwicklungshilfeministerium hatte den Gesprächstermin in den vergangenen Tagen stets als „ganz normal“ bezeichnet. Doch so normal war er dann offenbar nicht. Die Opposition zeigte sich empört, dass sich ein Staatssekretär mit Vertretern Pegidas trifft. Denn zu „Dialog 2015“ gehören Anhänger der Dresdner Protestbewegung und Teilnehmer der montäglichen Demonstrationen.

Die Bundesregierung hatte bisher jedes direkte Gespräch mit Pegida und ihren Anhängern abgelehnt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière – ebenfalls aus Dresden, ebenfalls von der CDU – hatte zwar am Mittwoch im Bundestag fein zwischen Pegida und ihren Mitläufern unterschieden. Er stehe trotzdem „für ein solches Gespräch nicht zur Verfügung“. Staatssekretär Kitschelt muss sich spätestens da nicht mehr so richtig wohlgefühlt haben. Als er realisierte, dass Journalisten vor dem Bundestagsgebäude warten würden, sagte Kitschelt ab. Er sei „eingeknickt“, sagte Beil.