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Pegida-Redner vor Gericht

Knapp zwei Jahre nach dessen Äußerungen auf der Pegida-Bühne muss sich die Justiz ab Montag erneut mit dem Autoren Akif Pirincci befassen.

© Youtube

Dresden. Der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci muss sich nach einem Auftritt auf einer Pegida-Kundgebung im Oktober 2015 in Dresden wegen des Verdachts der Volksverhetzung vor Gericht verantworten.

Bei der Kundgebung anlässlich des ersten Jahrestages der Dauerdemonstranten habe er Flüchtlinge als „Invasoren“ bezeichnet und suggeriert, bei ihnen handele es sich um „Nutz- und Kulturlose“, teilte das Amtsgericht am Freitag mit. Für die Hauptverhandlung sind zunächst zwei Verhandlungstage angesetzt - am kommenden Montag sowie am 2. Oktober.

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Pirincci hatte Anfang des Jahres gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt, mit dem gegen ihn im schriftlichen Verfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung eine Geldstrafe von 11 700 Euro festgesetzt worden war. Weil er die nicht zahlen wollte, kommt es nun zur mündlichen Hauptverhandlung.

Bei der Demo am 19. Oktober 2015 (Tickerprotokoll des Abends) in Dresden hatte Pirincci vor mehr als 20 000 Zuhörern zur Flüchtlingspolitik gesprochen. Das Amtsgericht Dresden wirft dem Schriftsteller vor, bei seiner Rede gegen in Deutschland lebende Menschen muslimischen Glaubens und muslimische Flüchtlinge in einer Weise zum Hass aufgestachelt zu haben, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Er habe diese Menschen als „künftige Schlachter“ Deutschlands und „bestellte Mörder“ bezeichnet, die Deutschland und die Lebensart der Deutschen vergewaltigten.

Im Zusammenhang mit dem Thema Familiennachzug von Flüchtlingen habe der Angeklagte von einer „vorzüglichen Moslemmüllhalde“ gesprochen, von der künftig bestimmt werde, dass die deutsche Bevölkerung in einer Müllhalde zu leben habe, erklärte das Amtsgericht Dresden. Diese Äußerungen soll der Angeklagte bewusst dazu eingesetzt haben, das gesellschaftliche Klima gegen in Deutschland lebende Menschen muslimischen Glaubens weiter aufzuheizen.

Sollte das Gericht Pirincci wegen Volksverhetzung verurteilen, wäre er in „patriotischer“ Gesellschaft: Auch Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann wurde - neben vielen anderen Delikten - wegen Volksvertzung schuldig gesprochen. (szo/epd)