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Pegida spaltet die Politik

Mit einer Kommission will die CDU diffuse Ängste in der Asylpolitik bekämpfen. Kritik kommt von der FDP, während die Grünen fordern, Pegida „nicht auf den Leim zu gehen“.

Dresden. Die Sachsen-CDU will als Reaktion auf die umstrittenen Dresdner „Pegida“-Demonstrationen die Zuwanderungs- und Asylpolitik überprüfen. Eine Expertenkommission solle eine kritische Bestandsaufnahme machen, kündigte der Generalsekretär des Landesverbandes, Michael Kretschmer, an. „Wir wollen auch eine ehrliche Einschätzung liefern, welche Versäumnisse es gibt.“

Zuwanderung und Integration gehörten zu den sensibelsten Themen, so CDU-Generalsekretär Kretschmer. Die Pegida-Demos vor Weihnachten zeigten dies. „Am Ende war es wie im Tollhaus.“ Dieser unsachlichen Debatte wolle die Partei klare Positionen gegenüberstellen. Die CDU verteidige das Grundrecht auf Asyl aus Überzeugung. Für die Union stehe aber auch fest, dass die Prüfungsverfahren beschleunigt werden und Menschen ohne Rechtsanspruch Deutschland wieder verlassen müssten. „Der von Thüringen und Schleswig-Holstein praktizierte Abschiebestopp in den Wintermonaten ist ein Rechtsbruch, der die Aufnahmebereitschaft gefährdet“, so Kretschmer.

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Die Grünen kritisieren diese Position. „Gerade in Zeiten von menschenfeindlichen Pegida-Demonstrationen müssen wir uns unsere Menschlichkeit bewahren“, sagt die Landesvorsitzende Christin Bahnert. Erst kurz vor Heiligabend hätte eine Abschiebung in Leipzig die menschenverachtende Praxis gezeigt, so die Grünen-Spitze. Mitten in der Nacht würden Menschen unter widrigen Bedingungen abgeschoben – ohne Rücksicht auf die harten winterlichen Bedingungen in ihrer Heimat. Die CDU werte mit ihrem Handeln den Stammtisch massiv auf und trage dazu bei, dass sich Vorurteile verstärken.

„Wozu noch eine neue Kommission?“, fragt dagegen Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow. Der Freistaat habe neben dem Innenministerium, dem sächsischen Ausländerbeauftragten jüngst den Posten einer Integrationsministerin geschaffen. Ein bisschen weiße Salbe dort, ein bisschen Bürgerbeschimpfung hier – das reiche angesichts der offensichtlichen Probleme nicht mehr aus. Statt für ein praktikables Zuwanderungsrecht zu sorgen und Fehler in der Asylpolitik zu korrigieren, verschanzten sich CDU und CSU seit Jahrzehnten hinter der Behauptung, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Ohne Bereitschaft, ein vernünftiges Zuwanderungsrecht zu schaffen, seien die Sprüche des CDU-Generals unglaubwürdig und nutzlos. (two/ mit dpa)