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Sachsen

Personalnot beim Sozialgericht

Eine Klageflut von Krankenhäusern und Krankenkassen veranlasst den Vizepräsidenten zu einem Hilferuf.

Im Sozialgericht in Dresden haben sich in kurzer Zeit viele Klagefälle angehäuft. (Symbolbild)
Im Sozialgericht in Dresden haben sich in kurzer Zeit viele Klagefälle angehäuft. (Symbolbild) © Julian Stratenschulte/dpa

Dresden. Das Sozialgericht Dresden hat einen dringenden Hilferuf an das sächsische Justizministerium geschickt. Das Gericht leide unter einer deutlichen Zunahme der Klageeingänge, heißt es in einer Mitteilung des Vizepräsidenten Hans von Egidy.

Ursache seien Konflikte zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen über die Bezahlung von Behandlungen. „Die Anzahl dieser Verfahren hat inzwischen eine derart besorgniserregende Höhe erreicht, dass die zeitnahe Abarbeitung der Klagen im Krankenversicherungsrecht ohne eine deutliche Aufstockung des richterlichen und nichtrichterlichen Personals nicht mehr gewährleistet werden kann“, warnte von Egidy. Allein im Dezember 2019 seien 1.700 Fälle eingegangen, die insgesamt 4.700 neue Klagen beinhalten dürften.

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Hintergrund der neuen Klageflut ist eine Gesetzesänderung, derzufolge künftig vor jedem gerichtlichen Abrechnungsstreit eine Erörterung stattfinden muss. Egidy sagte, er vermute, dass die vielen Klagen im Dezember 2019 noch erhoben worden sind, um diese Erörterung zu umgehen.

Kläger, die auf Entscheidungen gegen die Krankenkasse auf Bewilligung von Leistungen wie Reha-Kuren, Hilfsmittel oder Krankengeld warten, müssten nun noch länger warten. Das Justizministerium werde sich am Montag mit allen drei sächsischen Sozialgerichten mit der Krise befassen, sagte Egidy.