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Petition in Großenhain gestartet

Das Land Sachsen soll endlich wieder ein Drittel der Kitakosten zahlen und Preisanstiege nicht den Kommunen überlassen.

© SZ/Archiv

Von Birgit Ulbricht

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Großenhain. Kitas sind Bildung und Bildung ist kostenlos. „Wenn es mal so einfach wäre“, seufzt die Landtagsabgeordnete der Linken, Kerstin Lauterbach. Das ist es natürlich nicht und das ist auch der erfahrenen Sozialpolitikerin klar. Erst vor Kurzem stand sie als Großenhainer Stadträtin aber selbst vor der Entscheidung, höhere Elternbeiträge in der Stadt diesmal durchzuwinken oder zum zweiten Mal abzulehnen. Keine leichte Entscheidung – und der Stadtrat hat insgesamt für die Eltern entschieden.

Keine Preiserhöhung bei der Kinderbetreuung infolge, das ließ aufhorchen, bedeutet aber auch, dass nun die Stadt infolge die erneut gestiegenen Personal- und Sachkosten übernimmt. Das Land Sachsen hat seine Zuschüsse vor zwei Jahren als Festbetrag festgezurrt. Jede Kostensteigerung geht so nur zu Lasten von Eltern und Kommunen. Im Fall von Großenhain nun erneut ausschließlich zulasten der Stadt.

Die Stadtratsfraktion der Linken kündigte daher schon in der Sitzung an, man werde Druck aufs Land machen, damit der Freistaat seinen Anteil den Preissteigerungen ebenfalls anpasst. Genau das passiert jetzt. Marianne Gerbert von der Linken hat eine Petition initiiert, die eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung verlangt. Außerdem müsse das Land noch einmal den Betreuungsschlüssel verbessern. Auf dem Papier liege der zwar inzwischen in den Kitas wie vorgeschrieben bei 12 – doch realistisch eher bei 16. Denn Urlaub, krank, Weiterbildung, Vor- oder Nachbereitung der Vorschule sind keineswegs eingepreist. Und so sieht der Alltag immer noch anders aus, als offizielle Personalschlüssel vermuten lassen. Überall liegt nun die Petition zum Unterschreiben aus.

Die Tagesmütter nicht vergessen

Was ein Platz kostet

Ein Krippenplatz kostet in Großenhain 196,85 Euro (9 Stunden/mtl.). Dahinter stecken Personal- und Sachkosten von 899,24 Euro pro Platz, in die sich Land, Stadt und Eltern teilen.

Teurer sind unter den Kommunen zum Beispiel Coswig, Diera-Zehren, Ebersbach, Glaubitz, Priestewitz, Nünchritz oder Radeburg.

Preiswerter ist es für die Eltern in Lampertswalde, Niederau, Schönfeld, Röderaue, Thiendorf oder Wülknitz.

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Landtagsabgeordnete Kerstin Lauterbach will die Aktion bis zum 31. August laufenlassen, dann werden die Unterschriften dem Land Sachsen übergeben, pünktlich bevor die neue Haushaltdebatte im Freistaat beginnt. Eine Aktion übrigens, die in ganz Sachsen laufen wird und so hoffen die Großenhainer Genossen, dass die Petition „eine sachsenweite Kiste“ wird, so Lauterbach. Darüber hinaus möchte der Ortsverband Großenhain auch auf die Situation der Großenhainer Tagesmütter aufmerksam machen und auch dort für Nachbesserungen werben. Denn die seien noch schlechter dran als die freien Träger. Damit könnte die nächste Kerbe in die Stadtkasse gehauen werden. Doch aus Lauterbachs Sicht sind Tagesmütter „keine Springer für die Stadt“, sondern eine weitere wertvolle Betreuungsart, die ihren Platz gleichberechtigt neben anderen hat.

Im Rathaus begrüßt man zumindest die Initiative, die Kitabeiträge wieder gerecht zu verteilen. Denn die Kommunen wollen die steigenden Kosten nicht ständig an die Eltern durchreichen. Das trübt die Stimmung. Schon jetzt kostet das Einfrieren der Kitabeiträge auf dem Niveau von 2016 die Stadt bis 2019 rund 303 000  Euro mehr gegenüber 2017. Kein Grund zum Jubeln, denn wenn die Stadt die Kitabeiträge immer mehr stützt, dürfte es bald an die Zuschüsse für andere freiwillige Aufgaben wie Sport, Kultur oder Senioren gehen.

Spätestens da droht Großenhain an anderer Stelle „familienunfreundlich“ zu werden, wie Stadtrat Kai-Uwe Schwokowski (Alternative Liste) richtig bemerkte. Das Land Sachsen sieht sich das Tauziehen allerdings gelassen an und verweist immer wieder darauf, dass die Kommunen ja nicht bis an die Obergrenze der möglichen Kostenerhöhung für die Eltern gehen und daher nicht erwarten könnten, dass das Land mehr gibt. Aus dieser Zwickmühle wollen die Kommunen auch heraus – sie hoffen auf Sachsens neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Was der allerdings nach wohlmeinenden Antrittsreden wirklich zu geben bereit ist, wird sich zeigen.