merken

Petry fordert Merkels Rücktritt

Die AfD bringt sich für die kommenden Landtagswahlen in Stellung. Selbstbewusst fordert die Parteichefin Petry den Rücktritt der Kanzlerin. Doch Petry selbst bekommt erst einmal einen Dämpfer.

© Reuters

Hannover. Mit scharfer Abgrenzung von der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung will die rechtskonservative AfD bei den nächsten Wahlen deutlich im zweistelligen Bereich landen. Auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Hannover forderte Parteichefin Frauke Petry den Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die in der „Migrationskrise“ die Kontrolle verloren habe. „Treten Sie zurück, Sie schaffen das“, sagte Petry am Samstag.

Der Parteitag stimmte in Abweichung vom Vorstand einer alternativen Resolution zu, die scharfe Grenzkontrollen zur Eindämmung des Flüchtlingszuzugs und eine Einschränkung des Asylrechts forderte. Vor der Halle demonstrierten tausende Menschen gegen die AfD-Versammlung.

Anzeige
Studium für Pflegeprofis
Studium für Pflegeprofis

Studium & Praxis vereinen? Bis zum 1. Oktober an der ehs Dresden für die innovativen pflegerischen Bachelor- & Masterstudiengänge bewerben!

„Die Eurokrise, die Krise der EU und auch die Migrationskrise sind letztendlich Folge einer viel tiefer gehenden demokratischen Krise“, sagte Petry vor den knapp 600 Delegierten. 74 Prozent der Deutschen würden sich inzwischen für Obergrenzen bei der Zuwanderung aussprechen, jedoch von der Bundesregierung wie schon in der Griechenlandkrise nicht gehört. Im bundesweiten Umfragen hat die AfD vor dem Hintergrund der Asyldebatte deutlich zugelegt.

Der Führungszirkel der AfD

FRAUKE PETRY: Die 40-Jährige ist seit Juli Bundesvorsitzende. Seit Herbst 2014 führt sie die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag. Petry gilt als Vertreterin des im Osten sehr starken rechtsnationalen Parteiflügels - aus Sicht ihrer Gegner aber vor allem aus Kalkül, weniger aus ideologischen Gründen. Petry hat aus ihrer Ehe vier Kinder, inzwischen ist sie mit dem NRW-Landeschef Marcus Pretzell liiert. Die promovierte Wissenschaftlerin kam 2013 ohne politische Erfahrungen zur AfD. Ihren Politikstil beschreibt sie selbst als „konstruktiv mit einem gelegentlichen Hang zur Provokation“.

JÖRG MEUTHEN: Der 54-Jährige lenkt den Bundesverband als zweiter Vorsitzender neben Petry. Er gehört zu den Wirtschaftsliberalen in der Partei. Der Wirtschaftsprofessor lehrt an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl (Baden-Württemberg) und ist Vater von fünf Kindern. Von 1993 bis 1996 war Meuthen Referent für Grundsatzfragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik im hessischen Finanzministerium. In der AfD will der Volkswirtschaftsprofessor nach eigenem Bekunden ein Gegengewicht zu den Rechtskonservativen im Parteivorstand bilden. Er betont: „Ich bin nicht das liberale Feigenblatt für den AfD-Bundesvorstand.“

BJÖRN HÖCKE: Der 43-Jährige ist Wortführer einer Gruppe rechter AfD-Mitglieder, die sich eine „Anti-Mainstream-Politik“ wünschen. Der Lehrer für Sport und Geschichte ist AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag. Er ist verheiratet und hat vier Kinder - ein Familienmodell, das er auch politisch vertritt. Im März dieses Jahres veröffentlichte Höcke die „Erfurter Resolution“. Darin heißt es, viele Mitglieder wünschten sich die AfD als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“.

ALEXANDER GAULAND: Der 74 Jahre alte Landesvorsitzende in Brandenburg war vier Jahrzehnte lang CDU-Mitglied. Aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik wurde er zum Mitbegründer der AfD. Gauland wurde in Chemnitz geboren und floh nach dem Abitur in den Westen. Karriere machte er unter dem CDU-Politiker Walter Wallmann in Hessen: zunächst als persönlicher Referent des Oberbürgermeisters und ab 1987 als Staatskanzleichef von Ministerpräsident Wallmann. Bis 2005 war Gauland Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“. Er ist Vater einer Tochter und lebt mit seiner Lebensgefährtin in Potsdam. Im Landtag sorgt er bei den Themen Asylpolitik und Islam immer wieder für Empörung - etwa als er die Anschläge von Paris als Rechtfertigung für die Forderungen der Pegida-Bewegung interpretierte. (dpa)

1 / 4

Petry beschränkte ihre Kritik nicht auf Merkel: „Die Bundesregierung hat kein Konzept.“ Statt einer klaren Politik reagiere der Bund „sensibel und konzeptionslos auf alle anderen Vorschläge“. In Deutschland würden sich alle Parteien nur noch durch die Farben unterscheiden, inhaltlich seien sie längst identisch, betonte sie. An dieser Stelle müsse die AfD ansetzen. „Wir werden den Niedergang der Demokratie beenden“, sagte Petry.

Die AfD müsse dazu Mut haben und die ernst nehmen, die „Angst haben“. Nur so werde es der Partei gelingen, in Deutschland 40 oder 50 Prozent Zustimmung zu erlangen. „Die Ängstlichen sind nicht unsere Gegner, sondern genau genommen unsere Verbündeten“, sagte Petry.

Bei der anschließenden Abstimmung über den Asylantrag erlitt der Bundesvorstand eine Niederlage. Die Delegierten verabschiedeten mit großer Mehrheit einen Alternativantrag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Darin wird eine Beschränkung des Asylrechts und die Einführung von Grenzkontrollen gefordert. Obwohl die Anträge inhaltlich dicht beieinander sind, wurde die Abstimmung als Rüffel für den Vorstand gewertet. Wahlen stehen auf dem zweitägigen Parteitag nicht an.

In dem NRW-Antrag heißt es, der Staat müsse die nationale Identität schützen. Zu diesem Schutz gehöre es, „wehrhaft und kraftvoll“ dem Entstehen von Gegen- und Parallelgesellschaften entgegenzutreten. Das Asylrecht sei ein Grundrecht neben anderen, es dürfe nicht über anderen Grundrechten stehen. „Das Asylrecht muss und kann beschränkt werden“, heißt es.

Mit breiter Mehrheit forderte die AfD erneut die sofortige Abschaffung des Euro. „Das Thema ist nicht weg, es ist unverändert da“, sagte Co-Parteichef Jörg Meuthen. Die AfD müsse die Kritik an dem „währungspolitischen Monstrum Euro“ weiter thematisieren.

Weiterführende Artikel

„Wir sind gekommen, um zu bleiben“

„Wir sind gekommen, um zu bleiben“

AfD-Chefin Frauke Petry umwirbt die Ängstlichen. Die Lügenpresse benennt sie um.

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten in Hannover friedlich gegen den Parteitag und die Politik der AfD. Die Veranstalter sprachen am Nachmittag von rund 3000 Teilnehmern, die Polizei zählte etwa 1200 Menschen. „Die Äußerungen der AfD sind der Turbo für Gewalt in unserem Land“, sagte die frühere Grünen-Chefin Claudia Roth, die an der Demonstration durch die Innenstadt teilnahm. Begleitet wurden die Protestler durch ein Großaufgebot der Polizei. (dpa)