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Petry-Prozess wird verlängert

Ursprünglich sollte der Meineid-Prozess gegen die Ex-AfD-Chefin am Mittwoch enden. Doch nun will das Gericht weitere Zeugen vernehmen.

Frauke Petry zum Prozessauftakt mit ihrem Anwalt Carsten Brunzel.
Frauke Petry zum Prozessauftakt mit ihrem Anwalt Carsten Brunzel. © imago/xcitepress (Archiv)

Dresden. Der Meineid-Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry in Dresden dauert bis zum 1. April und damit länger als zunächst terminiert. Am Dienstag kündigte das Landgericht Dresden weitere Fortsetzungstermine für den 25. und 29. März sowie für den 1. April an. Ursprünglich sollte der Prozess an diesem Mittwoch enden. Am 25. März sollen drei weitere Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses des Landtages als Zeugen vernommen werden.

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Petry (Die blaue Partei) wird vorgeworfen, in der Sitzung des Ausschusses im November 2015 falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Petry hatte einen Irrtum eingeräumt und versichert, nicht mit Vorsatz gehandelt zu haben. 

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Im Kern ging es um ein Darlehen, dass AfD-Kandidaten für die Landtagswahl 2014 in Sachsen ihrer Partei gewähren sollten. Das Gericht ließ bereits durchblicken, dass auch eine Verurteilung wegen fahrlässiger Falschaussage in Betracht komme. (dpa)