merken

Petry rudert zurück

Nach umstrittenen Äußerungen der AfD zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge bemüht sich die Partei um Schadensbegrenzung.

© dpa

Berlin. Nach dem Proteststurm über Äußerungen der AfD zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge bemüht sich der Bundesvorstand der rechtspopulistischen Partei um Schadensbegrenzung. „Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren. Die AfD strebt keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an“, erklärten die Parteichefin Frauke Petry und ihr Co-Vorsitzender Jörg Meuthen am Montag im Namen des Bundesvorstands.

Die Gesetzeslage sei eindeutig und für die Grenzsicherung vollkommen ausreichend, erklärten sie. „Grenzsicherung muss im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen.“ Petry hatte dem „Mannheimer Morgen“ gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, und dabei „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ Petry kritisierte nun erneut, dass auf Betreiben der Bundesregierung trotz Tausender Fälle illegalen Grenzübertritts pro Tag sowohl Grenzkontrollen als auch Grenzsicherungsmaßnahmen unterblieben.

Bauen und Wohnen
Wohnen Sie noch oder bauen Sie schon?
Wohnen Sie noch oder bauen Sie schon?

Hier finden Sie alles, was Sie fürs Sanieren, Renovieren oder Bauen Ihrer eigenen vier Wände brauchen.

Bundespolizei: Keine Schusswaffen gegen Flüchtlinge

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sagte, die Bundespolizei werde selbstverständlich keine Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen. Diese seien ja keine Straftäter. „Das steht weder im Gesetz noch ist das in irgendeiner Form rechtlich haltbar.“ Ähnlich äußerte sich der der Sprecher des Innenministeriums, Johannes Dimroth.

Weiterführende Artikel

Sachsens AfD-Chefin Petry will Macht teilen

Sachsens AfD-Chefin Petry will Macht teilen

Mitten in der Debatte über Frauke Petrys umstrittenes Schusswaffen-Zitat plant der AfD-Landesvorstand über die Einführung einer neuen Doppelspitze abzustimmen. Die Parteichefin soll künftig einen Teil ihrer Aufgaben abgeben.

Wirbel um Facebook-Post der AfD-Vizechefin

Wirbel um Facebook-Post der AfD-Vizechefin

Die Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch findet es grundsätzlich richtig, auch Frauen mit Kindern notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern.

Harte Worte und zur Not auch Kugeln

Harte Worte und zur Not auch Kugeln

Es gibt Politiker, die mit der AfD nicht reden wollen. Der Popularität der neue Rechtspartei tut das keinen Abbruch. Daran dürfte nicht einmal die Schusswaffen-Aussage der Vorsitzenden etwas ändern.

Für Verfassungsschutz und Bundesregierung ist eine geheimdienstliche Beobachtung der AfD derzeit kein Thema - trotz der umstrittenen Äußerungen der Rechtspopulisten zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Montag, der Verfassungsschutz entscheide über die Beobachtung radikaler Umtriebe in eigener Verantwortung. Eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz verwies auf die Einschätzung von Behördenchef Hans-Georg Maaßen von Mitte November, die weiter gelte. Maaßen hatte gesagt, die AfD werde nicht als extremistisch eingeschätzt und stelle keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel verlangte jedoch, der Verfassungsschutz solle die AfD beobachten. (dpa)