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„Pirna braucht ein neues Parkhaus“

Klaus-Peter Hanke möchte erneut Oberbürgermeister in Pirna werden. Im SZ-Interview spricht er über seine Ziele für die zweite Amtszeit.

© Daniel Förster

Thomas Möckel

Herr Hanke, Sie haben vor sieben Jahren Ihr Amt als Oberbürgermeister mit drei großen Zielen angetreten: Gauß-Schule neu bauen, Postaer Hafen sanieren, Speisesaal am Herder-Gymnasium vergrößern. Warum ist aus dem letztgenannten Projekt nichts geworden?

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Es ging damals nicht zwingend um einen Neubau, sondern um eine Lösung, dass die Schüler genügend Platz zum Essen haben. Das ist uns gemeinsam mit der Schule gelungen. Wir haben in eine zweite Cafeteria investiert, die im Schulhaus liegt. Zudem wurden die Pausenpläne umgestellt, sodass es sich bei der Essenausgabe nicht mehr so ballt. So löste sich das Problem, ohne dass wir einen teuren Anbau errichten mussten.

Mangelnder Platz an Pirnas Schulen ist ein allgegenwärtiges Problem. Teure Anbauten müssen her, ebenso neue Kitas, zusätzliche Hortplätze. Warum haben Sie die steigenden Kinderzahlen in den vergangenen Jahren ignoriert?

Wir mussten die Plätze in Schulen und Kindereinrichtungen zunächst anhand jener Kinder planen, die in Pirna geboren sind. Das ist unsere Ausgangsgröße. Erfreulicherweise zogen in den vergangenen Jahren viele Menschen nach Pirna. Wie viele herziehen, lässt sich allerdings schlecht vorhersagen. Aus dem positiven Umstand, dass der Zuzug sehr groß ist, resultieren nun die notwendigen Investitionen in Kindereinrichtungen – fast 25 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren.

Um die Pflichtaufgaben zu erfüllen, muss sich Pirna gewaltig neu verschulden. Kann Pirna seinen Aufgaben nur noch zulasten nachfolgender Generation nachkommen?

Die geplanten Kredite sind recht hoch. Aber eine Stadt wie Pirna mit gesundem Haushalt und gesunden Einnahmen kann auch in Zukunft alle Aufgaben stemmen, da bin ich mir sicher. Das zeigt sich schon daran, dass wir in den vergangenen sieben Jahren trotz hoher Investitionen auch 15 Millionen Euro Schulden getilgt haben.

Es gilt also nicht das Motto: Nach mir finanziell die Sintflut …

Nein, auf keinen Fall. Wir sind zwar wegen der hohen Investitionen auf die Kredite angewiesen. Aber die Summen werden sich noch verringern, weil wir für viele Projekte Fördermittel bekommen. Und wir bleiben auf alle Fälle unter der gesetzlich zulässigen Pro-Kopf-Verschuldung von 850 Euro.

Die Sanierung des Postaer Hafens hat pünktlich einen Monat vor der Wahl begonnen. Haben Sie mit dem Projekt absichtlich so lange gewartet, um damit im Wahlkampf zu punkten?

Ich habe nicht absichtlich gewartet. Mir wäre es lieber gewesen, wenn der Hafen schon viel früher saniert worden wäre. Doch als wir vor fünf Jahren Geld aus dem Elbe-Labe-Fonds beantragten, waren die Fördertöpfe leider leer. So verging viel Zeit. Aber nun bin ich froh, dass das Geld da ist, damit der Verein, der den Hafen betreut, das Becken ausbaggern lassen und die Anlage erneuern kann. Die Fördermittel gehen direkt an den Verein, die Stadt fungiert als Projektsteuerer.

Das Projekt Tanne ist gescheitert, die Herderhalle ist nur bedingt kulturtauglich. Jetzt wollen Sie den Saal im Weißen Roß wiederbeleben. Wahlkampfgeplänkel oder realistische Chance?

Ich halte das natürlich für eine realistische Chance. Denn Pirna braucht dringend ein Veranstaltungshaus, einen richtigen Kul-tursaal. Und erste Studien zeigen: Es ist generell machbar, den Saal im Weißen Roß wieder herzurichten.

Aber wer soll denn den Saal sanieren? Und wovon? Im Haushalt dürfte kaum Geld dafür vorhanden sein.

Das Geld für eine Saal-Sanierung ist derzeit nicht im Etat geplant. Allerdings müsste die Stadt ein solches Projekt finanziell nicht allein aus eigener Kraft stemmen, das Weiße Roß liegt im Fördergebiet „Königsteiner Straße“. Ich könnte mir auch vorstellen, dass die Kultur- und Tourismusgesellschaft Pirna einmal in dem Haus ihren Sitz hat und es betreibt. Jetzt muss aber erst einmal geprüft werden, welcher Aufwand tatsächlich nötig ist. Dann können wir schauen, wie sich ein solches Projekt finanzieren lässt.

Vieles ist geworden in den vergangenen Jahren, beispielsweise Flutsanierung, Schlosshang-Sanierung, neue Gauß-Schule. Als große Altlast haben Sie aber auch das alte Krankenhaus übernommen. Haben Sie sich innerlich schon von dem Gedanken verabschiedet, dass sich dort noch mal etwas entwickelt?

Das Problem ist: Das Gelände ist nach wie vor in Privatbesitz. Wir haben über die Stadtentwicklungsgesellschaft mehrfach versucht, diesen städtebaulichen Missstand zu beseitigen, leider ohne Erfolg. Um selbst etwas zu entwickeln, müsste die Stadt erst einmal Eigentümer des Areals werden. Das scheitert momentan allerdings an der überzogenen Kaufpreisforderung des jetzigen Besitzers. Generell aber bin ich guter Dinge, dass sich in der Zukunft auch für dieses Gebiet eine Lösung findet.

Der umstrittene Zaunbau am NEZ war eines der größten Debakel in ihrer Amtszeit. Ihnen ist dabei eine große persönliche Nähe zu den Stadtwerke-Geschäftsführern nachgesagt worden. Konnten Sie in dieser Angelegenheit überhaupt noch objektiv handeln?

Die einzelnen Abläufe am NEZ waren nicht die glücklichsten. Aber es ging nach dem übereilten Zaunbau durch die Stadtwerke überhaupt nicht darum, irgendwelche Geschäftsführer zu schützen. Es ging vielmehr darum, in unserer Stadt Pirna einen Konsens zwischen den Bürgern und den Betreibern des Areals zu finden, mit dem letztlich alle zufrieden sind.

Wie hat man sich denn überhaupt erst in diese Lage hineinmanövriert?

Die Ausgangssituation war: Die Stadt und der Stadtrat hatten anfangs die gemeinsame Vorstellung, den Campingplatz auszubauen, um die Besucherzahlen zu steigern. Der Campingplatz wurde dabei als separates Gebiet betrachtet.

Doch dabei ging gehörig etwas schief …

Ja, die Auswirkungen und der Verlauf des Zaunes sind dabei leider nicht ganz zu Ende besprochen worden. Das hat zu großen Missverständnissen geführt. Mittlerweile haben wir aber eine Lösung, mit der wieder alle leben können.

Der Zaunbau war auch ein Paradebeispiel dafür, die Bevölkerung ohne Beteiligung vor vollendete Tatsachen zu stellen. Wie wollen Sie es künftig mit der Bürgerbeteiligung halten?

Eine Erkenntnis aus dem Zaunbau ist auch, dass unser Weg vom Dienstleister zu einer Bürgerkommune richtig ist. Die Einwohner sollen künftig noch viel mehr mitgenommen werden – wie beispielsweise schon bei den Haushaltsdiskussionen, der Fassadengestaltung an der Breiten Straße 2 und dem Wettbewerb um die Skulptur für den Marktbrunnen. Wir werden die Menschen einfach noch mehr einbeziehen.

Darin besteht ein großes Defizit.

Ja, die enttäuschte Stimmung im gesamten Land liegt auch daran, dass sich viele nicht ausreichend mitgenommen fühlen.

Wie gelingt mehr Bürgerbeteiligung?

Wir werden im kommenden Jahr weitere Schulungen für die Verwaltungsmitarbeiter zum Thema Bürgerbeteiligung veranstalten. Wir werden auch weitere Formate entwickeln, wie sich Bürger möglichst zeitig an Prozessen beteiligen lassen. Diese Schulungen sollen dann mit Vereinen, Akteuren und interessierten Bürgern fortgesetzt werden.

Regelmäßig trifft Sie im Stadtrat der Vorwurf, die Verwaltung arbeite nicht transparent genug, obwohl Sie versprochen hatten, es besser als ihr Vorgänger zu machen. Wird man nach sieben Jahren im Amt einfach so, dass man sich nur noch ungern in die Karten schauen lässt?

Das stimmt aus meiner Sicht so nicht. Wir arbeiten transparent. Entscheidungen für den Stadtrat werden ganz intensiv vorberaten. Wir sind für Hinweise und Fragen offen. Dass nicht jeder immer mit allen Antworten zufrieden sein kann, steht aber auf einem anderen Blatt. Ich denke schon, dass die Verwaltung eine große Transparenz an den Tag legt, niemand wird in Unkenntnis gelassen. Und Anfragen beantworten wir.

Sie gelten als lockerer und volksnaher Typ, aber auch als etwas behäbig und wenig innovationsfreudig. Was kann Pirna von Ihnen künftig erwarten?

Behäbigkeit wird hier allerdings mit Gründlichkeit verwechselt. Nach einer gründlichen Analyse möchte ich als Nächstes in die Feuerwehr investieren. Wir haben uns bislang 24 hauptamtliche Feuerwehrleute geleistet. Um den empfohlenen Rettungszeiten weiterhin gerecht zu werden, haben wir mit dem neuen Haushalt fünf weitere Stellen geschaffen. Künftig gibt es 29 hauptamtliche Feuerwehrleute.

Was noch?

Pirna braucht dauerhafte Parkmöglichkeiten für die Anwohner, vor allem in der Altstadt. Es gibt dabei für mich drei Prämissen: zumutbare Entfernung, zumutbarer Preis, möglichst überdacht. Alle möglichen Standorte für weitere Parkhäuser, beispielsweise Dr.-Külz-Straße und Klosterstraße, kommen jetzt noch einmal auf den Prüfstand. Ich halte auch weiter daran fest, gemeinsam mit den Anbietern des öffentlichen Nahverkehrs ein Parkhaus am Bahnhof zu errichten, unten mit Stellplätzen für Pendler und Reisende. Und obendrauf noch zwei Etagen für Anwohnerparkplätze.

Und was ist mit dem lang angekündigten Citybus? Da braucht manch einer vielleicht gar keinen Parkplatz …

Der Citybus kommt. Die Kosten dafür sind im neuen Haushalt verankert. Ich möchte, dass er sobald als möglich fährt, dann haben wir eine Busverbindung bis auf den Marktplatz.

Eine Ihrer ganz großen Visionen ist, das Pirna wieder über 40 000 Einwohner hat. Wie soll das gelingen?

Wir sind schon auf einem guten Weg, die 40 000 ist nicht mehr weit. Pirna soll aber noch weiter wachsen. Wir wollen unter anderem weitere Gewerbegebiete wie Copitz-Nord oder das geplante interkommunale Gewerbegebiet von Pirna, Heidenau und Dohna am Feistenberg entwickeln, um Firmen und Arbeitsplätze in die Stadt zu holen. Zudem gehen 2017 weitere Bauplätze für Eigenheimbauer ans Netz, um Menschen herzulocken. Ziel ist, mit unserer städtischen Tochtergesellschaft SEP alle innerstädtischen Ressourcen zu nutzen, um Wohn- und Arbeitsplätze zu schaffen.

Zu einer lebenswerten Stadt gehört auch ein gutes Sicherheitsgefühl. Nach vier Raubüberfällen auf Geschäfte innerhalb kurzer Zeit machen sich viele Bürger Sorgen. Was tun Sie für die Sicherheit?

Die Polizei hat ihre Präsenz in der Innenstadt sichtbar verstärkt, und wir als Stadt setzen unsere Nachtstreife nun schon in den Nachmittagsstunden ein. Aufgrund der aktuellen Ereignisse werden wir auch die Dienste unserer Ordnungsamtsmitarbeiter neu gestalten, so dass sie mehr Präsenz im Stadtgebiet zeigen.

SZ-Wahlforum mit allen Oberbürgermeister-Kandidaten am 4. Januar, 18.30 Uhr in der Kleinkunstbühne Q 24. Einlass ab 18 Uhr, Eintritt frei.