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Kirche kann Abschiebung nur schwer nachvollziehen

Kirchenvertreter aus der Region Pirna machen sich Gedanken um die ausgewiesene georgische Familie und appellieren an Menschlichkeit.

Von Mareike Huisinga
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Die Familie Imerlishili wurde in der Nacht am 10. Juni aus Pirna nach Tiflis abgeschoben. Das stößt bei vielen auf Unverständnis. Auch bei der Kirche in der Region.
Die Familie Imerlishili wurde in der Nacht am 10. Juni aus Pirna nach Tiflis abgeschoben. Das stößt bei vielen auf Unverständnis. Auch bei der Kirche in der Region. © privat

Nach wie vor ist die Abschiebung der georgischen Familie aus Pirna vor gut zwei Wochen nach Tiflis Thema in der Stadt. Zahlreiche Unterstützer und Freunde fordern die Rückkehr der neunköpfigen Familie Imerlishvili, die als gut integriert galt. Unter anderem fand vor Kurzem eine Kundgebung dazu auf dem Markt in Pirna statt. Rund 10.000 Euro Spendengeld und 16.000 Unterschriften für die Familie wurden bisher gesammelt.

Korrekt ist nicht immer menschlich

Auch regionale Kirchenvertreter haben eine Meinung zu dem Vorgehen. Unter anderem äußert sich Graupas Pfarrer Burkhard Nitzsche. Nachdenklich habe er die Geschichte von Familie Imerlishvili aus Georgien in der Zeitung gelesen und sich dann gefragt: "Welche Instanzenkette musste die offenbar gut integrierte Familie durchlaufen, um am Ende doch über Nacht abgeschoben zu werden? Wie hätte ich das in einer vergleichbaren Situation in einem anderen Land überstanden? Wäre mir jemand zur Hilfe gekommen?" Nitzsche möchte keine Schuld zuweisen. Die Behörden hätten sicherlich korrekt ihre Arbeit gemacht. Aber korrekt sei nicht immer menschlich, so seine Einordnung. "Ist wirklich jeder Ermessensspielraum zum Wohl der Familie genutzt worden?", fragt sich Nitzsche.

Recht müsse Recht bleiben und für jede und jeden in gleicher Weise angewendet werden, betont der Graupaer Pfarrer. Dort, wo eine menschliche Situation nicht allein in juristischen Kategorien erfasst werden kann, komme die Härtefallkommission als Korrektiv ins Spiel. Das sei die menschliche Seite der Rechtsordnung. "Tragisch, wenn es am Ende um zehn Minuten geht, in denen ein Flugzeug nicht mehr zurückgeholt werden kann. Von der menschlichen Seite hat die Familie unser Land zum Glück schon kennengelernt durch alle diejenigen, die die Lage dieser Familie nicht mit abschätzigen Kommentaren in den sozialen Medien versehen, sondern sich aktiv für das Bleiberecht gut integrierter Menschen einsetzen. In einem solchen Land mit menschlichem Antlitz lebe ich gern, zusammen mit anderen, die hier leben möchten", fasst der Graupaer Pfarrer zusammen.

Abholung macht betroffen und traurig

Auch Michael Schleinitz, der amtierende Superintendent des Kirchenbezirkes Pirna, hat über den Fall in der Presse gelesen. Die rechtlichen Hintergründe beziehungsweise ihre erschöpfende Anwendung könne er nicht beurteilen. "Dass allerdings diese Abschiebung eine offensichtlich gut in unserer Gegend integrierte Familie betrifft, ist schwer nachzuvollziehen. Die nächtliche Abholung der Familie mit ihren Kindern, so wie sie in der Presse geschildert wurde, macht betroffen und traurig", sagt Schleinitz.

Diakonie-Chef spricht von Willkür

Erschüttert sich Sachsens Diakonie-Leiter Dietrich Bauer. „Was wollen wir als Gesellschaft denn noch? Die Menschen sind in Arbeit, bestens integriert, beliebt bei Nachbarn und Arbeitgebern. Und trotzdem werden sie nachts aus ihren Betten geholt und abgeschoben. Das ist reine Willkür und da läuft etwas fundamental schief!“

Zudem verstoße diese Praxis gegen das Versprechen der Koalition, auf Grundrechtsverletzungen bei Abschiebungen zu verzichten und das Kindeswohl zu berücksichtigen, sagt Bauer. Die Landeskirche Sachsen hingegen schweigt zu dem Fall.

Flüchtlingsrat fordert Wahrung des Kindeswohls

Unterdessen fordert der Sächsische Flüchtlingsrat gemeinsam mit anderen Initiativen und Unterstützern ein Ende der sächsischen Abschiebepraxis und einen effektiven Schutz von Familien und die Wahrung des Kindeswohls. Abschiebungen in der Nacht müssten unterbunden werden. "Es braucht ein wirksames Bleiberecht für Menschen, die hier längst angekommen sind. Zwar können bei ,nachhaltiger Integration' Anträge bei Behörden für einen Aufenthalt gestellt werden, aber diese bieten während ihrer Bearbeitungszeit keinen verlässlichen Schutz vor Abschiebung", heißt es in der jüngsten Presseerklärung.

Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität (Regionalgruppe Ost) lädt am Sonnabend, dem 3. Juli, ab 11 Uhr auf dem Wiener Platz in Dresden zu einer Protestkundgebung ein. Das Motto lautet: Stoppt Abschiebungen! Kampf gegen Fluchtursachen, nicht gegen Flüchtlinge!