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Diese Einschnitte drohen den Pirnaern

Gesperrte Spielplätze, Straßenbaubeiträge, keine Vereinszuschüsse: Wegen der Finanzkrise muss die Stadt wohl zu drastischen Mitteln greifen.

Spielplatz an der Elbe in Pirna: Möglicherweise müssen diese Areale gesperrt werden, wenn sie wegen Geldmangel nicht mehr instand gehalten werden können.
Spielplatz an der Elbe in Pirna: Möglicherweise müssen diese Areale gesperrt werden, wenn sie wegen Geldmangel nicht mehr instand gehalten werden können. © Archiv: Daniel Förster

Pirnas Finanzsituation ist seit Monaten angespannt. Wegen der Corona-Pandemie brechen Steuereinnahmen weg, die Zuweisungen des Landes fallen geringer aus, durch zusätzliche Aufgaben steigen die Ausgaben. Gleichwohl gelang es, dass der Stadtrat im November 2020 - wenn auch mit knapper Mehrheit - den Haushalt für 2021/22 beschloss. Der Etat stand aber unter zwei Vorbehalten: Zunächst blieben 14 Prozent der Ausgaben gesperrt, weil das Geld noch fehlte. Zum anderen kamen Stadt und Stadtrat überein, ein Konzept zu entwickeln, wie Pirna auf Dauer finanziell leistungsfähig bleibt.

Das Landratsamt hat den Haushalt inzwischen genehmigt, strich aber die geplanten Kreditaufnahmen vorerst zusammen - 2020 von 4,4 auf 2,7 Millionen Euro. So galt es für Stadt und Kommunalparlament, zwei Dinge zu regeln. Zum einen sollte die 14-Prozent-Lücke - das entspricht etwa 7,5 Millionen Euro - geschlossen werden, um den Etat auszugleichen. Das ist zum anderen Voraussetzung dafür, dass Pirna neue Darlehen in geplanter Höhe aufnehmen darf.

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Pirna schlug daher vor, unter anderem Grund-, Gewerbe-, Hunde- und Vergnügungssteuer sowie Elternbeiträge und Parkgebühren zu erhöhen. Doch eine knappe Mehrheit im Stadtrat lehnte nahezu alle dieser Punkte ab. Die Konsequenz: Im Etat fehlen in diesem Jahr noch immer rund 3,5 Millionen Euro. Pirna muss nun weiter Ausgaben reduzieren und aufgrund der Blockade einiger Stadträte möglicherweise die komplette soziale Infrastruktur kaputtsparen. Die Folgen könnten weitaus dramatischer ausfallen, als wenn für einen bestimmten Zeitraum eine Steuer- und Gebührenerhöhung beschlossen worden wäre. Sächsische.de fasst die Details zusammen.

Was bedeutet "dauerhaft leistungsfähig"?

Nach Aussage von Pirnas Stadtkämmerin Birgit Erler muss die Stadt zum einen gewährleisten, dass sie ihre Pflichtaufgaben - beispielsweise der Unterhalt von Schulen und Kita - stetig erfüllen kann. Zum anderen muss Pirna einen angemessenen Bestand an freiwilligen Aufgaben sicherstellen. Zu den freiwilligen Aufgaben zählen unter anderem Zuschüsse an Vereine.

Bedingung dafür ist ein gesetzmäßiger Haushalt. Das bedeutet, dass die Erträge und Einzahlungen die Aufwendungen und Auszahlungen decken. Zudem muss im Ergebnishaushalt - er betrifft die laufende Verwaltung - zumindest ein solcher Überschuss erwirtschaftet werden, dass die bestehenden Kredite getilgt werden können.

Wie ist die Ausgangslage?

Nicht die beste. Noch immer sind die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie nicht restlos kalkulierbar. Feststeht aber: aufgrund der Pandemie sprudeln einige Einnahmequellen nicht mehr so ergiebig wie bisher, wie sich am Beispiel der Gewerbesteuer zeigt. 2020 plante Pirna, 13,5 Millionen Euro Gewerbesteuer einzunehmen, tatsächlich flossen nur fünf Millionen, macht ein Minus von 8,5 Millionen. Von dem Fehlbetrag glichen zwar Bund und Land 5,2 Millionen aus, es bleibt aber immer noch eine Lücke von 3,3 Millionen.

Für die Zukunft sieht es nicht besser aus. Derzeit ist nicht absehbar, dass Bund und Land einen weiteren kommunalen Rettungsschirm planen. So könnten in Pirna 2021 dann 7,7 Millionen und 2022 dann neun Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen fehlen.

Was leitet sich daraus ab?

Noch immer ist ungewiss, wie hoch die Einzahlungen und Erträge für den Haushalt in diesem und im nächsten Jahr werden. Damit ist auch die Pflicht-Erwirtschaftung des Überschusses für die Kredittilgung gefährdet. Deswegen strich das Landratsamt die geplante Neuaufnahme von Krediten zunächst zusammen. Daraus resultiert: Pirna muss zum einen gegenüber dem Landratsamt nachweisen, wie die fehlenden 14 Prozent (die Höhe der gesperrten Ausgaben) erwirtschaftet werden. Zudem muss Pirna Eigenmittel für Investitionen in Höhe von 1,8 Millionen Euro streichen - oder dieses Geld über die erforderlichen 14 Prozent hinaus erwirtschaften.

Erfüllt Pirna beide Punkte nicht, fehlen in diesem Jahr 3,4 Millionen und im nächsten Jahr 7,7 Millionen Eigenmittel für Investitionen. Laut Birgit Erler müssten daher dringend im Ergebnishaushalt mehr Erträge erwirtschaftet sowie zusätzlich Ausgaben gespart werden.

Wie sah der Plan aus?

Durch weitere Einsparungen in der Verwaltung sowie durch die geplanten Steuererhöhungen hätte sich eine Summe von reichlich 6,5 Millionen Euro erwirtschaften lassen - das wären immerhin 12,3 der fehlenden 14 Prozent gewesen. Weil aber eine Stadtratsmehrheit fast alle Steuererhöhungen ablehnte, lässt sich dieser fehlende Betrag nicht ansatzweise erreichen, im Etat für dieses Jahr klafft weiterhin eine Lücke von 3,5 Millionen Euro.

Was folgt aus der abgelehnten Erhöhung?

Daraus resultiert: Im Ergebnishaushalt - der die laufende Verwaltung betrifft - bleibt die Ausgabesperre bestehen, zudem müssen weitere Ausgaben in Höhe von 900.000 Euro gesperrt werden. Die Stadt muss daher Pflichtaufgaben weiter einschränken, freiwillige Aufgaben lassen sich im schlimmsten Fall gar nicht mehr erfüllen.

Da die Deckungslücke von 14 Prozent nicht geschlossen werden kann, gibt es für den Finanzhaushalt - aus dem die Investitionen bestritten werden - keine volle Kreditermächtigung. Somit fehlen Eigenmittel, Investitionen müssen verschoben oder gänzlich gestrichen werden.

Welche Einschnitte drohen?

Auf die Einwohner kommen möglicherweise zusätzliche finanzielle Lasten zu. Die Stadt ist dem sogenannten Einnahmebeschaffungsgrundsatz verpflichtet - das heißt, sie muss bei ausbleibenden Erträgen sämtliche mögliche Einnahmequellen ausschöpfen. So ist die Stadt unter Umständen gezwungen, wieder Straßenausbaubeiträge und Straßenreinigungsgebühren zu erheben. Und Pirna müsste auch von Nutzern kommunaler Einrichtungen - beispielsweise Turnhallen - erheblich höhere Nutzungsgebühren verlangen, die die anfallenden Kosten in voller Höhe decken.

Dramatisch wirkt sich das fehlende Geld auf den freiwilligen Bereich aus. Pirna kann unter Umständen keine Straßen mehr unterhalten, muss Straßenlampen abschalten und notfalls Brücken sperren, weil sie nicht mehr instand gehalten werden können. Papierkörbe werden nicht mehr entleert, Spielplätze müssen möglicherweise gesperrt werden, weil kein Geld für deren Erhalt da ist. Die Gestaltung und Pflege von Grünflächen fällt weg, Balkonkästen an Rat- und Stadthaus werden nicht mehr bepflanzt.

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