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Erhöht Pirna die Kita-Beiträge?

Die Stadt muss sparen und zugleich mehr Geld einnehmen, um den Etat auszugleichen. Dabei geht es auch ans Eingemachte - sofern es eine Mehrheit gibt.

Kommen auf Eltern höhere finanzielle Lasten zu? Zumindest gibt es in den Pirna den Vorschlag, die Kita-Beiträge zu erhöhen.
Kommen auf Eltern höhere finanzielle Lasten zu? Zumindest gibt es in den Pirna den Vorschlag, die Kita-Beiträge zu erhöhen. © Claudia Hübschmann

Als der Stadtrat im November vergangenen Jahres den Haushalt für 2021/22 beschloss, stand allerdings auch fest: Pirna ist mit dem Thema Finanzen längst noch nicht durch.

Zwar fand der Etat mit 13 Ja- gegen neun Nein-Stimmen eine knappe Mehrheit. Für Pirna war damit ein wichtiger Grundstein gelegt, um weiter zu investieren. Ohne dieses Zahlenwerk hätte es einen monatelangen Stillstand gegeben, den das Rathaus unbedingt vermeiden wollte.

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Allerdings war der sogenannte Corona-Haushalt noch mit vielen Risiken und Unsicherheiten behaftet. Ausschlaggebend dafür waren die noch nicht abschätzbaren finanziellen Folgen der Corona-Pandemie, eine geänderte Finanzausstattung der Kommunen sowie zusätzliche Aufgaben für die Stadt, was das Budget insgesamt weiter schmälerte.

Pirna verzeichnet inzwischen massive Steuereinbrüche auf der Einnahmeseite, auch fallen in diesem Jahr die Schlüsselzuweisungen des Landes geringer aus als sonst. Das alles engt die Handlungsfähigkeit der Stadt weiter ein, zumal sie nur Geld ausgeben kann, was sie zuvor eingenommen hat.

Frust im Rathaus

Im Rathaus macht sich nun entsprechend Frust breit. "Die Kommunen werden mit dieser finanziellen Misere allein gelassen. Es kann nicht sein, dass wir in unserem begrenzten Haushalt die Dinge allein ausbaden müssen", sagt Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos).

Bislang sei es gelungen, immer sorgfältig zu wirtschaften. Dass nun unverschuldet Steuereinnahmen ausbleiben, dafür könne die Stadt nichts. Pirna werde auch weiterhin seine haushalterischen Hausaufgaben erledigen. "Ich fordere aber noch einmal die dringende Unterstützung von Bund und Land. Die Städte und Gemeinden können diese Aufgabe nicht alleine tragen", sagt Hanke.

Ohne frisches Geld geht nichts

Um angesichts dieser schon beinahe dramatischen Lage überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ließ das Rathaus zunächst pauschal 14 Prozent aller Ausgaben vorerst sperren. Diese Deckungslücke muss Pirna noch stopfen, nun erst recht, weil es eine weitere Hürde gibt.

Das Landratsamt genehmigte zwar den Haushalt, schränkte aber zunächst die vorgesehene Kreditaufnahme ein. Pirna wollte in diesem Jahr neue Darlehen in Höhe von 4,4 Millionen Euro aufnehmen, das Landratsamt gestattete aber vorerst nur 2,7 Millionen Euro.

Erst wenn Pirna das im Etat klaffende Loch - die Deckungslücke entspricht den 14 Prozent der gesperrten Ausgaben - schließt, darf die Stadt Kredite in der geplanten Höhe aufnehmen.

Pirna ist auf dieses frische Geld angewiesen, weil sich ohne diese Mittel keine einzige Investition stemmen lässt.

Bislang keine Mehrheit für die Vorschläge

Weil die finanzielle Situation auch in den kommenden beiden Jahren nicht rosig aussieht, steht nun ein gewaltiges Sparpaket zur Debatte. Dem Rathaus ist es mittlerweile gelungen, im laufenden Haushalt mehr als zwei Millionen Euro einzusparen.

Da das aber nicht ausreicht, kamen Stadt und Stadtrat schon beim Haushaltsbeschluss überein, weiteres Spar- und vor allem zusätzliches Einnahmenpotenzial auszuloten. Bis zum Ende des ersten Quartals 2021 wollte Pirna geeignete Vorschläge präsentieren.

Auf den Prüfstand kam ausnahmslos alles, von der Gewerbesteuer über die Grundsteuer, die Hundesteuer, die Grundsteuer, die Gästetaxe und die Parkgebühren bis hin zu den Elternbeiträgen für die Kitas. Einwohnern, Gewerbetreibenden und Gästen drohen damit möglicherweise zusätzliche finanzielle Lasten. Im Gespräch ist zudem, eventuell schon geplante Investitionen zu verschieben.

Bislang fand in den Vorberatungen allerdings keiner dieser Ansatzpunkte eine Mehrheit. Sächsische.de stellt nun einige ausgewählte Punkte vor. Ob sie umgesetzt werden, hängt letztlich vom Stimmverhalten im Stadtrat ab. Das Kommunalparlament entscheidet am 13. April über dieses Finanzpaket.

Grund- und Gewerbesteuer

Die Hebesätze für die Grundsteuer A liegen derzeit bei 350 Prozent, für die Grundsteuer B bei 440 Prozent, für die Gewerbesteuer bei 400 Prozent.

Pirna schlägt vor, diese Hebesätze bei der Grundsteuer A auf 400 Prozent (knapp 5.500 Euro Mehreinnahmen), bei der Grundsteuer B auf 500 Prozent (rund 518.000 Euro Mehreinnahmen) und bei der Gewerbesteuer auf 500 Prozent (reichlich drei Millionen Euro Mehreinnahmen) zu erhöhen.

Hundesteuer

Hundebesitzer zahlen derzeit für den ersten Hund 90 Euro Hundesteuer im Jahr, für jeden weiteren Hund 180 Euro, ein gefährlicher Hund kostet 360 Euro im Jahr.

Pirna schlägt nun vor, die Hundesteuer für den ersten Hund auf 120 Euro, jeden weiteren Hund auf 240 Euro und für gefährliche Hunde auf 400 Euro jährlich zu erhöhen. Daraus ergäben sich Mehreinnahmen von rund 42.400 Euro im Jahr.

Vergnügungssteuer

Die Vergnügungssteuer für das Benutzen von Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit beträgt derzeit pro Apparat und Monat 12,5 Prozent des Einspielergebnisses.

Pirna schlägt nun vor, diese Steuer auf 20 Prozent zu erhöhen, daraus würden sich Mehreinnahmen von etwa 120.000 Euro jährlich ergeben.

Gästetaxe

Pirna verlangt derzeit von Übernachtungsgästen ganzjährig und nicht nach Saison gestaffelt eine Gästetaxe von zwei Euro pro Tag. Pirna schlägt nun vor, diese Gästetaxe auf drei Euro pro Tag zu erhöhen, was zusätzlich 105.000 Euro in die Stadtkasse spülen würde.

Elternbeiträge für Kitas

Für eine reguläre neunstündige Betreuung eines Kindes in der Kinderkrippe zahlen Eltern in Pirna derzeit einen Elternbeitrag von 227 Euro monatlich, die Beträge waren erst zum 1. September 2020 erhöht worden. Diese Summe entspricht einem Umlagesatz von 18,5 Prozent der in den Einrichtungen angefallenen Betriebskosten.

Der maximal mögliche Umlagesatz im Krippenbereich liegt bei 23 Prozent, den würde Pirna nun möglichst ausreizen.

In diesem Fall müssten Eltern für eine neunstündige Betreuung in der Krippe dann 55 Euro im Monat mehr - also insgesamt dann 282 Euro monatlich - zahlen.

Parkgebühren

Um zusätzliche Einnahmen zu generieren, schlägt Pirna weiterhin vor, die Parkgebühren auf den öffentlichen Parkplätzen zu erhöhen.

So soll in der Parkzone 1 (Markt) die angefangene halbe Stunde künftig 1,50 Euro kosten, die Parkgebührenpflicht soll auf eine Zeit von montags bis sonntags jeweils von 8 bis 22 Uhr ausgeweitet werden.

In der Parkzone 2 (Altstadt ohne Markt, begrenzt durch Dr.-Wilhelm-Külz-Str., Dohnaischer Platz, Grohmannstraße, Parkplatz Grohmannstraße/Klosterstraße, Elbeparkplatz, Am Zwinger, Niedere und Obere Burgstraße) soll die angefangene halbe Stunde künftig einen Euro kosten, die Gebührenpflicht soll auch hier von montags bis freitags auf den Zeitraum von jeweils 8 bis 22 Uhr ausgeweitet werden.

In der Zone 3 (übriges Stadtgebiet) soll die angefangene halbe Stunde künftig 50 Cent kosten, die Gebührenpflicht soll montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr sowie sonnabends von 8 bis 14 Uhr gelten.

Der Pirnaer Stadtrat tagt am 13. April ab 18 Uhr im Kreistagssaal im Schloss Sonnenstein. Aufgrund der Pandemie-Lage können Einwohner ihre Anfragen an die Stadt derzeit ausschließlich schriftlich im Rathaus per Mail an [email protected] einreichen. In der Sitzung selbst gibt es keine Einwohner-Fragestunde.

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